Noch 'ne Panne und Reinkarnation der Schildbürger 

Zuerst zurück zum Bürgerinformationssystem oder besser zur Bürgerinformation. Gestern am Mittwoch, den 15.09.2020 um 13:38 erschien eine Meldung auf NORD24 (1. Link unten), dass noch ein Karton mit Briefwahlstimmen "entdeckt" wurde.  

Kurz gefasst: Ein Karton mit 181 Briefwahlstimmen wurde übersehen, alle Briefwahlstimmen müssen neu ausgezählt werden, die Auszählung erfolgt öffentlich am Mittwoch im Sitzungssaal des Langener Rathauses, neun Ortsräte müssen komplett neu ausgezählt werden, der Karton stand seit mehreren Tagen in einem nur für Personal zugänglichen Raum und das Beste zum Schluss, der Karton wurde bereits am Montag entdeckt.

Es sind nur 181 Stimmen, das wird den Kohl nicht fett machen, aber trotzdem hat das Ganze einen faden Beigeschmack. 

Die Briefe wurden am Montag gefunden und die Pressemitteilung wurde definitiv vor Mittwoch verfasst, da der Verweis auf die öffentliche Auszählung mit Mittwoch  angegeben wurde und nicht mit heute, wie es mit einer Veröffentlichung am Mittwoch korrekt wäre. Das nicht der kommende Mittwoch gemeint ist, ergibt sich aus dem Verweis im Artikel, dass nähere Informationen am Donnerstag in der NORDSEE-ZEITUNG und auf NORD | Erlesen zu finden sind und hier finden sich heute, Donnerstag 16.09.2020, entsprechende Informationen. 

Wurde der Artikel, der über das Online-Portal NORD24 und auch über Aktuelles auf der Website der Stadt Geestland bereits am Montag zur Information der Bürger hätte herausgehen können, spätestens aber am Dienstag, dann auch über die NZ, bewusst zurückgehalten?

Und diese Handhabung von Informationen macht definitiv keinen Bürger zufriedener mit seiner Stadt oder deren Leitung.

Zur Zufriedenheit möchte ich nochmals auf ein Video hinweisen, in dem Thorsten Krüger am 21.09.2019 einen Vortrag an der Humboldt-Universität Berlin hält (2. Link unten). Hier spricht er von ca. 2% Kritikern (5:27), das Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl zeigt deutlich auf, dass er mit dieser Aussage weit daneben liegt. Gucken Sie das Video ruhig komplett an, da wird deutlich, was er von seinen Kollegen hält. Auch die Bezeichnung Milchtypen, nein nicht Milchtüten, ist mit Hinblick auf den etablierten Milchbubi eher grenzwertig. Vielleicht ist das aber auch gewollt und spiegelt die wahre Meinung über die dort geschilderten Personen wieder.

Nun aber zurück zu den Feuerwehren.

Nach den noch aufgeführten, aber nicht mehr im Ausschuss erwähnten Gebäuden der Feuerwehren Kührstedt-Alfsted und Lintig-Meckelstedt begann die Suche im Internet.

Eine Information zum Baubeginn des Feuerwehrhauses Kührstedt-Alfstedt im Jahr 2022 ist auf der Website der Stadt Geestland zu finden.

Zum Feuerwehrhaus Lintig-Meckelstedt findet sich ein Video vom 23.06.2021 zur Grundsteinlegung auf dem Youtube Kanal der Stadt Geestland.

Außerdem ein Video mit dem Titel "In Großenhain entsteht ein neuer Dorfmittelpunkt", das hat scheinbar nichts mit Feuerwehr zu tun, da ein Bauprojekt Großenhain nicht erwähnt wurde. Vorsichtshalber eine kleine Kontrolle des Bürgerinformationssystems, vielleicht habe ich etwas übersehen.

