Montag, 13. März 2023

  Manipulation und Machtmissbrauch  

Erstes Suchergebnis bei Manipulation: "undurchschaubares, geschicktes Vorgehen, mit dem sich jemand einen Vorteil verschafft, etwas Begehrtes gewinnt"
Als Zusatz noch: "betrügerische Manipulationen", als Quelle wird "Wörterbuch Definitionen von Oxford Languages" angegeben.

Dass sich die Parteien einen Vorteil verschaffen, wenn sie den von ihnen ausgesuchten Kandidaten auf einen Posten manövrieren und somit etwas "Begehrtes gewinnen", bedarf keiner Erklärung.
Der Fokus liegt auf dem "undurchschaubaren und geschickten Vorgehen".
Der Bürger, in diesem Fall, soll es natürlich nicht merken.

Es geht selbstverständlich alles mit rechten Dingen zu bei der Wahl, die Gesetze werden eingehalten, der Akt an sich entspricht der demokratischen Grundordnung.
Auch, dass es nur einen Kandidaten gibt kann vorkommen. 
Aber dreimal in Folge in Geestland? Und mit dem Argument, dass die anderen Parteien in Geestland keinen "geeigneten" Kandidaten finden.
Scheinbar ist es ein für Geestland typisches Problem, denn wenn man sich im Landkreis umguckt, haben die anderen Gemeinden dieses Problem scheinbar nicht.

Die Möglichkeit den Bürgermeister direkt zu wählen haben die Bürger noch gar nicht so lange. 
In einem Artikel vom 26.06.1992 aus "Die Zeit", der sich auf die scharfe Kritik von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am Parteienstaat bezieht, ist dazu folgendes zu finden:

"Die vom Bundespräsidenten hervorgehobene Direktwahl der süddeutschen Bürgermeister besticht dadurch, daß sie alles zugleich möglich macht: .../... eine Zurückdrängung des Einflusses der Parteien und damit auch der parteipolitischen Durchdringung des öffentlichen Dienstes und anderer als parteifrei konzipierter Einrichtungen; .../...
Die Einrichtung des direkt gewählten Bürgermeisters verspricht also ein Mehr an Entscheidung durch und für das Volk, das heißt einen demokratischen Mehrwert."

Dieser demokratische Mehrwert wird dem Bürger jedoch wieder genommen, wenn die Politik von vornherein keinen anderen Kandidaten "zulässt".
Genau das macht sie mit ihren Planspielen vor der Wahl, mit ihrem einheitsparteilichen Unterstützen eines einzigen Kandidaten.

"Warum hast du dich nicht aufstellen lassen?" oder "Hättest dich ja aufstellen lassen können." und ähnliche Kommentare sind in den sozialen Medien zu finden, wenn man dieses anmahnt. 
Glaubt wirklich jemand, dass es eine Chance gegen diese "Macht" gibt? Oder ist es einfach gedankenloses Kommentieren?

Auch Claus Seebeck sagt in der Nordsee-Zeitung: 

"..., dass jeder Geestländer über 21 Jahre die Möglichkeit gehabt hätte, sich als Kandidat aufstellen zu lassen,..." 

Nebenbei, 21 ist falsch, Herr Landtagsabgeordneter, das geht erst ab 23. 
Wenn der normale Bürger dieses Argument anführt, kann man es noch akzeptieren. Von Herrn Seebeck jedoch, dem klar sein müsste, da er Mitinitiator des "Machtspiels" ist, dass ein Einzelkandidat chancenlos gegen die Macht der "Großen" ist, finde ich diese Aussage schon hart an der Grenze.

Mit diesem Verhalten der Parteien sehe ich die mir zustehende Freiheit der Wahl gefährdet. Diese Freiheit garantiert mir nämlich auch, dass ich unter mehreren Kandidaten auswählen können sollte. 

Aufgrund dieser Bedenken und der nicht klaren, aber zwingend notwendigen,  Abgrenzung zwischen "privat und dienstlich" von Frau Kasten im Wahlkampf, habe ich einen Wahleinspruch bei der Stadt eingelegt.
Heute bekam ich per E-Mail die Information, dass ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet worden ist.





Donnerstag, 9. März 2023

 Ein Fliederbusch, der keine Miete zahlt! 

Der Vater meines Vermieters, ist einer dieser Typen, die für sich jedes Gesetz in Anspruch nehmen, sich im Gegenzug aber nicht daran halten.
So betritt er z.B. Wohnungen mit einbehaltenem Schlüssel oder hat auch schon die Post aus dem Briefkasten – zumindest – eines Mieters "geangelt".
Und er kann mich absolut nicht leiden, was mir relativ egal ist.

