Sonntag, 6. Februar 2022

Cuxhaven – Bad Bederkesa

Am 01.02.2022 fand eine Online-Veranstaltung mit dem Titel "Holzkraftwerk in Cuxhaven – Ist das eine nachhaltige Energiewende?" der Grünen und einiger Umweltorganisationen statt.
Im Fokus stand dort die Herkunft des Holzes und die Auswirkung des Imports auf Wälder in den Herkunftsländern.

Einen Verweis auf die Herkunft des Holzes gibt es bereits in einem, von mir in dem Artikel "Weiter im Text" vom 28.11.21 (Link1) verlinkten, Bericht des NDR vom 13.07.21. Link2 
"... da es in einer waldarmen Gegend gebaut wird, soll Holz auch per Schiff aus Skandinavien und dem Baltikum geholt werden."

Befremdlich finde ich, dass aus dem Geestländer Stadtrat und aus dem Bederkesaer Ortsrat jeweils nur eine Person, soweit in der Teilnehmerliste erkennbar war, an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Frank Berghorn lasse ich außen vor, da es in der Diskussion um sein Projekt ging.
Wäre das nicht eine gute Gelegenheit gewesen, sich weitergehend zu informieren?
Dachten die Ratsleute, dass diese Diskussion nicht relevant für sie sei, da das Holz für Bederkesa aus Geestland kommen soll? Was nicht funktioniert, da Geestland gar nicht die benötigte Menge bedienen kann.
In der Diskussion angesprochene Punkte sind so auch schon im Wesermünder Abendblatt thematisiert worden und gingen über die Holzherkunft hinaus.
Die Veranstaltung dauerte über zwei Stunden, deshalb gibt es hier nur Auszüge.

Norbert Welker, BUND Cuxhaven, kritisiert, dass es ein dreiviertel Jahr gedauert hätte, bis es einen Einblick nach Umweltinformationsgesetz in die Genehmigungsunterlagen gab. 
Stefan Wenzel, Bundestagsabgeordneter aus Cuxhaven, stellt fest, dass es Transparenz bei Genehmigungsverfahren benötigt und erwartet von den Behörden und auch von dem Investor, dass die Genehmigungsunterlagen glasklar auch im Internet verfügbar sind. 
Frank Berghorn, stellt sich selbst als Mitgesellschafter, eventuell auch zukünftiger Mitbetreiber vor, entgegnet dem Vorwurf der Intransparenz mit dem Verweis auf eine frühere Veranstaltung dieser Art. Wie weit diese stattgefunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Darauf folgt der Hinweis, dass es eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, die noch bis vor vier Jahren oder bis vor fünf Jahren öffentlich war. 
Herr Berghorn, eine öffentliche Ausschreibung wollen sie doch nicht wirklich als Information für die Bürger anführen? Diese sind in einem speziellen Bereich gelistet, den eher kein Bürger als Informationsquelle aufsuchen würde. Zudem waren die Genehmigungsunterlagen bestimmt nicht in dieser öffentlichen Ausschreibung hinterlegt.
Seine Aussage, dass wenn man miteinander reden würde, es auch Informationen gebe, widerspricht der von Norbert Welker aufgeführten Tatsache, dass das Gewerbeamt, sowie der Investor sämtliche rechtliche Mittel ausgeschöpft haben, um eine Herausgabe der Genehmigungsunterlagen zu verhindern.

Die Parallele zum Energiewerk Bederkesa:
Auch hier gibt es keinen Zugriff auf die Planungsunterlagen, wie Machbarkeitsstudie, EFRE-Gutachten oder Grundlagenermittlung und Vorplanung. 

Der Grund dafür könnte folgender sein. 
Norbert Welker führt an, dass die Berechnung der Leistung des Holzkraftwerkes fehlerhaft sei. In Cuxhaven ist das ein relevanter Punkt, da eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer falschberechneten Leistung unter 50 Megawatt, ausgehebelt worden wäre. 
Die Freigabe für den Bau lief über das Gewerbeamt. Bei einem solchen Großprojekt schon erstaunlich, aber rechtmäßig, wenn dann die verwendeten Zahlen stimmen.
Stefan Wenzel meinte, wenn es hier möglicherweise falsche Angaben gegeben hat, müsse man sich das nochmal genau angucken. Wenn die 49,9 Megawatt überschritten werden, dann wird es höchst fragwürdig.
Frank Berghorn spricht in dem Zusammenhang von Rechenspielchen. 
"Die Feuerungswärmeleistung, die als Nennleistung von Kraftanlagen nun einmal angegeben wird. Das ist eine technische Angabe, da können Sie noch soviel Stunden..."
Eine hoffentlich wirklich stattfindende Überprüfung wird wohl Klärung bringen.