Unter der Vorlage 0937/2018 finden sich zwei Einträge:

1. Unter zusätzliche Investitionen, Feuerwehrhaus Großenhain 300 000,- €. (2020). 

2. Unter Anpassung zu erwartender Kosten und Verschiebung von bereits veranschlagten Baumaßnahmen, Mehrzweckeinrichtung Großenhain (2019-2020).

Vorlage 0760/2018 berichtet unter Punkt 1. von einem Fehlbetrag, der aus der Veräußerung des Dorfgemeinschaftshauses Großenhain resultiert, in Punkt 2. wird das Jahr der Veräußerung 2014 genannt.

Das war es, keine Details, keine Ausschreibung, kein Bauplan, keine Kosten, einfach nichts. Aber doch ein Feuerwehrhaus.

Im Video (3. Link unten) vom 28.06.2021 erfährt man mehr und damit landen wir endgültig in Schilda. 

Großenhain, die kleinste Ortschaft Geestlands mit 200 Einwohnern und eigentlich wie Meckelstedt, welches größer ist, zu Lintig zugehörig, hat eine eigene Feuerwehr (zur Erinnerung Lintig-Meckelstedt haben fusioniert). Warum Großenhain nicht ebenfalls? Ist die Entfernung zu groß? Wenn es keinerlei brandschutzrechtliche Gründe gibt, gerne lasse ich mich darüber aufklären, gibt es keinen Grund dafür, das 200 Leute eine eigene Feuerwehr haben. 

Es wird noch besser. Es gab ein Feuerwehrhaus, dem aus platzgründen ein Anbau hinzugefügt werden sollte. Dieses Feuerwehrhaus haben die Großenhainer mit viel Eigeninitiative erbaut und instandgehalten und es gab ein Dorfgemeinschaftshaus, dieses wurde 2014 weit unter Wert veräußert und dann wird 2018 Geld für eine Merzweckeinrichtung geplant. 

Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Veräußerung des Dorfgemeinschaftshauses mit Grundstück -246 225,46 €, dort befindet sich auch der Schießstand des Schützenvereins, jahrzehntelange Nutzung auf Kosten der Steuerzahler. Die Steigerung des ganzen, der ehemaligen Pächterin bis ca. 2012 der ebenfalls dazugehörigen Kneipe, wurde Miete abgenommen, wenn sie den Saal nutzen wollte. Zusätzlich wurde der Saal für private Anlässe endgeldlich Personen überlassen. Ist dieses Geld jemals in der Gemeindekasse gelandet? 

Jetzt die 1,2 Millionen für einen Neubau, zu dem keinerlei Unterlagen bei der Stadt Geestland zu finden sind, der für etwas dient, was bis vor kurzem noch vorhanden war. Dazu kommt, dass das alte Feuerwehrhaus vor nicht all zu langer Zeit mit neuen Türen, Fenstern und neuem Dach ausgestattet wurde. Das wird auch etwas gekostet haben. Schönen Gruß an den "Bund der Steuerzahler".

Auch wenn Sie das Video schon kennen, schauen Sie es mit diesen Informationen nochmals an (3. Link unten), es erscheint wie eine Satire. 

Mario Steffens findet alles riesig, wirklich riesig und nimmt Claus Seebeck sich wirklich ernst bei dem, was er sagt? Matthias Swiontek, wir haben alles verloren, was wir hier hatten! Warum? Scheinbar auf Grund von Fehlern, die von der Politik, um seinen Ausdruck zu benutzen, gemacht wurden und wahrscheinlich auch eigenen.

Dann Mario Steffens nochmal, der Höhepunkt für mich in diesem Video, seine Wichtigkeit bei den Ausführungen über die Mitgliedszahl der Feuerwehr, des Fördervereins und wie er sich aus der Genderfalle rettet. 

Es wird von der Feuerwehr gesprochen und vom Förderverein der Feuerwehr und Heimatarbeit, einen Schützenverein gibt es bestimmt auch noch, aber mehr Einwohner werden es trotzdem nicht, nur die Uniform wechselt.