Er bildet sich auch ein, dass ich dem Sohn Geld schulde. Es ist nicht so, damit möchte ich das einfach bewenden lassen, das wäre zu komplex.
Es ist in diesem Zusammenhang auch egal, ob es so ist oder nicht, denn es steht ihm aus gesetzlicher Sicht, auch wenn es so wäre, nicht zu, das zu verbreiten.

Dass er es tut, wurde mir bewusst, als meine Nachbarin, mir sagte, dass ich lieber meine Schulden beim Vermieter bezahlen sollte und ganz stolz darauf war, dass sie es wusste. 
Ich wies meinen Vermieter an, dem sehr wohl klar war, dass es nicht legitim ist, darauf hin, seinem Vater dieses zu untersagen.
So weit so gut.

Heute kam dann der Vermieter-Vater und wollte im Garten einen Fliederbusch entfernen. Bisher hatte ich beide lediglich immer mündlich auf ihre Gesetzesverstöße aufmerksam gemacht, aber irgendwann reicht es.

Ich verwies auf den 01.03. des Jahres und dass es jetzt nicht mehr genehmigt wäre den Flieder zu entfernen.
Seine Antwort darauf war, ich solle die Gesetze mal ordentlich lesen und er können in seinem Garten machen, was er wolle. In dem Sinne zumindest.

Er glaubte mir nicht und ich mache es nicht gerne, aber es blieb mir, um das Ganze zu stoppen, nur die Möglichkeit die Polizei zu rufen.
Der Herr am Telefon war nicht amüsiert, kam dann aber. Er war bereits im Gespräch mit dem Vermieter-Vater, als ich dazu kam.
Die Sache wurde aus meiner Sicht weitestgehend geklärt und ich ging zurück in meine Wohnung.

Kurze Zeit später klingelte der Polizist nochmals bei mir und in dem Gespräch erwähnte er, dass die Fronten zwischen Vermieter-Vater und mir verhärtet seien und ich wohl mit meinen Zahlungsaufforderungen nicht nachkäme.
Wie bitte?

Auf meine Nachfrage, ob das der Vermieter-Vater zu ihm gesagt hat, ich erwähnte, dass das nicht stimmt und fragte nach seinem Namen, da hatte ich ja einen perfekten Zeugen, ruderte der Polizist gleich zurück. 
Er hätte da wohl etwas missverstanden, verwechselt etc.

Bitte schön? Es ging um einen Fliederbusch, in dessen Zusammenhang nichts, aber auch gar nichts mit irgendwelchen Zahlungsaufforderungen steht.
Und womit will er das verwechselt haben? Und missverstanden? Bezahlt der Fliederbusch seine Miete nicht und muss jetzt weg und der Polizist hat das aus Versehen auf mich gemünzt?

Bei dem, was mir so "unterkommt", versteht der eine oder andere jetzt vielleicht besser, warum ich des Öfteren an Dingen zweifele.

Ach ja, der Busch steht noch. Zusätzlich hatte ich noch Kontakt zur Naturschutzbehörde aufgenommen, von der mir per E-Mail die Richtigkeit meiner Aussage gegenüber dem Vermieter-Vater bestätigt wurde. 
Leider konnte ich ihm diese nicht mehr aushändigen, da er schon vorher weggefahren war.


Sonntag, 5. März 2023

 Herr Krüger hat Schuppen

was nicht wirklich relevant ist und wovon auch viele Menschen betroffen sind, aber auch das hat ja eine Ursache. 
Man verzeihe mir diesen Artikel, aber ich war – nicht wirklich – auf der Wahlfeier von Gabi Kasten.
Wir waren bei Roes in Lintig, wo auch die Wahlfeier von Gabi Kasten stattfand. Und, es sei mir hoffentlich verziehen, ich habe etwas getrunken, wie es nun einmal so ist, wenn man in einer Kneipe sitzt.

Nach Angaben eines Gastes waren David McAllister, Enak Ferlemann und Thorsten Krüger als "Politprominenz" anwesend. Krüger und McAllister kann ich bestätigen, mit denen habe ich gesprochen.

Nach einem Hinweis von diesem Gast, dass Thorsten Krüger bereit wäre mit mir zu sprechen, bin ich ich zu ihm gegangen. Wie weit die Information den Tatsachen entsprach konnte ich nicht festgemachen.
Herr Krüger entgegnete mir jedoch, dass er nicht mit mir sprechen wolle, da er privat auf der Feier wäre und bei dem was ich schreibe ...

"Sie lesen also das Wesermünder Abendblatt?"

Nein, es würde ihm nur zugetragen, was dort stünde.

Herr Krüger bei allem Respekt, – nein, eigentlich habe ich keinen Respekt vor ihnen, den haben sie sich definitiv nicht verdient – das glaube ich ihnen nicht.