Die Parallele zum Energiewerk Bederkesa:
Für die Grundlagenermittlung und Vorplanung wurden von der Stadt Geestland falsche Zahlen zum Wärmebedarf angegeben.

Zur Herkunft des Holzes führt Frank Berghorn an, "dass nach heutigem Stand" – das lässt natürlich alles offen –, die größte Menge aus Deutschland oder den angrenzenden europäischen Staaten kommen werde.
Die Frage ist hier, wie der Bedarf aus Deutschland gedeckt werden soll? Die Nachfrage in den letzten Jahren ist gestiegen und in etlichen waldreichen Gebieten sind bereits Kraftwerke dieser Art angesiedelt. Zur Deckung steigenden Bedarfs wird über Intensivbewirtschaftung des Waldes nachgedacht. Das kann nicht das Ziel sein. Die Anlegung von Kurzumtriebsplantagen kann auch nicht als Lösung angesehen werden. Diese dürfen nur auf Ackerland angelegt werden. Die Nutzung von Ackerland um Biomasse zur Energiegewinnung anzubauen hat bereits mit dem Maisanbau für Biogasanlagen stattgefunden und die daraus resultierenden Folgen sind bekannt. 
Ein weiterer Verlust von Ackerland außer zur Nutzung im klassischen Anbau würde noch weitergehende Folgen haben. Fehlende Rohstoffe/Waren müssten importiert werden, was global zu weiterer Vernichtung von Waldflächen führen würde. 
Es ist armselig, wenn Deutschland sich als Weltmeister im CO2-Sparen präsentiert, durch die erfolgten Maßnahmen in anderen Ländern jedoch Vernichtung wertvoller CO2 Speicher initiiert.

Ein weiterer Aspekt in Cuxhaven ist, dass der Bau schon begonnen hat. Hätte von Anfang an Transparenz geherrscht und wären die Genehmigungsunterlagen sofort öffentlich zugänglich gewesen, hätte diese Diskussion wohl entsprechend früher stattgefunden. 
Muss man jetzt vermuten, dass es keine Offenlegung gab, weil es fragwürdige Angaben bei der Genehmigung gab und der Investor befürchtete, dass die vorab "entdeckt" würden?
Bedenklich ist auch die Aussage, dass es sich um eine Zwischentechnologie handelt. Der gesamte Bau ist nicht nachhaltig und hat aus heutiger Sicht in 20 Jahren ausgedient. Diese CO2 Belastung müsste in die Berechnung mit einfließen.

Zum Schluss noch mal nach Bederkesa. 
Julian Wesch, Stadtrat Geestland, war anwesend und meldete sich auch zu Wort. Passend zum vorherigen Absatz mit folgenden Worten:
"Fakt ist das Ding wird bereits gebaut, also ist die Diskussion in meinen Augen leider eine bisschen spät, die wir jetzt führen, kann man jetzt leider nicht mehr ändern."     
Das Energiewerk in Bederkesa ist noch nicht im Bau und die grundlegenden Argumente, wie nicht Nachhaltigkeit der energetischen Nutzung von Holzverbrennung gelten auch für das Projekt in Bederkesa. 
Er weiß auch um die Bedeutung von Mooren zur Speicherung von CO2. Der geplante Standort des Energiewerks befindet sich auf Moorboden.
Er versteht auch den Unmut der Bevölkerung, dass diese nicht einbezogen wurde.

Herr Wesch, dann sollten Sie Ihren Auftrag als Bürgervertreter schnellstens wahrnehmen und für Transparenz zu dem Bau in Bederkesa sorgen und ihre Zustimmung zu diesem nochmals überdenken, denn diese ist ein Paradebeispiel  für Handeln wider besseren Wissens.

Und Herr Berghorn, wieder pochen Sie darauf, dass alles was Sie machen durch Gesetze abgedeckt ist. Trotzdem ist es bedenklich, dass sie als, sogar zweifacher, Bürgervertreter in dieser Weise agieren. Es beweist meiner Meinung nach doch, das Ihr Interesse gar nicht in der Umsetzung der Bürgerwünsche liegt, sondern nur in Umsetzung ihrer eigenen Interessen.  





Freitag, 28. Januar 2022

Das Gutachten, das keins ist

Es liegt mir vor.
Zuerst zwei kleine Korrekturen: Die Rechnung im letzten Post ist so nicht ganz korrekt. Warum sie aber doch irgendwie stimmt, später.
Und das Dokument "Energiepark Amtsweide: Neubau eines Energieparks zur Wärmeerzeugung" ist kein Gutachten sondern eine "Grundlagenermittlung und Vorplanung" von der Dr. Born - Dr. Ermel GmbH (im folgenden als Dokument bezeichnet).

