'n Ding aus der Dollkiste 

Zuerst einmal: Danke, liebe Stadt Geestland, für den freundlichen Anruf, den ich heute bekommen habe.

In dem sehr netten Gespräch, unterbrochen von einigen "Denkpausen", nicht meinerseits, wurde mir dann erklärt, dass ich alle Fragen schriftlich stellen könne.

Dieses Angebot werde ich selbstverständlich annehmen. 

Die erste Frage, die ich euch stellen werde, wird sich auf folgende Recherche beziehen.

Heute wurde ich auf eine Veröffentlichung auf der Seite der Stadt Geestland hingewiesen, die unter dem Punkt Rathaus/Vergabe/Veröffentlichungen Auftragsvergaben zu finden ist. (Link 1)

Hier befindet ein PDF zum Download mit dem Titel "Vergabebekanntmachungen ex ante und ex post Stand 24.08.2021"

Ein Datum der Veröffentlichung ist nicht sichtbar, denn der Stand vom 24.08. ist der Dokumentenstand, was nicht unbedingt bedeutet, dass es auch an dem Tag veröffentlicht wurde. 

Dieser Stand sagt aber sehr wohl aus, dass das Dokument nicht vor dem 24.08.2021 veröffentlicht worden ist und bei der Schlagwortsuche auf der Seite der Stadt Geestland wird es nicht gelistet.

Das Dokument beinhaltet die Bekanntmachungen von Vergaben gemäß Ziffer 5. Ex-post-Transparenz der Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft vom 04.02.2009.

Tatsächlich finden sich hier insgesamt 12 Vergaben zu Ausschreibungen für den Neubau Feuerwehr Großenhain, beginnend mit dem 23.04.2021.

Der Auftragsgegenstand dieser 1. Ausschreibung ist: Neubau Feuerwehr Großenhain Abbrucharbeiten. Der Auftrag ging an Freimuth, Bülkau.

Wohlgemerkt der 23.04.2021, ein Freitag, der Geschichte machen könnte, weil an ihm vielleicht die schnellste Erledigung eines Auftrages in der Baugeschichte stattfand.

Gehen wir vom günstigsten Ablauf aus. Der zuständige Sachbearbeiter für die Auftragsbestätigung an die Firma Freimuth erscheint um 7:00 Uhr zur Arbeit. Das erste, was er erledigt, ist diese Bestätigung, die dann am selben Tag per Post versandt wird.

Halt, stopp, das geht nicht. Begründung kommt gleich. 

Gut also, der Sachbearbeiter macht die Bestätigung fertig und schickt diese vorab per Mail, meinetwegen auch Fax. 

Bei Freimuth wird derweil auch schon gearbeitet. Ein gefragtes Unternehmen, das auch mal 100 Baustellen auf einmal hat. 

Wie gesagt, es ist der 23.04., der Winter ist vorbei und im Baugewerbe wird der Schlechtwetterstau abgearbeitet.

Auf jeden Fall erreicht an diesem Freitagmorgen eine/ein E-Mail/Fax die Firma Freimuth, mit dem Auftrag das alte Feuerwehrgebäude in Großenhain abzureißen.

Wie es der Zufall will, stehen dort gerade noch ein Bagger und ein Baggerfahrer herum, die nichts zu tun haben.

Flugs wird der Bagger aufgeladen und samt Fahrer nach Großenhain gebracht und der Abriss beginnt.

Glaubt ihr nicht? Ein Märchen, sagt ihr.

Wie kann es dann sein, das folgender Post am Abend des 23.04.2021 auf Facebook erscheint?

"Das Feuerwehrhaus musste für einen Neubau für einen millionenschweren Neubau (Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehranbau weichen."

Ein Bild ist bei dem Post ebenfalls vorhanden. (Link 2)

Nun gut, da hätten wir die Frage an die Stadt Geestland.

Und dazu hätte ich auch noch eine Frage:

Bevor das Gebäude abgerissen wurde, wurde es entkernt. Eine Firma oder war es keine, schickte ein paar Arbeiter in Schutzanzügen, die dort herumwerkelten und dann wieder verschwanden.

Hier ist keine Vergabe vermerkt.