Das i-Tüpfelchen, die Einwohner Großenhains, bis auf ein paar Ausnahmen, waren in die komplette Aktion scheinbar nicht eingeweiht oder wie lässt sich die Empörung beim Abriss des alten Feuerwehrgebäudes sonst erklären?

Morgen geht es ans Eingemachte. Bis jetzt war alles nur eine langsames Hinführen zu der eigentlichen Geschichte und es wird sich herausstellen, es ist Geestlandgate statt Schilda und glaubt mir, Ihr hättet euch Schilda gewünscht.

1. https://www.nord24.de/landkreis-cuxhaven/panne-bei-wahl-in-geestland-181-wahlbriefe-nicht-ausgezaehlt-66483.html?fbclid=IwAR0dABlTnEuLaPgNaagsuruWH03Q8cWzbr7w0qr820YU-55f_-oozOpa0Ic

2. https://www.youtube.com/watch?v=4pp_reP04kk

3. https://www.youtube.com/watch?v=XsxoZo_6DyU

 Bürgerinformationssystem 

Im Bürgerinformationssystem können Inhalte einer Stadtverwaltung mit den Bürgern geteilt werden, auch um deren Zufriedenheit mit der Stadt zu erhöhen. Schöne Beschreibung.

Dann wollen wir uns das einmal ansehen am Beispiel der Stadt Geestland. Die Seite zu finden ist einfach. Es gibt sieben Menüpunkte im Header, am ehesten würde ich unter Service, dann Rathaus gucken. Unter Service gibt es fünf Unterpunkte mit noch jeweils 5 Unterpunkten zum Anwählen. Nichts davon sieht nach Bürgerinformationssystem aus. Dann zum Rathaus, diesmal fünf mal vier Punkte und unter Politik finde ich den Punkt Ratsinformationssystem. Das hört sich gut an, vielleicht heißt das Kind anders in Geestland. Nach dem Anklicken öffnet sich eine Seite, die als zweite Überschrift "Hier kommen Sie zum Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Geestland" hat und an deren Ende zwei Wahlmöglichkeiten "Bereich für Bürger" und "Bereich für Mandatsträger" steht. Durch einen Klick auf "Bereich für Bürger" wird man auf eine neue Seite weitergeleitet.

Hier findet man diverse Punkte mit Informationen über Rat, Ausschüsse etc. und auch über Sitzungen, die über eine Kalenderfunktion oder Übersicht aufgerufen werden können. Außerdem kann man mit einer Textrecherche gezielt nach etwas suchen.

Ein Klick auf Übersicht gibt die Möglichkeit aus verschiedenen Gremien auszuwählen oder auch die Sitzungen aller Gremien anzeigen zu lassen. Dann mal los, trotz des Vermerks "(Möglicherweise sehr viel Ergebnisse!)". Es werden 50 von ungefähr 800 Sitzungen angezeigt. Mit einem Klick auf "alle anzeigen" erhält man eine Übersicht aller Sitzungen (davon ausgehend alle sind eingestellt) vom 08.10.2002 bis heute aller jetzigen Orte Geestlands (Stand heute). Ganz oben sind alle noch die kommenden Sitzungen des laufenden Jahres aufgeführt. 

Dann klicke ich einfach einmal etwas an, um zu sehen, was für Informationen ich dort finde. In der Ratssitzung vom 21.12.2020 gibt es etliche Punkte die bearbeitet wurden. Allein die Punkte außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung tauchen viermal auf. Ganz unten in den Anlagen eine Protokollkorrekturforderung zu der Ratssitzung vom 28.09.2020. Da keine Korrektur getätigt wurde und die Begründung dafür auch nicht spontan zu finden ist, wobei ich eins von beiden erwarten würde, versuche ich herauszubekommen woran es liegt. Das Ergebnis gibt es, sobald es mir vorliegt. 