In dem Dokument ist in der Fußzeile das Datum 25.08.2021 zu finden. Wann es genau bei der Stadt Geestland eingegangen ist, weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass es zeitnah zu vermerktem Datum geschehen ist.
Dass ein solches Dokument existiert, wurde mir bereits im Oktober 2021 mitgeteilt. Da es sehr umfangreich ist, werde ich im Artikel immer nur relevante Auszüge veröffentlichen. 

Dieses Dokument wurde in einer "nicht öffentlichen Sitzung" im Stadtrat behandelt. Mit welcher Begründung? Laut Gemeindeordnung § 35 "Öffentlichkeit der Sitzungen" heißt es: 
"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern;...".
Beide Punkte sehe ich hier nicht gegeben. 

In dem Dokument wird Bezug genommen auf die Vorhabenbeschreibung der Stadt Geestland vom 25.04.2019, einer Machbarkeitsstudie der Fa. Viessmann vom 19.11.2018 und einem EFRE-Gutachten (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) vom 23.04.2019.

Die Berechnung im Dokument ergibt eine geschätzte Ersparnis von 1016 t/a CO2. Wo vorher immer 900 t/a CO2-Einsparung für das Projekt genannt wurden, tauchten irgendwann 1000 t/a. Das zeigt, dass das Dokument gelesen wurde. Was aber befremdlich ist, ist dass die positive Zahl aus ihm übernommen wird, die negative Zahl der höheren Investitionskosten von über 5,3 Millionen Euro jedoch nicht. 
Auch im Artikel der NZ vom 14.01.22 ist von 5 Millionen die Rede. Das ist eine vorsätzliche Falschinformation. Link1
Na ja, 300 000,- Euro sind vielleicht nicht der Rede wert, die machen den Kohl nicht fett, mag man denken. Doch das ist nicht alles.
Unter Punkt 5 in dem Dokument wird die Kostenschätzung aufgelistet, mit einem Ergebnis von 5.325.185,- Euro. Darunter noch folgender Zusatz:
"Es ist zu beachten, dass aufgrund der noch nicht vorliegenden Gründungsempfehlung weitere Kosten bei der Gründung und/oder Wasserhaltung anfallen können."
Gründungsempfehlung? Bei einem Untergrund, der schon in der Vorhabenbeschreibung als "schwieriger Baugrund, Moor" bezeichnet wird, muss eine Gründungsempfehlung eingeholt werden? Nein, denn es ist klar wie Kloßbrühe, dass hier gegründet werden muss!

Das EFRE-Gutachten kommt, laut der Angaben im vorliegenden Dokument, sogar auf eine maximale Investitionssumme von 6,4 Millionen Euro, die aus der Einsparung von 896 t/a CO2 resultieren, da kommen wohl die vorher immer angeführten 900 t/a her.
Hier wird Wärme zu 17% aus Solarthermie, 78% aus Biomasseverbrennung und 5% aus Erdgas erwartet.
Erdgas? Ja, denn: 
"Für die Bereitstellung der Spitzenlastwärmemengen und der Sicherstellung der Redundanz der Wärmeerzeuger wird in der Heizzentralle ein Erdgaskessel installiert. Um den Wärmebedarf der Schule und der Therme vollständig decken zu können wird ein 1.500 kW starker Gaskessel gewählt." Quelle Dokument 
Wurde diese Tatsache so schon kommuniziert? In der veröffentlichten Vorhabenbeschreibung der Stadt Geestland jedenfalls nicht. 

"Rohstoff Holz (Grünschnitt) steht in einer Menge von ca. 4.000 cbm im Zeitraum Oktober bis April zur Verfügung,..." Quelle Dokument
Diese 4000 m³ wurden übernommen aus der Vorhabenbeschreibung der Stadt Geestland:
"Der wertvolle Rohstoff Holz fällt bei der Pflege der stadteigenen Wirtschaftswege und Grünanlagen in ausreichender Menge (etwa 4.000 cbm) im Zeitraum Oktober bis April an...".