Die Frage ist doch, nee, jetzt ist Schluss mit fragen.

Nachhaltig ist es auf keinen Fall ein intaktes Gebäude, das zusätzlich noch mit neuen Fenstern, Türen und einem neuen Dach versehen wurde, einfach abzureißen. Es ist auch nicht nachhaltig eine Allee, die in Niedersachsen unter besonderem Schutz steht, und weiteren gesunden, alten Baumbestand zu zerstören. Vor allem, wenn man sich selbst als Baumschützer hinstellt. (Link 3)

Nachhaltig ist auch nicht, in Bezug auf kommende Generationen (nein, ich benutze das Wort hier nicht, mit dem Herr Krüger immer hausieren geht), auf "Teufel komm' raus" jeden Fördertopf auszuschöpfen, den es gibt. Diese Fördertöpfe füllen sich doch nicht am Ende eines Regenbogens von alleine.

Das Geld, was wir heute verpulvern, müssen nachfolgende Generationen wieder erwirtschaften.

Es ist lobenswert, dass es eine immense Bemühung gibt die Feuerwehren zu fördern und mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Verwerflich ist es jedoch, die Feuerwehr vorzuschieben, sich Bedarf aus den Fingern zu saugen, somit einen Bedarf zu konstruieren, der einer genauen Prüfung nicht standhalten würde, um Eitelkeiten zu bedienen und ein selbstgemachtes Leiden aus der Welt zu schaffen (näheres siehe Post Geestlandgate 2.0).

Und ich möchte mit meinen Posts auf keinen Fall die Feuerwehren angreifen oder negativ darstellen. Besonders die ehrenamtlichen Wehren haben meine höchste Wertschätzung. 

Link 1  https://www.geestland.eu/Rathaus/Verwaltung/Vergabe/Veroeffentlichungen-Auftragsvergaben.htm?#

Link 2

https://www.facebook.com/photo/?fbid=4531775313506252&set=pcb.4531857076831409&__cft__[0]=AZUcYiaxb0r0qYUCa01Mk6hSKn683AmP_-aL_reOyEDTxhxuSMGduqGlH5q8i0e2zDUKypC22cIGxt7DDHcw3n-pyGY645hBkUwGKlQowXIgBs4b0QsiMfnqJ1Af8VF6lHU&__tn__=*bH-R

Link 3

https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/157307343_4384385904911861_3026069475078091896_n.jpg?_nc_cat=109&ccb=1-5&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=zNhsDbyt6XUAX-Ft1Hw&_nc_ht=scontent-ham3-1.xx&oh=5aabc3e120f9e16f4a29b55fdeebcbf3&oe=617348A3

 Geestlandgate 2.0 

In Großenhain steht ein Rohbau, den es scheinbar gar nicht gibt.

Öffentliche Bauten haben einen langen Vorlauf und beinhalten eine Menge Genehmigungen und Veröffentlichungen, aber es findet sich nichts.

Im Jahr 2014 wurde, wie gestern berichtet, Gemeindeeigentum in Großenhain verkauft. 

Auf diesem Grundstück befand/befindet sich das Dorfgemeinschaftshaus, der Kindergarten (außer Betrieb), der Schießstand und eine Gaststätte.

Die Gaststätte war verpachtet und deren damalige Pächterin wurde durch Dorfbewohner bedroht und drangsaliert, was der damalige, wie heutige Bürgermeister von Lintig wahrscheinlich wusste, und zwar in einem Maße, der eigentlich strafrechtliche Konsequenzen hätte haben müssen. (Eine eidesstattliche Erklärung liegt vor.)

Bereicherten Mitglieder des Schützenvereins sich an Gemeindeeigentum? Sie verlangten von der ehemaligen Pächterin der gegenüberliegenden Gaststätte u.a. Geld für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses. Ist davon jemals etwas in die Gemeindekasse geflossen? Eigentlich, wenn rechtmäßig, hätte eine Rechnungsstellung der Gemeinde Lintig an die Pächterin erfolgen müssen, da diese im Besitz der Liegenschaft war. Rechtens wäre auch gewesen, wenn das, unentgeltlich an den Schützenverein Großenhain, vermietete Dorfgemeinschaftshaus eine Genehmigung der Gemeinde zur Untervermietung gehabt hätte.