Und sorry, die ganze Zeit konnte ich nur auf die Schuppen starren, die auf seinem Jacketkragen und seinen Schultern lagen. 
Ja, es tut mir leid, aber das war markant. Ich wies ihn darauf hin, das er Schuppen hätte und das es ersichtlich wäre. Und ja, vielleicht man das nicht, aber ich wäre dankbar, wenn mir das jemand mitteilt, ich sehe es selbst ja nicht.

Als ich dann ein paar Aufnahmen gemacht habe, kam Thorsten Krüger nochmals zu mir und verwies darauf, dass dies eine private Feier sei und es keine Freigabe für die Aufnahmen gäbe.
Kurz darauf kam Gabi Kasten auf mich zu und erteilte ebenfalls ein Verbot, diese Aufnahmen zu veröffentlichen.
Ich will das überhaupt nicht recherchieren, wie weit ich im Recht wäre etwas zu veröffentlichen.

Als David McAllister die Party verlies sprach ich ihn an, ob er wüsste, dass Gabi Kasten gegen den § 40 des KWahlG verstoßen hat – ich hoffe, dass ich jetzt das Richtige angeführt habe –, was er verneinte.

Zu guter Letzt, es geht noch heute eine Beschwerde an die Wahlkommission, dass Gabi Kasten gegen das geltende Gesetz in Bezug auf Wahlwerbung verstoßen hat heraus.

Und in dem Artikel der NZ streitet Gabi Kasten ab jemals gesagt zu haben, dass sie zum Landkreis Cuxhaven zurückkehrt, wenn sie nicht gewählt wird. Damit unterstellt sie dem in den sozialen Medien angeführten Wirt, dass er lügt.

Wäge ich ab, mit den Informationen, die ich habe, wer hier nun lügt, treffe ich eine klare Entscheidung.





 

Samstag, 4. März 2023

 Gabi Kasten fühlt sich nicht der Wahrheit   verpflichtet 

Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Falschmeldung auf Facebook.

Nein, die CDU hat Gabi Kasten nicht als Kandidatin aufgestellt!
Sie unterstützt sie nur, wie auch die SPD und die Grünen.
Und warum nicht?
Eine Möglichkeit ist: Als CDU Kandidatin wäre die parteiübergreifende Mauschelei, die bei Krüger schon abgezogen wurde, den Bürgern zu sehr ins Auge gestochen. Damit hätten sich die anderen Parteien noch unglaubwürdiger gemacht, wenn sie Kasten auch ihre Unterstützung zugesagt hätten.
Verwunderlich finde ich, dass die Bürger sich mit der gleichen Masche zweimal über den Tisch ziehen lassen.

Solche Absprachen, um sich gegenseitig untereinander lukrative Jobs zuzuschachern finde ich extrem bedenklich in einer Demokratie.
Dass es bereits bei Krüger Absprachen, also "Deals" gab, wurde mir von CDU und SPD Seite bestätigt. Kurz nach der Fusion gab es in diesem Zusammenhang sogar einen Artikel in der NZ zu dem Thema.
Krüger und Kasten wissen aber angeblich beide nichts über "Deals", was bei oben geschildertem Sachverhalt erstaunlich ist und nicht sehr glaubwürdig.


Zurück zur Überschrift:
Haben wir denn einen Anspruch auf die Wahrheit? Nein, wäre im ersten Moment richtig, aber eben auch nicht.
Die Recherche gestaltet sich da komplex und auch das Thema ist es. 
Unter "Wahrheit" fällt nicht nur eine wahrheitsgemäße Angabe, sondern eben auch das Weglassen von Informationen. Ein Beamter ist nicht verpflichtet einem Bürger gegenüber alles offenzulegen, was auch unter die Wahrheitspflicht fällt, somit unterliegt er in dem Fall nicht der Wahrheitspflicht.
Aber, eine konkret ausgesprochene Aussage muss auch wahrheitsgemäß sein.

In einem mir vorliegenden Dokument von Frau Kasten verletzt sie eben diese Pflicht.
Auf eine ganz einfache Ja-oder-Nein-Frage antwortet sie mit nein, obwohl die korrekte Antwort ja wäre. Da aus datenschutzrechtlichen Gründen dieses Dokument (noch nicht) veröffentlicht werden kann, kann ich hier nur anmerken, dass ich die Richtigkeit meiner Aussage an Eidesstatt versichern würde.
Es handelt sich auch nicht nur um eine Antwort, die nicht korrekt ist.
Deswegen kann ich hier klar formulieren, dass Frau Kasten gelogen hat. 