Damit kommen wir zur Rechnung aus dem vorherigen Post. Mit dieser Menge Grünschnitt lassen sich die dort erwähnten 472 Tonnen CO2 einsparen. Damit wird jedoch nur ein Teil der benötigten Energie erzeugt. Um das Ziel zu erreichen, werden schätzungsweise 6000 m³ benötigt.
"Somit ergibt sich eine Wärmemenge von 2000 MWh pro Jahr bei einer Grünschnittmenge von 4000 cbm. Dadurch können 472 tCO2/a gespart werden. Um die CO2-Einsparungsziele zu erreichen, sollte mehr Grünschnitt-Biomasse in dem Biomasseheizkessel verbrannt werden, da andernfalls die fehlende Wärmemenge durch den Erdgaskessel erzeugt werden muss. Die benötigte Menge des Grünschnittes wird aktuell auf ca. 6000 cbm pro Jahr geschätzt." 

Déjà-vu? Genau, diese Rechnung hatte ich im Artikel "Güssing, Hallerndorf und Bad Bederkesa" auch schon aufgestellt (Link2). Fehlen also noch 2000 m³ und die gibt es in der Stadt Geestland nicht, denn in der Vorhabenbeschreibung der Stadt Geestland wird eine "ausreichende Menge von etwa 4000 m³" angeführt, die anfällt, s.o. 
Die Stadt kann mit der bei ihr anfallenden Grünschnittmenge nur 472 tCO2/a einsparen. Ich hatte diese Zahl auf das gesamte Holzheizkraftwerk bezogen. Wenn mehr Grünschnitt da wäre, könnte natürlich mehr CO2 eingespart werden. Davon gehen die Planer aus und errechnen somit für den Energiepark:
"Durch die Nutzung der Solarthermie wird eine CO2-Einsparung von ca. 210 t/a erwartet. Hinzu kommt eine Einsparung von 705 t/a durch die Nutzung der Wärme aus dem Biomassenheizkessel (bei ca. 3000 MWh/a Wärmeerzeugung)." 
Sind 915 t/a, die restlichen 100 errechnen sich aus der geplanten Photovoltaikanlage.

Das Beste, in diesem Fall das größte Übel zum Schluss:
Um die Einsparungen errechnen zu können, muss man den gegenwärtigen Verbrauch haben. In dem Dokument findet sich folgende Aussage:
"Der Wärmebedarf für die beiden Liegenschaften Moor-Therme und Schule Am Wiesendamm beläuft sich derzeit auf rd. 3,8 Mio. kWh jährlich (Mittelwert)."
In dem Energiebericht der Stadt Geestland 2015-2019 findet man jedoch folgende Zahlen für die Moortherme:
Heizenergie nicht witterungsbereinigt 3,343 Mio. KWh/a und witterungsbereinigt, die eigentlich interessante Zahl, 3,88 Mio. KWh/a.
Damit läge allein der Verbrauch der Moortherme über dem, des im Dokument zur Planung verwendeten.
Der Verbrauch der Schule ist in diesem Energiebericht nicht vermerkt, da sie nicht zur Stadt Geestland gehört, wird in dem Dokument aber mit ca. 540 000 KWh/a laut Machbarkeitsstudie angegeben.
Das ergäbe dann für beide Liegenschaften einen Wärmebedarf von über 4,4 Mio. KWh/a.
Wären die Ausführungen in dieser Grundlagenermittlung und Vorplanung noch so brauchbar, wenn die Angabe der Zahlen falsch ist? 
Nein, wie mir von der Firma Born und Ermel bestätigt wurde. 

Noch mal zusammengefasst: Das Energiewerk wird wesentlich mehr kosten, als bisher veranschlagt und die Bürger werden darüber nicht unterrichtet. 
Die genannten 6,4 Millionen Euro aus dem EFRE-Gutachten kommen den wahren Kosten wohl näher, als die bisher kommunizierten 5 Millionen Euro.
Es wird scheinbar bewusst mit falschen Angaben gearbeitet. 

Meine Meinung: In der Kommunikation zu dem Energiewerk wird zu viel gelogen und/oder verschwiegen, um die Akzeptanz für diesen Wahnsinn aufrecht zu erhalten und eine Machbarkeit vorzutäuschen, die gar nicht gegeben ist. 
Dieser Bau dient lediglich dem vermeintlichen Prestige und die Zeiten, in denen "Prunkbauten" nur aus Imagegründen für den Herrscher gebaut wurden, sind in Deutschland doch wohl vorbei.
Der Bürgermeister und auch der Stadtrat sind hier zur Verantwortung zu ziehen und nicht nur zu diesem Thema, es gibt noch mehr Leichen im Keller der Stadtverwaltung. 







Freitag, 14. Januar 2022

Information mit Substanz oder Eigentor?

In Bezug auf den heutigen Artikel der Nordsee-Zeitung, ein Interview mit Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, Link1, wurde ich von mehreren Seiten mit der Bitte kontaktiert, ihn sofort anzusehen und ihn zu kommentieren. Dem komme ich hiermit gerne nach.

