Rechtsfreier Raum: Kreishaus Cuxhaven

Es ist unfassbar mit welcher Arroganz einige Kreishausmitarbeiter agieren und gegen gültiges Gesetz verstoßen.

Bereits am 27.11.2021 habe ich persönlich eine E-Mail an Herrn Take vom Landkreis Cuxhaven geschickt, bis heute gab es keine Antwort. In einer zweiten E-Mail vom 12.10.2021 schrieb ich folgenden Satz: 

"Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, den scheinbar rechtsfreien Raum wieder auf die Spur zu bringen." 

Auch hierauf keinerlei Reaktion. Es ist schon bedenklich, wenn Herr Take auf Missstände hingewiesen wird und er dieses ignoriert. Da muss man sich wirklich fragen: "Wer glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid?"

Wenn ich mich jetzt auch wiederhole, ihr kapiert es scheinbar sonst nicht: "Wir bezahlen euch und ihr steht im Dienste des Bürgers."

Seit Monaten wird die Anfrage einer Bürgerin ignoriert oder mit fadenscheinigen Begründungen eine Stellungnahme verschleppt. 

Damit der Landkreis in der Sache überhaupt tätig wurde, wurden schon eine Rechtsanwältin, das Innenministerium und die Polizeidirektion Oldenburg eingeschaltet. Langsam kam Bewegung in die Sache, aber nur mit wiederholtem Nachfragen. Auf nochmaliges Anfragen der Bürgerin, wurde ihr von dem zuständigen Sacharbeiter mitgeteilt, dass eine weitere Kommunikation nur noch über die Rechtsanwältin geführt werden würde. Darauf legte diese das Mandat in dem Fall am 13.10.2021 nieder. Die gewünschte Auskunft erfolgte trotzdem nicht.

Dann wurde folgende Mail, wieder an den zuständigen Sachbearbeiter, am 09.12.2021 an den Landkreis geschickt: 

"Sehr geehrter Herr Xxx, ich bitte um Sachstandsmitteilung ob das Protokoll zu der Überprüfung der Schießanlage vom 24.08.2021 mittlerweile erstellt wurde. Fragwürdig bleibt allerdings weiterhin, warum bei einer Überprüfung vor Ort dieses nicht sofort protokolliert wurde.

Des weiteren bitte ich um eine Stellungnahme warum trotz zahlreicher Hinweise auf Mängel diese Ihrerseits nicht an die dafür zuständige Abteilung weitergeleitet wurde."

Die Antwort darauf erfolgte heute am 13.12.2021:

"so wie mein Kenntnisstand ist, wurde von Ihrer Seite ein Rechtsanwalt mandatiert. Dieser ist für den Landkreis Cuxhaven ausschließlicher Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Demzufolge kann Ihnen gegenüber keine Sachstandsmitteilung oder Stellungnahme erfolgen. Dies kann lediglich gegenüber dem mandatierten Rechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigten erfolgen."

Der Mensch, dem die Mandatsniederlegung vorliegt, beruft sich jetzt wieder darauf? Ich möchte hier jetzt nicht spekulieren, woran es liegen kann, da die Möglichkeiten eventuell als Beleidigung ausgelegt werden könnten.

Nur, ganz ehrlich, möchte man von solchen Menschen "verwaltet" werden?

Nachtrag: Die Mandatsniederlegung wirft scheinbar Fragen auf. Die Aussage vom Landkreis ist, dass wenn ein Anwalt eingeschaltet ist, Auskunft nur an diesen erfolgt. Nach Mandatsniederlegung, müsste die Auskunft dementsprechend wieder an den Betroffenen erfolgen.