Bei den Feuerwehren der Stadt Geestland hat sich in den letzten Jahren so einiges bewegt, da müsste es in den Sitzungen doch spannend gewesen sein, also auf zum "Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung".

In der Sitzung vom 23.11.2015 gibt es den Sachstandsbericht zum Neubau des Langener Feuerwehrgerätehauses, dort werden die Pläne für den Neubau Feuerwehrhaus Langen vorgestellt mit einem Bauvolumen von 3,3 Millionen € und es werden die abschließend dazu gestellten Fragen beantwortet.

Die gestellten Fragen und deren Antworten sind leider nicht notiert. Es gibt aber noch den Punkt "Einwohnerfragestunde", vielleicht wird man dort fündig. Das Ergebnis ist genauso enttäuschend, lediglich der lapidare Satz: "Alle Fragen werden abschließend beantwortet" ist dort vermerkt.

Im Jahr 2016 hat es scheinbar keinerlei Sitzung gegeben. In der Sitzung vom 11.04.2017 wird dann über die Neu- und Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser Langen, Neuenwalde und Ringstedt berichtet, sowie einen kurzen Ausblick zu möglichen Änderungen an den Feuerwehrgerätehäusern Drangstedt, Kührstedt und Lintig. Auch an diesem Tag werden alle Fragen, welche auch immer, abschließend beantwortet.

Bei der Sitzung vom 30.10.2017 wird die Fusion von Feuerwehren mitgeteilt. Es fusioniert Kührstedt mit Alfstedt und Lintig mit Meckelstedt. Es werden Bilder vom aktuellen Fortschritt des Baufortschritts in Langen präsentiert, sowie des im Mai 2017 begonnenen Anbaus in Ringstedt. Der 1. Spatenstich für den Neubau in Neuenwalde wurde am 06.10.2017 getätigt.

Am 14.08.2018 gibt es dann einen Überblick der sich z. Zt. im Bau befindlichen Projekte, die wären Anbau Ringstedt (fast abgeschlossen), Neubauten Neuenwalde (mittlere Bauphase) und Drangstedt (Planungsphase). Langen ist scheinbar fertiggestellt, da es keine Erwähnung mehr findet.

In der nächsten Sitzung am 06.03.2019 werden nur noch die Neubauten Neuenwalde (Einweihung 02.2019) und Drangstedt (erste Ausschreibungen haben begonnen) erwähnt. Die Fusion, der bereits erwähnten Feuerwehren wird behandelt. Da komme ich morgen wieder darauf zurück.

Beim Bau in Drangstedt konnte im August das Richtfest gefeiert werden, wird auf der Sitzung vom 21.10.2019 mitgeteilt. Außerdem wurden für die weiteren geplanten Neubauten Kührstedt/Alfstedt und Lintig/Meckelstedt Grundstücke erworben/gefunden. 

Am 22.09.2020 wird berichtet, dass das Feuerwehrhaus Drangstedt im Juli übergeben wurde und beim Neubau Lintig-Meckelstedt z. Zt. die Prüfung der Bauaufsicht erfolge und bei der Bürgerfragestunde steht eine Anregung eines Bürgers. 

Scheinbar wird nicht mehr gebaut oder es gibt keine Fortschritte, da in der Sitzung vom 13.07.2021 kein Baugeschehen mehr erwähnt wird.

Was das alles soll? 

Erstens wollte ich auf das Bürgerinformationssystem hinweisen, das viele Leute nicht kennen und das die Zufriedenheit erhöhen soll. Bei mir wirkt es leider nicht, trotz der Nutzung heute bin ich noch nicht zufriedener, aber vielleicht braucht es einige "Einwirkzeit". 

Zweitens gab es in den oben aufgeführten Sitzungen natürlich noch etliche weitere Punkte, aber mein Augenmerk lag auf den Bauten, da dieser Post eine Vorbereitung auf den nächsten Post ist, da wird es nämlich sonderbar.