Thorsten Krüger hat, hier in Bezug auf das Thema Impfpflicht, gesagt und wir gehen davon aus, dass es seine grundlegende Einstellung ist:
"Bei der Debatte um die Impfpflicht müssen alle Fakten ergebnisoffen diskutiert werden. Rahmenbedingungen und die möglichen Folgen für die Menschen müssen transparent auf den Tisch. Dann muss abgewogen und eine Entscheidung getroffen werden, die auf Fakten basiert und sich eben nicht an jenen orientiert, die sich am lautesten melden."

Das ist scheinbar sein Wunsch oder eventuell seine Forderung an die "große Politik". Warum setzt er dieses dann nicht auf gleiche Weise bei Entscheidungen der Stadt Geestland um? 
Das Löschen sämtlicher Informationen aus dem Ratssystem zur Samtgemeinde Bederkesa ist nicht transparent, etliche Informationen, z.B. zum Bau der Feuerwehr Großenhain, fehlen dort etc.
Transparent ist das Geschehen in dieser Verwaltung keinesfalls. 
Eine Entscheidung nach Fakten und eben nicht orientiert an jenem, der sich in diesem Fall am "meisten meldet", ist leider auch nicht ersichtlich.
Da wäre u.a. der Energiepark anzuführen, auf den ich später noch zurückkomme.

Den nächsten Punkt möchte ich hier komplett zitieren.
Frage der NZ: "Wie gehen Sie denn damit um, wenn Sie im Internet persönlich angegriffen werden für Ihre Politik?"
Hier ist die Fragestellung schon etwas irritierend. Wen außer ihn "persönlich" sollte man denn sonst "angreifen"? Das Wort negiert die im Internet erfolgte Kritik, was wieder zu einer gesteuerten Meinungsbildung passen würde. Somit wirkt das Wort "persönlich", als sollte es die erfolgte Kritik diffamieren.
Thorsten Krügers Antwort:
"Mit Kritik kann ich grundsätzlich gut umgehen. Denn sie bietet die Chance, die eigene Position zu überprüfen. Doch es ist immer die Frage, wie Kritik formuliert wird. Wenn sie auf Halbwissen und Unwahrheiten beruht und beleidigend ist, dann reagiere ich darauf nicht. Erst recht nicht, wenn sich der Absender hinter einem Pseudonym versteckt. Jeder hat das Recht auf seine Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten."

Sehr interessant, die an ihm kritisierten Punkte werden hier von ihm auf seine Kritiker gespiegelt, damit werden sie jedoch in keiner Weise außer Kraft gesetzt. Vielleicht sollte er die Chance wahrnehmen und seine Position überprüfen, wo er angeblich bereit dazu wäre. Da kommt dann jedoch das "Aber", was irgendwie suggeriert, dass er gar nicht dazu bereit ist. Es bezieht sich darauf, dass er sich nicht reflektieren muss, wenn die Kritik auf Halbwissen oder Unwahrheiten beruht. Ist sein Selbstbild so verzerrt, dass er nicht merkt, dass die kritisierten Punkte keineswegs darauf beruhen?
Der Bau des Energiewerks –schon wieder dieses Beispiel, es ist im Moment am aktuellsten– wird nur so mit Halbwissen initiiert. Oder ist es gar kein Halbwissen, sondern wird das Wissen einfach ignoriert? Was in meinen Augen noch verwerflicher wäre, da es damit trotz besseren Wissens durchgedrückt werden soll.

Dann verstehe ich Ihr Vorgehen gegen Martina Herrmann nicht. Ihre klare Aussage ist, dass Sie nicht reagieren auf Unwahrheiten. Im Rückkehrschluss bedeutet es, dass die Aussagen von Martina Herrmann der Wahrheit entsprechen, da Sie ja reagiert haben und Sie scheinbar mit aller Macht versuchen diese Wahrheit zu deckeln.

Die Beleidigung von Bürgern durch Thorsten Krüger wurde im Zusammenhang mit der Ortsratssitzung in Lintig kritisiert. Worauf sich diese Kritik bezog war in der NZ zu lesen oder entsprach das dort Abgedruckte nicht den Tatsachen? Für mein Empfinden, war es schon beleidigend. Im Gegenzug dazu kann ich bei den Veröffentlichungen von Käthe vom Dach, hier scheinbar explizit angesprochen, keine Beleidigungen finden. Wenn ich etwas übersehen habe, lasse ich mich gern belehren. Die Karikaturen/Satire sind mit spitzer Feder, aber sicher legitim. 