Beim Verkauf wurde ein Nutzungsrecht ausschließlich für den Schießstand vertraglich festgelegt. Dieser beinhaltet die unentgeltliche Nutzung des Schießstandes, solange der Verein besteht. Instandhaltungs- und Renovierungskosten müssen vom Verein übernommen werden. Bis zum heutigen Tage verweigert der Schützenverein der Eigentümerin eine Inaugenscheinnahme der kompletten Anlage und teilt ihr auch mit, dass keine Kostenübernahme erfolgen wird.

Nach dem Verkauf versuchte der Schützenverein nach gewohntem Muster weiter zu agieren, stieß aber auf Widerstand bei der neuen Eigentümerin. 

Es würde den Rahmen sprengen, alle Vorfälle im Detail zu schildern. Es lief auf jeden Fall auf die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages hinaus.

Und jetzt wird es schräg. Ein Verein hat in der Regel keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Er ist verpflichtet Rücklagen zu bilden, spätestens dann, wenn ein Rechtsstreit ersichtlich ist oder er muss um Spenden bitten. 

Es ist definitiv nicht der Auftrag einer Stadt hier einzuspringen.

Da verwundert das Schreiben eines Anwalts, in dem es heißt:

"...hiermit zeige ich Ihnen gegenüber an, dass mich die Stadt Geestland, Sieverner Str. 10, 27607 Geestland, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thorsten Krüger, sowie der Schützenverein Grossenhain e. V., Friedhofstr. 5, 27624 Geestland, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Herrn Holger Lindner, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt haben."

Gegenstand des Schreibens war: Unberechtigte Forderungen gegenüber dem Schützenverein Großenhain e.V. Als Kläger wird hier die "Stadt Geestland u.a." genannt.

Wo ist da das rechtliche Interesse der Stadt Geestland?

Ein weiteres anwaltliches Schreiben beinhaltet, wie folgt:

Kläger Stadt Geestland, wohlgemerkt nur Stadt Geestland, diesmal wegen unberechtigter außerordentlicher Kündigung der Nutzungsvereinbarung. 

Not your business, liebe Stadt Geestland. Die Nutzungsvereinbarung wurde mit dem Schützenverein und nicht mit der Stadt Geestland geschlossen. 

Interessant ist auch die Rolle des Landkreises. Schießstände müssen nach § 12 Abs. 1 AWaffV, 2. in regelmäßigen Abständen von mindestens vier Jahren, wenn mit erlaubnispflichtigen Waffen geschossen wird, 4. falls Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand ... bestehen, kontrolliert werden.

Es fand 2016 eine Kontrolle statt, die Mängelauflistung liegt der Eigentümerin vor, ein Abnahmeprotokoll und eine Bestätigung der Mängelbeseitigung wurde ihr trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht vorgelegt. Die einzige schriftliche Aussage der zuständigen Mitarbeiterin des Landkreises zu dem Vorgang ist: "Sie geht davon aus, dass eine Abnahme erfolgt ist." 

Bereits 2020 hätte eine Folgekontrolle nach 2. stattfinden müssen.

Die angemeldeten Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand der Schießanlage (fehlende Sicherheitsvorkehrungen), die eine Kontrolle zwingend notwendig gemacht hätten, erfolgte ebenfalls bis heute nicht. 

Einem von der Eigentümerin beauftragten Gutachter wurde der vollständige Zutritt vom Schützenverein verwehrt.

Zurück zum Neubau Feuerwehr mit Mehrzweckraum.

Es bedarf wohl einer Begründung, warum so viel Geld in ein solches Projekt investiert werden soll. Angeführt werden dafür die geplanten Nutzungszeiten. Dort werden 4 Veranstaltungen für die Alterskameraden der Feuerwehr genannt, die es laut Mario Steffens gar nicht geben kann. Wir erinnern uns: "Jeder 5. ist in der Feuerwehr, ich habe 40 aktive Kameraden und Kameradinnen." Da bleiben bei 200 Einwohnern keine Alterskameraden mehr übrig. 

Insgesamt sind 91 Veranstaltungen jährlich inkl. der 45 Seminare, Schulungen, Übungen, Dienste und Einsätze der Feuerwehr aufgelistet. 