 Gedankenspiele 

Bevor die Gedankenspiele beginnen, ein paar Sätze zur Wahl, die eigentlich nicht kommen sollten.

Wahlskandal, wirklich es hat eine Panne gegeben. Einige Bürger, die Briefwahl beantragt hatten, wollten ihre Unterlagen am Wahltag abgeben und waren damit nicht erfolgreich. Scheinbar lag das an schlecht informierten Wahlhelfern, die unterschiedlichste Zeiten wussten, an denen man die Unterlagen in den Rathäusern abgeben konnte. Einer Person wurde, laut seiner Aussage, um 17:15 gesagt, dass er jetzt nicht mehr wählen könne. 

Leute, so funktioniert das aber nicht. Vielleicht sollte man über internationale Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl nachdenken. Oder war das ein geestlandspezifisches Problem?

Jetzt zu den Gedankenspielen.

Der Landrat des Landkreises Cuxhaven heißt Kai-Uwe Bielefeld, hat das Amt seit 01.02.2004 inne und ist parteilos.

In einem Artikel von Nord24 steht: "Sein Plan steht: Bis 2024 will Kai-Uwe Bielefeld Landrat im Landkreis Cuxhaven bleiben. Das betonte er im Interview mit Nord 24." Es waren Gerüchte aufgekommen, dass er frühzeitig aufhören will. 2024 ist die nächste Landratswahl.

Stellen wir uns jetzt vor, dass ein weiteres Gerücht jedoch stimmt und Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, es anstrebt neuer Landrat zu werden. Dieser Thorsten Krüger (eigentlich SPD, aber irgendwie auch nicht) hat heute die Bürgermeisterwahl gewonnen. Die Parteien stehen weitestgehend hinter Krüger.

Auch die Amtsperiode eines Bürgermeisters dauert fünf Jahre. Das würde heißen, wenn das Gerücht stimmt, dass Thorsten Krüger 2024 zur Wahl des Landrats antritt, wären damit aber erst drei Jahre seiner Amtszeit abgegolten. 

Sieht man sich die Pressefotos und öffentlichen Auftritte der letzten Zeit an, taucht auch immer öfter Claus Seebeck (CDU) darauf/dabei auf. Er ist Ortsbürgermeister von Flögeln, Vorsitzender der CDU, sitzt im Stadtrat und im Kreistag. 

Lassen wir die Gedanken weiter spielen: Thorsten Krüger, bei der SPD, im Moment aber nicht so wirklich; denn auch bei den beim NDR veröffentlichten Wahlergebnissen steht: Thorsten Krüger (parteilos) und in der NZ am Montag nach der Wahl steht Sozialdemokrat; plant zur Landratswahl 2024 anzutreten. Die dann vakante Stelle muss besetzt werden. Die CDU, die bisher den SPD Bürgermeisterkandidaten mit unterstützt hat (mit der Auflage, dass er seine SDP-Zugehörigkeit nicht breittritt) konnte/wollte aufgrund dieses Deals keinen Gegenkandidaten stellen. 

Mit Blick auf die kommenden Ereignisse wird der alte Deal hinfällig und einer neuer musste her. Schon jetzt drei Jahre vorher wird Claus Seebeck Stück für Stück zum Bürgermeisterkandidaten aufgebaut, weil die CDU jetzt auch mal zum Zuge kommen will, nachdem sie so lange den parteilosen SPD Bürgermeister ertragen hat.  

Das macht die CDU glücklich, vor allem, wenn dieser die Wahl noch gewinnt, wovon sie ausgeht. Denn die Absprache beinhaltet auch, dass die SPD keinen Gegenkandidaten aufstellt, obwohl das wäre auch egal bei der CDU Übermacht in Geestland. 

Die SPD kann es verschmerzen, weil sie bekommt dafür einen Landrat, der dann wieder offiziell in der SPD ist. 