Was bitte schön sind eigene Fakten? Darunter würde ich z.B. ein Gutachten verstehen, dass schon mit dem Hintergrund beauftragt wird, dass es so ausfällt, wie man es gerne hätte. Es werden nicht alle Informationen vorgelegt, diese eventuell manipuliert oder das Gutachten nur in den Teilen beauftragt, die einem nützlich sind. Da habe ich bei den bisherigen Veröffentlichungen der Kritik gegen Herrn Krüger nichts gesehen. 

Zum Schluss folgende Aussage von Thorsten Krüger über den Energiepark Bederkesa: 
"Wir werden mit dem Energiepark 1000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen."

Diese Aussage ist scheinbar schlichtweg unwahr, denn mir liegen Informationen vor, dass in einem bestehenden Gutachten zu dem Projekt, eine wesentlich niedrigere zu erwartende Menge an Kohlendioxideinsparung erwartet wird. Sollte es wirklich so sein, das Dokument liegt mir zur Zeit noch nicht vor, würde das  erneut die Kritiker bestätigen und dieser Artikel wäre ein Eigentor für Herrn Krüger.

Update 12:42: Mit wurden gerade Zahlen übermittelt, die ich hier mit Vorbehalt veröffentliche, da mir das Dokument noch nicht vorliegt.
Diese Informationen sollen aus einem Gutachten der Planungsgesellschaft, die für den Bau beauftragt wurde, stammen.
Demnach werden mit dem Holzheizkraftwerk 472 Tonnen CO2 eingespart. Das ist nicht einmal die Hälfte von den 1000 Tonnen, die Herr Krüger im Artikel angibt. Das bedeutet die restlichen über 500 Tonnen müssten demnach über die geplante Solarthermie erzeugt werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn wie von Herrn Ulrich berichtet, die Energieerzeugung zu 75% aus Grünschnitt erfolgen soll. Mehr dazu unter Link2.
Die Investitionskosten liegen in diesem Gutachten bereits bei 5,3 Millionen. 
Von der NZ werden 5 Millionen angeführt, die Thorsten Krüger nicht korrigiert. Oder sind 300 000 € keiner Korrektur wert? Diese 5 Millionen werden auch mit "mittlerweile" angegeben. Ist dieses Gutachten erst jetzt erstellt? Läge es der Stadt Geestland nämlich schon länger vor, wären die ganze Zeit falsche Zahlen propagiert worden. 
Und ist das nicht die Unwahrheit sagen?





Sonntag, 9. Januar 2022

Awards, Preise, Zertifikate

Die Grammys 2022 sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun gut, dieser Preis berührt uns nicht so ganz, obwohl Europäische Künstler und auch die "Deutsche Grammophon" nominiert sind.
Ein Blick in den Landkreis Cuxhaven beschert uns aber auch hier Preise, Awards oder wie auch immer.
Erst Anfang Dezember 2021 bekam die Stadt Geestland das zweite Mal den deutschen Nachhaltigkeitspreis verliehen, der als größte Auszeichnung dieser Art in Europa gilt und auch schon einmal als "Oscar" im Bereich Nachhaltigkeit tituliert wurde. Recherchiert man in dem Punkt, wird eher der "European Energy Award" dem Oscar gleichgesetzt. Da musste jemand wohl seine/die Wichtigkeit dieses Preises schönen.
Beschäftigt man sich etwas näher mit dem Prozedere der Gewinnerermittlung, wird es etwas schräg.

Bei einem Anruf bei der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis wurde mir erklärt, wie die Bewerbung und Auswahl für Städte und Gemeinden verläuft.
Die Qualifikation zur Nominierung erfolgt über einen 18-seitigen Fragebogen, den die Kommune selbst ausfüllt. Die dort angeführten nachhaltigen Aktionen müssen belegt werden. 
Aber jetzt kommt der für mich etwas fragwürdige Punkt: Es findet keine weitere Überprüfung statt. Es wird nicht geschaut, was die Kommune im Gegensatz dazu an nicht nachhaltigen Aktionen treibt, die sie natürlich auch nicht erwähnt. Falls es Fragen in Bezug auf die Punkte gibt, muss man es also nicht so genau mit der Wahrheit nehmen, wird ja sowieso nicht kontrolliert. Die "wahrheitsgemäßen" Aussagen einiger Entscheidungsträger der Stadt Geestland werden immer wieder angezweifelt. Ist man in der Lage sich seine Belege selbst auszustellen? Dann kann man ganz vorne dabei sein. Damit verliert der so hochgelobte Preis leider enorm an Bedeutung und Seriosität. Siehe dazu auch den Artikel "Preise, Preise, Preise" vom 04.12.21. Link1