Da ist ordentlich was los in Großenhain.

Nochmals zu dem Video (Link unten): Interessanterweise werden dort nur die Feuerwehr und der Förderverein Feuerwehr/Heimat (ich kürze das mal ab) erwähnt. Der Schützenverein bleibt außen vor. Liegt es vielleicht daran, dass dessen Tage gezählt sind? Ein Hilferuf zur Mitarbeit im Vorstand und Erhalt des Vereins von Anfang 2021 spricht dafür, dies war vor Baubeginn.

Damit würden schon 16 veranschlagte Veranstaltungen, die für die absolute Notwendigkeit des Baus aufgezählt wurden, wegfallen.

Wie viele Einsätze hat die Feuerwehr Großenhain im Jahr und welcher Art sind diese? Um dann und wann einen Baum zur Seite zu räumen oder eine Ölspur abzustreuen, hätte das bestehende Equipment wohl ausgereicht. 

Vielleicht wäre eine Feuerwehrbedarfsplanung hilfreich gewesen. Diese hätte wahrscheinlich zum Ergebnis gehabt, dass es der Feuerwehr in Großenhain nicht mehr bedurft hätte. Wäre diese mit der Feuerwehr Lintig/Meckelstedt zusammengelegt worden und ein Standort in Meckelstedt gefunden worden, hätte das eine Menge Geld gespart.

Scheinbar sollte hier aber etwas auf Biegen und Brechen geschaffen und erhalten werden.

Im Video wird gesagt, dass es für die Großenhainer ein toller Tag ist. Warum ist dann fast keiner von ihnen da. Es müsste doch ein Jahrhundertereignis in dem kleinen Örtchen sein, wenn sogar das Fernsehen dabei ist. Zu sehen sind aber lediglich Leute aus Verwaltung und Politik und nicht einmal alle Kameraden und natürlich Kameradinnen haben es zur Grundsteinlegung geschafft. Alle anderen sind zu Hause geblieben. 

Wie Mario Steffens sagt: "Dieser Tag hat 'ne Riesenbedeutung für mich..." Ja, für dich und noch ein paar andere Hanseln. Für den Rest der Großenhainer scheinbar nicht, die sind wohl weiterhin entsetzt und empört über dieses Schmierentheater. 

Wobei Schmierentheater eigentlich nicht der richtige Ausdruck ist, zumindest nicht für die Beauftragung eines Anwalts für den Schützenverein durch und auf Kosten einer Stadt. Das geht schon in den Bereich des Strafrechts. 

Mein Anfang der Woche getätigtes Telefonat mit der Stadt Geestland, wo ich Auskunft über Art und Weise der Stellungsausschreibungen haben wollte, hat bis heute zu keiner Antwort geführt. Mir wurde zugesagt, dass sich jemand bei mir meldet. Das geschah bis Freitag nicht. Ein nochmaliges Telefonat brachte wieder die Zusage eines Rückrufs, der ebenfalls nicht erfolgt ist.

Es wäre gut den Begriff Staatsdiener wieder gebräuchlicher zu machen, um in Erinnerung zu rufen worum es eigentlich geht. Der Staatsdiener ist ein Volksdiener und das sagt genau, was er zu tun hat, nämlich dem Volk dienen und das ist herzuleiten aus dem Grundgesetz.

Behörden und Ämter vertreten den Staat und die staatliche Macht geht vom Volke aus, das ist im Grundgesetz verankert. Das heißt, der Bürger soll den Staat kontrollieren können, um demokratisches Handeln zu sichern. Hierzu werden aber relevante Informationen benötigt. Ämter und Behörden sind deshalb in der Pflicht Bürgern Auskunft zu erteilen. 

Es kann nicht angehen, dass willkürlich entschieden wird, wem was mitgeteilt wird. Es kann nicht angehen, dass willkürlich entschieden wird, was veröffentlicht wird und was nicht. Es kann nicht angehen, dass bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, darauf hingewiesen wird, dass dafür der Rat der Stadt, als Vorgesetzter des Bürgermeisters zuständig ist, der der Vorsitzende des Rates ist. 

