Wenn die Demokratie mit Füßen getreten wird
Wieso die SPD besonders perfide agiert, im Hinblick auf den Artikel "Frau Bürgermeisterin kann kommen" in der heutigen NZ, wird im folgenden Post erklärt.
Was schon prognostiziert wurde, bestätigt sich im obigen Artikel. Link1
Die drei maßgeblichen Parteien unterstützen eine einzige Kandidatin. Gabi Kasten (CDU), sie tritt jedoch als Einzelkandidatin an und wird nun als "beste", "kompetente" und die Grünen sind da etwas zurückhaltender "gute" Kandidaten betitelt. Dies ist ein schon bekanntes Spiel in Geestland, hatten wir den gleichen Deal doch schon zweimal bei Krüger, der ja keine Deals macht. Beim zweiten Mal sogar im ganzen Landkreis.
Eine Demokratie braucht eine gesunde Opposition, dieses parteiübergreifende "Geschmuse" mag zwar idyllisch sein, ist jedoch schädlich, weil hiermit der Weg zu einer Einheitspartei beschritten wird und wofür die steht bedarf keiner Erklärung.
Und grandios die Überheblichkeit der Politik, dass sie meint, sie könne dieses Spiel beliebig wiederholen. Damit ist doch klar mit belegt, was für einen Stellenwert der Bürger in den Augen der Kommunalpolitiker hat.
Und warum die SPD besonders übel mit ihrer Basis umgeht und der Demokratie ins Gesicht spuckt begründet sich u.a. auf die Terminierung der Mitgliederversammlung.
Die Zustimmung zu Kasten ist bisher von der Fraktion beschlossen worden, der SPD-Stadtverbandsvorstand wird nächste Woche darüber informiert.
Will Wesch die Bürger mit dieser und weiteren Aussagen verhöhnen oder was sollen die Ausführungen über die Beweggründe?
Was ich meine? Lest in der ersten Spalte, beim letzten Absatz beginnend und die ganze zweite Spalte nochmal ganz bewusst und mit der Annahme im Hinterkopf, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt.
Dort der letzte Satz ist in meinen Augen eine absolute Missachtung des Willens der Basis und führt eins zu eins das Verhalten und den Machtanspruch unserer Kommunalpolitik und nicht nur der, dem Volk gegenüber vor Augen.
Die Basis "darf" am 25.01.23 abstimmen, ob sie Kasten unterstützen möchte. Was passiert aber, wenn sie für "nein" stimmt?
– Gedankenspiel –
Die Parteiführung wird dann erklären, dass man da jetzt aber nicht mehr "rauskäme", da es ja keinen eigenen Kandidaten gibt und auch keiner mehr aufgebaut werden könne, da ja leider die Bewerbungsfrist schon am 30.01. ablaufe. Das ist nun blöd gelaufen, hat gar keiner bedacht etc.
Vielleicht werden diese Punkte aber auch vor der Abstimmung schon erläutert, damit das ganze dann in die richtige Bahn gelenkt wird.
Es wird immer beklagt, dass die Moral in Deutschland sinke. Bei solchen "Vorbildern" eigentlich auch nicht wunderlich.