Recherchiert man die Zertifizierungen, stellt man fest, das sie lediglich Eigenzweck der Anbieter sind. Sie verkaufen ihre Dienstleistungen, die dann bei Umsetzung zertifiziert werden. Das Zertifikat ist mit einem nicht geringen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden.
Warum muss etwas, das selbstverständlich sein sollte, eigentlich zertifiziert werden? Eine Antwort darauf findet sich in der Broschüre "Zertifizierung als dena-Energieeffizienz-Kommune" auf Seite 13. Link2 
Wer diese Punkte im Bereich der kommunalen Arbeit für wichtig erachtet, der disqualifiziert sich als Entscheidungsträger. Das ganze hat natürlich ein gewisses Marketingpotential, dieses wird aber in Bezug auf die Kommune deutlich überschätzt und persönlicher Geltungsdrang rechtfertigt diese Ausgaben nicht.

Wie es zu dem heutigen Post kommt? Ein Artikel der NZ vom 08.01.2022 gab den Anstoß. Link3
Dort wird Detlef Wellbrock, Bürgermeister der Gemeinde Loxstedt interviewt. Leider ist auch er in die Zertifizierungsfalle getappt, hier ist es aber der European Energy Award. 
Und dann bin ich irgendwie bei den Preisen etc. hängen geblieben, denn die wirklich wichtigsten Punkte in dem Bericht sind folgende Aussagen von Wellbrock:
"Wir arbeiten bei der Kita Bexhövede mit Gründach und Erdwärme."
"Ja, wir haben neue investive Schulden gemacht. Aber so organisiert, dass wir die Kredite in den nächsten zehn Jahren zurückbezahlen. Und nicht unsere Kinder und Enkel mit der Rückzahlung belasten. Das ist uns in Politik und Verwaltung wichtig."

Dazu mehr im nächsten Artikel. Sollten die Aussagen von Wellbrock nur die Qualität derer der Stadt Geestland besitzen, die schon angemahnt wurden, wäre ich dankbar, wenn ich entsprechende Informationen bekäme. Da mir die Einblicke und Kontakte, wie ich sie in Geestland besitze, in Loxstedt fehlen. Ich veröffentliche nur in Absprache meiner Informanten und bewahre auch ihre Anonymität, wenn sie es wünschen.






Sonntag, 26. Dezember 2021

Vorlage - 0070/2021 Stadt Geestland

Betreff: Anregungen, Beschwerden gemäß § 34 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - Übertragung auf den Hauptausschuss;
hier: Dringlichkeitsantrag eines Mitglieds der Vertretung vom 13.12.2021.

Zu der am 13.12.2021 anberaumten Sitzung des Rates der Stadt Geestland wurde am selben Tag noch ein Dringlichkeitsantrag, der sich auf zwei Anträge nach § 34 NKomVG eines Bürgers bezog, gestellt. Link 1
Und wieder einmal ist es ein eher fragwürdiges Vergnügen dem Inhalt auf den Grund zu gehen.

Der erste Punkt springt einem schon gleich am Anfang ins Auge, unter Nachhaltigkeitskriterien: 7. Gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften.
Denkt die Stadt Geestland, dass sie diese erfüllt? Dann bräuchte sie keine Flut von Anträgen, die im folgenden Text noch erwähnt würden, fürchten. 
Gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften sind Punkte, die eigentlich ohne großen Aufwand zu erreichen wären. Dafür braucht es nur Menschen die an das Gemeinwohl denken und für die Bürger arbeiten, anstatt auf irgendeinem Profilierungstrip sind oder bei denen eigene finanzielle Interessen im Vordergrund stehen.
Dazu der Link zur Beschreibung des Nachhaltigkeitsmanagers Thorsten Krüger von der Stadt Geestland. Der sollte auch nochmal genau gelesen werden. Link 2

Weiter geht es mit der Sachdarstellung:
"Ein Mitglied der Vertretung hat am 12.12.2021 folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

 

„Die Vertretung möge beschließen, dass die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 34 NKomVG dem Hauptausschuss übertragen wird.

 

Begründung:

Innerhalb einer Woche hat ein Bürger zwei Anträge nach § 34 NKomVG gestellt. Aufgrund vorausgegangen Ereignisse ist davon auszugehen, dass diese Antragsflut anhalten wird. Mit einer Übertragung an den Hauptausschuss wird verhindert, dass der Rat in der Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird.

 

Eine weitere Begründung des Antrags wird in der Sitzung des Rates am 13.12.2021 gegeben."