Ach ja, es braucht sich jetzt keiner die Mühe machen und meine Reifen zu zerstechen, ich habe vorsorglich schon Ersatz beschafft.

https://www.youtube.com/watch?v=XsxoZo_6DyU

Noch 'ne Panne und Reinkarnation der Schildbürger 

Zuerst zurück zum Bürgerinformationssystem oder besser zur Bürgerinformation. Gestern am Mittwoch, den 15.09.2020 um 13:38 erschien eine Meldung auf NORD24 (1. Link unten), dass noch ein Karton mit Briefwahlstimmen "entdeckt" wurde.  

Kurz gefasst: Ein Karton mit 181 Briefwahlstimmen wurde übersehen, alle Briefwahlstimmen müssen neu ausgezählt werden, die Auszählung erfolgt öffentlich am Mittwoch im Sitzungssaal des Langener Rathauses, neun Ortsräte müssen komplett neu ausgezählt werden, der Karton stand seit mehreren Tagen in einem nur für Personal zugänglichen Raum und das Beste zum Schluss, der Karton wurde bereits am Montag entdeckt.

Es sind nur 181 Stimmen, das wird den Kohl nicht fett machen, aber trotzdem hat das Ganze einen faden Beigeschmack. 

Die Briefe wurden am Montag gefunden und die Pressemitteilung wurde definitiv vor Mittwoch verfasst, da der Verweis auf die öffentliche Auszählung mit Mittwoch  angegeben wurde und nicht mit heute, wie es mit einer Veröffentlichung am Mittwoch korrekt wäre. Das nicht der kommende Mittwoch gemeint ist, ergibt sich aus dem Verweis im Artikel, dass nähere Informationen am Donnerstag in der NORDSEE-ZEITUNG und auf NORD | Erlesen zu finden sind und hier finden sich heute, Donnerstag 16.09.2020, entsprechende Informationen. 

Wurde der Artikel, der über das Online-Portal NORD24 und auch über Aktuelles auf der Website der Stadt Geestland bereits am Montag zur Information der Bürger hätte herausgehen können, spätestens aber am Dienstag, dann auch über die NZ, bewusst zurückgehalten?

Und diese Handhabung von Informationen macht definitiv keinen Bürger zufriedener mit seiner Stadt oder deren Leitung.

Zur Zufriedenheit möchte ich nochmals auf ein Video hinweisen, in dem Thorsten Krüger am 21.09.2019 einen Vortrag an der Humboldt-Universität Berlin hält (2. Link unten). Hier spricht er von ca. 2% Kritikern (5:27), das Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl zeigt deutlich auf, dass er mit dieser Aussage weit daneben liegt. Gucken Sie das Video ruhig komplett an, da wird deutlich, was er von seinen Kollegen hält. Auch die Bezeichnung Milchtypen, nein nicht Milchtüten, ist mit Hinblick auf den etablierten Milchbubi eher grenzwertig. Vielleicht ist das aber auch gewollt und spiegelt die wahre Meinung über die dort geschilderten Personen wieder.

Nun aber zurück zu den Feuerwehren.

Nach den noch aufgeführten, aber nicht mehr im Ausschuss erwähnten Gebäuden der Feuerwehren Kührstedt-Alfsted und Lintig-Meckelstedt begann die Suche im Internet.

Eine Information zum Baubeginn des Feuerwehrhauses Kührstedt-Alfstedt im Jahr 2022 ist auf der Website der Stadt Geestland zu finden.

Zum Feuerwehrhaus Lintig-Meckelstedt findet sich ein Video vom 23.06.2021 zur Grundsteinlegung auf dem Youtube Kanal der Stadt Geestland.

Außerdem ein Video mit dem Titel "In Großenhain entsteht ein neuer Dorfmittelpunkt", das hat scheinbar nichts mit Feuerwehr zu tun, da ein Bauprojekt Großenhain nicht erwähnt wurde. Vorsichtshalber eine kleine Kontrolle des Bürgerinformationssystems, vielleicht habe ich etwas übersehen.

Unter der Vorlage 0937/2018 finden sich zwei Einträge:

1. Unter zusätzliche Investitionen, Feuerwehrhaus Großenhain 300 000,- €. (2020). 

2. Unter Anpassung zu erwartender Kosten und Verschiebung von bereits veranschlagten Baumaßnahmen, Mehrzweckeinrichtung Großenhain (2019-2020).