Da es hier nicht mehr um stadtinterne Klüngelei geht, sondern der ganze Landkreis betroffen ist, mussten natürlich auch alle sonstigen CDU Amtsträger auf Linie gebracht werden und scheinbar hat es geklappt, wenn man z.B. einen Facebook Post von Lasse Weritz anguckt. Interessanterweise war die SPD da etwas zurückhaltender. Liebe Genossen schmeckt einigen von Euch diese Klüngelei nicht, dann haut doch einfach mal auf den Tisch.

Da kommt mir die Aussage einer jungen Frau in den Sinn, die sich vor den Wahlen mit historischen Wahlplakaten beschäftigt hat. Dabei hat sie sich auch ein wenig in die Historie der SPD eingelesen: "Die sind damals für ihre Überzeugung gestorben, wenn sie wüssten, was hier heute ihre rückgratlosen Enkel treiben, würden sie sich im Grab umdrehen. Da sind wohl einfach die Enkel nicht tauglich."

Was sagen die anderen Parteien dazu, spielen sie das Spiel mit? Eher sind sie gar nicht eingeweiht, weil irgendjemand müsste sonst doch einmal aufschreien. Vielleicht auch nicht, lieber nicht zu viel erfahren oder wissen, das würde die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern.

Bei der Recherche zu diesem Post, bin ich auf einen Artikel der CNV Medien vom 23.04.2021 mit der Überschrift "Landkreis Cuxhaven: Mann beleidigt und bedroht Landrat Bielefeld" gestoßen. 

Nach einem Vorfall nahm der Mann "schriftlich direkten Kontakt zu Bielefeld auf."

"Der Angeklagte hatte mit anmaßenden, beleidigenden Äußerungen und Drohungen versucht, eine Verfügung des Landkreises abzuwenden", berichtet Landkreis-Sprecherin Kirsten von der Lieth."

Drohungen: Das suggeriert rohe Gewalt, aber

"Neben wüsten persönlichen Beleidigungen enthielt dieser Schriftsatz die Drohung, mit einem Miststreuer bis in den zweiten Stock des Verwaltungsgebäudes Mist zu verteilen."

es ging nur um Mist.

Es kommt noch besser:

"Wie von der Lieth mitteilt, war der Mann der Kreisverwaltung bereits vor dem Vorfall bekannt."

Okay, er hat schon mal etwas Bedrohliches gemacht, könnte man denken, aber

"2017 hatte er ein ähnliches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt und auf dem Schreibtisch eines Kollegen eine große Tüte Mist entleert. Daher sei die Drohung beim Landkreis sehr ernst genommen worden." 

es geht wieder nur um Mist und den nimmt der Landkreis scheinbar sehr ernst.

Der gute Mann wurde schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Was äußerst interessant ist, weil wenn die Gegenseite (Verwaltung oder Politik), beleidigt lassen wir beiseite, weil man muss ja nicht beleidigt sein, bedroht oder einschüchtert, mahlen die Mühlen der Justiz ganz anders.

Daran liegt eventuell auch das Verhalten von Bürgern, welches im weiteren Verlauf des Artikels noch erwähnt wird.

"Die Landkreis-Sprecherin weist darauf hin, dass es immer häufiger zu Beleidigungen, Drohungen oder gar tätlichen Angriffen gegen Angestellte im öffentlichen Dienst komme."

Und Herr Bielefeld dazu:

"Für diese Entwicklung habe ich keinerlei Verständnis", macht Bielefeld deutlich. "Die Beschäftigten aus allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zeigen täglich einen hervorragenden Einsatz."

Der Eindruck bei den Bürgern ist jedoch scheinbar ein anderer. Vielleicht sollte die Verwaltung ihre Sicht mal verändern und nicht davon ausgehen, dass die Menschen aggressiver werden, sondern verzweifelter. Verzweiflung hat nämlich oft Aggression zur Folge. Eine Verzweiflung über die Übermacht und die Hilflosigkeit gegen Willkür und Amtsanmaßung.