Jetzt ist der Antrag vom 12.12.21. Hier ist sie, die "Antragsflut". Sind zwei Anträge in einer Woche eine Antragsflut? Lässt das, auf das Verständnis/Empfinden von viel Arbeit in einer Verwaltung schließen? Auf jeden Fall befürchtet der Rat, dass er in der "Erfüllung seiner Aufgaben" beeinträchtigt sein wird. 

Und was sind die vorausgegangenen Ereignisse? Der Missbrauch einer Ortsratssitzung für eine persönliche Rede? Oder die dortige Diffamierung von kritischen Bürgern? Die ständigen nicht wissensbasierten Entscheidungen? Das eben nicht nachhaltige Wirtschaften? Die scheinbar nicht gute Arbeit der Führungsriege? Oder dass plötzlich Kritik an all den eben genannten Punkten auftaucht?

Würde gute Arbeit geleistet werden, wäre auch nichts zu befürchten.


Diese Anträge sollen in Zukunft nicht mehr dem Rat, sondern dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Wer oder was ist der Hauptausschuss? Link 3

Auf die Zusammensetzung des Ausschusses, im unteren Bereich der Seite zu finden, sollte genau geachtet werden.

Dem Hauptausschuss werden, wie auch anderen Ausschüssen, Anliegen vorgelegt, die dann dort beraten werden. 


Stellungnahme der Verwaltung:

"Gemäß § 59 Absatz 3 Satz 5 kann in dringenden Fällen die Tagesordnung zu Sitzungsbeginn durch Beschluss erweitert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

Ob ein dringlicher Fall vorliegt, ist von der Vertretung selbst zu prüfen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder, d. h. deren gesetzlicher Zahl. In dem Zustandekommen der qualifizierten Mehrheit liegt zugleich die Erklärung, es habe in dringlicher Fall vorgelegen.

Sofern die besondere Dringlichkeit in der Sitzung begründet, beraten und beschlossen wird, kann davon ausgegangen werden, dass diese vorliegt und gegeben ist.

 

Zur Übertragung der Angelegenheiten nach § 34 NKomVG auf den Hauptausschuss: Nach Satz 3 des § 34 NKomVG kann die Vertretung die Erledigung von Anregungen von Beschwerden dem Hauptausschuss übertragen. Diese Delegationsmöglichkeit soll verhindern, dass die Erfüllung der Aufgaben des Rates durch die Zahl der Petitionen und des mit ihrer Erledigung verbundene Aufwandes beeinträchtigt wird. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hält die Übertragungsmöglichkeit für vereinbar, da der Hauptausschuss ähnlich eines Fachausschusses ein verkleinertes Abbild der Vertretung sei und kein Anspruch darauf bestehe, dass sich stets das gesamte Plenum mit der Petition befasse – vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.01.2008, NdsVBl. 2008, S. 138.

Nach § 34 Satz 5 sind in der Hauptsatzung Regelungen über die Organzuständigkeit bei der verfahrensmäßigen Behandlung der Eingaben zu treffen.


Die Hauptsatzung ist daher wie folgt anzupassen – siehe auch Anlage:"


Im zweiten Absatz wird auf das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verwiesen, das die Übertragungsmöglichkeit an den Hauptausschuss für vereinbar hält, weil dieser "ein verkleinertes Abbild der Vertretung" sei. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Zusammensetzung des Hauptausschusses hingewiesen. 

Aus dem letzten Satz in diesem Abschnitt ist zu ersehen, dass es einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt Geestland bedarf, um diese Übertragung an den Hauptausschuss zu ermöglichen.


Dieser ganze Akt verwundert doch etwas. Nach zwei Anfragen und eventuell weiteren zu erwartenden, eine Dringlichkeit zu beschließen und eine Satzungsänderung zu erwirken, vermittelt eher den Eindruck von "Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen!". 

Hier hätte die Entwicklung weiter abgewartet werden können. Oder befürchtet die Stadt Geestland, dass so viel mehr aufgedeckt werden wird, dass der Rat überlastet sein wird?

Noch bitterer wird der Beigeschmack, wenn man in den dann angeführten Änderungen des § 14 Änderungen und Beschwerden der Satzung erkennt, dass der Bürgermeister federführend bei der Entscheidung über die Bearbeitung von Anträgen ist. 

Leider wirkt dieser überhastete Schnellschuss in meinen Augen panikartig und als Versuch demokratische Prozesse zu beschneiden.


Wenn ich mich auch wiederhole, die vom Volk gewählten Vertreter und die Entscheidungsträger in der Verwaltung haben im Sinne des Volkes zu handeln, das Volk hat das Recht, nein sogar die Pflicht das zu kontrollieren. Das ist Demokratie und vorgebrachte Kritik anzunehmen gehört zum demokratischen Prozess.






Link 2