Vorlage 0760/2018 berichtet unter Punkt 1. von einem Fehlbetrag, der aus der Veräußerung des Dorfgemeinschaftshauses Großenhain resultiert, in Punkt 2. wird das Jahr der Veräußerung 2014 genannt.

Das war es, keine Details, keine Ausschreibung, kein Bauplan, keine Kosten, einfach nichts. Aber doch ein Feuerwehrhaus.

Im Video (3. Link unten) vom 28.06.2021 erfährt man mehr und damit landen wir endgültig in Schilda. 

Großenhain, die kleinste Ortschaft Geestlands mit 200 Einwohnern und eigentlich wie Meckelstedt, welches größer ist, zu Lintig zugehörig, hat eine eigene Feuerwehr (zur Erinnerung Lintig-Meckelstedt haben fusioniert). Warum Großenhain nicht ebenfalls? Ist die Entfernung zu groß? Wenn es keinerlei brandschutzrechtliche Gründe gibt, gerne lasse ich mich darüber aufklären, gibt es keinen Grund dafür, das 200 Leute eine eigene Feuerwehr haben. 

Es wird noch besser. Es gab ein Feuerwehrhaus, dem aus platzgründen ein Anbau hinzugefügt werden sollte. Dieses Feuerwehrhaus haben die Großenhainer mit viel Eigeninitiative erbaut und instandgehalten und es gab ein Dorfgemeinschaftshaus, dieses wurde 2014 weit unter Wert veräußert und dann wird 2018 Geld für eine Merzweckeinrichtung geplant. 

Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Veräußerung des Dorfgemeinschaftshauses mit Grundstück -246 225,46 €, dort befindet sich auch der Schießstand des Schützenvereins, jahrzehntelange Nutzung auf Kosten der Steuerzahler. Die Steigerung des ganzen, der ehemaligen Pächterin bis ca. 2012 der ebenfalls dazugehörigen Kneipe, wurde Miete abgenommen, wenn sie den Saal nutzen wollte. Zusätzlich wurde der Saal für private Anlässe endgeldlich Personen überlassen. Ist dieses Geld jemals in der Gemeindekasse gelandet? 

Jetzt die 1,2 Millionen für einen Neubau, zu dem keinerlei Unterlagen bei der Stadt Geestland zu finden sind, der für etwas dient, was bis vor kurzem noch vorhanden war. Dazu kommt, dass das alte Feuerwehrhaus vor nicht all zu langer Zeit mit neuen Türen, Fenstern und neuem Dach ausgestattet wurde. Das wird auch etwas gekostet haben. Schönen Gruß an den "Bund der Steuerzahler".

Auch wenn Sie das Video schon kennen, schauen Sie es mit diesen Informationen nochmals an (3. Link unten), es erscheint wie eine Satire. 

Mario Steffens findet alles riesig, wirklich riesig und nimmt Claus Seebeck sich wirklich ernst bei dem, was er sagt? Matthias Swiontek, wir haben alles verloren, was wir hier hatten! Warum? Scheinbar auf Grund von Fehlern, die von der Politik, um seinen Ausdruck zu benutzen, gemacht wurden und wahrscheinlich auch eigenen.

Dann Mario Steffens nochmal, der Höhepunkt für mich in diesem Video, seine Wichtigkeit bei den Ausführungen über die Mitgliedszahl der Feuerwehr, des Fördervereins und wie er sich aus der Genderfalle rettet. 

Es wird von der Feuerwehr gesprochen und vom Förderverein der Feuerwehr und Heimatarbeit, einen Schützenverein gibt es bestimmt auch noch, aber mehr Einwohner werden es trotzdem nicht, nur die Uniform wechselt.

Das i-Tüpfelchen, die Einwohner Großenhains, bis auf ein paar Ausnahmen, waren in die komplette Aktion scheinbar nicht eingeweiht oder wie lässt sich die Empörung beim Abriss des alten Feuerwehrgebäudes sonst erklären?