"§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG regelt die verfassungsrechtliche politische Treuepflicht ausdrücklich auch als Grundpflicht und bestimmt, dass für Beamte die Pflicht besteht, sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten. Eine Distanzierung, Indifferenz oder Neutralität gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung verträgt sich mit dieser Pflicht nicht." 
Link1

Oben angeführte Ausführung zur Treupflicht wird mit der nicht wahrheitsgemäßen Beantwortung verletzt.
Ebenfalls eklatant wäre, wenn dieses Dokument an einen Vorgesetzten gegangen wäre, denn demgegenüber besteht die Wahrheitspflicht in diesem Vorgang auf jeden Fall.

Zu schwere Kost?
Dann noch etwas leicht verständliches, das unter das Motto "Wasser predigen und Wein trinken" fällt oder aufzeigt wie ernst gemeint die "Nachhaltigkeit" wirklich ist.

Kleinteile einzeln verpackt sind extrem weit entfernt von nachhaltig. Gabi Kasten hat trotz dieser Tatsache groß damit geworben, dass man sich so ein Teilchen auf dem Wochenmarkt in Langen abholen kann.
Dies ist nur ein kleiner Aspekt, spiegelt aber Frau Kasten im Gesamten wieder.



Es gibt keinen Grund morgen nicht zur Wahl zu gehen und es passiert auch nichts, wenn morgen kein Bürgermeister gewählt wird, es also mehr Nein- als Jastimmen gibt.
Bedenkt eure Entscheidung gut, es geht hier um eine lange Amtsperiode, also viel Zeit um Schaden anzurichten. 





Freitag, 9. Dezember 2022

 Wenn die Demokratie mit Füßen getreten wird 

Wieso die SPD besonders perfide agiert, im Hinblick auf den Artikel "Frau Bürgermeisterin kann kommen" in der heutigen NZ, wird im folgenden Post erklärt.

Was schon prognostiziert wurde, bestätigt sich im obigen Artikel. Link1
Die drei maßgeblichen Parteien unterstützen eine einzige Kandidatin. Gabi Kasten (CDU), sie tritt jedoch als Einzelkandidatin an und wird nun als "beste", "kompetente" und die Grünen sind da etwas zurückhaltender "gute" Kandidaten betitelt. Dies ist ein schon bekanntes Spiel in Geestland, hatten wir den gleichen Deal doch schon zweimal bei Krüger, der ja keine Deals macht. Beim zweiten Mal sogar im ganzen Landkreis.

Eine Demokratie braucht eine gesunde Opposition, dieses parteiübergreifende "Geschmuse" mag zwar idyllisch sein, ist jedoch schädlich, weil hiermit der Weg zu einer Einheitspartei beschritten wird und wofür die steht bedarf keiner Erklärung.
Und grandios die Überheblichkeit der Politik, dass sie meint, sie könne dieses Spiel beliebig wiederholen. Damit ist doch klar mit belegt, was für einen Stellenwert der Bürger in den Augen der Kommunalpolitiker hat. 

Und warum die SPD besonders übel mit ihrer Basis umgeht und der Demokratie ins Gesicht spuckt begründet sich u.a. auf die Terminierung der Mitgliederversammlung. 

Die Zustimmung zu Kasten ist bisher von der Fraktion beschlossen worden, der SPD-Stadtverbandsvorstand wird nächste Woche darüber informiert. 
Will Wesch die Bürger mit dieser und weiteren Aussagen verhöhnen oder was sollen die Ausführungen über die Beweggründe? 
Was ich meine? Lest in der ersten Spalte, beim letzten Absatz beginnend und die ganze zweite Spalte nochmal ganz bewusst und mit der Annahme im Hinterkopf, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt.  

Dort der letzte Satz ist in meinen Augen eine absolute Missachtung des Willens der Basis und führt eins zu eins das Verhalten und den Machtanspruch unserer Kommunalpolitik und nicht nur der, dem Volk gegenüber vor Augen.
Die Basis "darf" am 25.01.23 abstimmen, ob sie Kasten unterstützen möchte. Was passiert aber, wenn sie für "nein" stimmt?
– Gedankenspiel –
Die Parteiführung wird dann erklären, dass man da jetzt aber nicht mehr "rauskäme", da es ja keinen eigenen Kandidaten gibt und auch keiner mehr aufgebaut werden könne, da ja leider die Bewerbungsfrist schon am 30.01. ablaufe. Das ist nun blöd gelaufen, hat gar keiner bedacht etc.
Vielleicht werden diese Punkte aber auch vor der Abstimmung schon erläutert, damit das ganze dann in die richtige Bahn gelenkt wird.

Es wird immer beklagt, dass die Moral in Deutschland sinke. Bei solchen "Vorbildern" eigentlich auch nicht wunderlich.