Morgen geht es ans Eingemachte. Bis jetzt war alles nur eine langsames Hinführen zu der eigentlichen Geschichte und es wird sich herausstellen, es ist Geestlandgate statt Schilda und glaubt mir, Ihr hättet euch Schilda gewünscht.

1. https://www.nord24.de/landkreis-cuxhaven/panne-bei-wahl-in-geestland-181-wahlbriefe-nicht-ausgezaehlt-66483.html?fbclid=IwAR0dABlTnEuLaPgNaagsuruWH03Q8cWzbr7w0qr820YU-55f_-oozOpa0Ic

2. https://www.youtube.com/watch?v=4pp_reP04kk

3. https://www.youtube.com/watch?v=XsxoZo_6DyU

 Bürgerinformationssystem 

Im Bürgerinformationssystem können Inhalte einer Stadtverwaltung mit den Bürgern geteilt werden, auch um deren Zufriedenheit mit der Stadt zu erhöhen. Schöne Beschreibung.

Dann wollen wir uns das einmal ansehen am Beispiel der Stadt Geestland. Die Seite zu finden ist einfach. Es gibt sieben Menüpunkte im Header, am ehesten würde ich unter Service, dann Rathaus gucken. Unter Service gibt es fünf Unterpunkte mit noch jeweils 5 Unterpunkten zum Anwählen. Nichts davon sieht nach Bürgerinformationssystem aus. Dann zum Rathaus, diesmal fünf mal vier Punkte und unter Politik finde ich den Punkt Ratsinformationssystem. Das hört sich gut an, vielleicht heißt das Kind anders in Geestland. Nach dem Anklicken öffnet sich eine Seite, die als zweite Überschrift "Hier kommen Sie zum Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Geestland" hat und an deren Ende zwei Wahlmöglichkeiten "Bereich für Bürger" und "Bereich für Mandatsträger" steht. Durch einen Klick auf "Bereich für Bürger" wird man auf eine neue Seite weitergeleitet.

Hier findet man diverse Punkte mit Informationen über Rat, Ausschüsse etc. und auch über Sitzungen, die über eine Kalenderfunktion oder Übersicht aufgerufen werden können. Außerdem kann man mit einer Textrecherche gezielt nach etwas suchen.

Ein Klick auf Übersicht gibt die Möglichkeit aus verschiedenen Gremien auszuwählen oder auch die Sitzungen aller Gremien anzeigen zu lassen. Dann mal los, trotz des Vermerks "(Möglicherweise sehr viel Ergebnisse!)". Es werden 50 von ungefähr 800 Sitzungen angezeigt. Mit einem Klick auf "alle anzeigen" erhält man eine Übersicht aller Sitzungen (davon ausgehend alle sind eingestellt) vom 08.10.2002 bis heute aller jetzigen Orte Geestlands (Stand heute). Ganz oben sind alle noch die kommenden Sitzungen des laufenden Jahres aufgeführt. 

Dann klicke ich einfach einmal etwas an, um zu sehen, was für Informationen ich dort finde. In der Ratssitzung vom 21.12.2020 gibt es etliche Punkte die bearbeitet wurden. Allein die Punkte außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung tauchen viermal auf. Ganz unten in den Anlagen eine Protokollkorrekturforderung zu der Ratssitzung vom 28.09.2020. Da keine Korrektur getätigt wurde und die Begründung dafür auch nicht spontan zu finden ist, wobei ich eins von beiden erwarten würde, versuche ich herauszubekommen woran es liegt. Das Ergebnis gibt es, sobald es mir vorliegt. 

Bei den Feuerwehren der Stadt Geestland hat sich in den letzten Jahren so einiges bewegt, da müsste es in den Sitzungen doch spannend gewesen sein, also auf zum "Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung".

In der Sitzung vom 23.11.2015 gibt es den Sachstandsbericht zum Neubau des Langener Feuerwehrgerätehauses, dort werden die Pläne für den Neubau Feuerwehrhaus Langen vorgestellt mit einem Bauvolumen von 3,3 Millionen € und es werden die abschließend dazu gestellten Fragen beantwortet.

Die gestellten Fragen und deren Antworten sind leider nicht notiert. Es gibt aber noch den Punkt "Einwohnerfragestunde", vielleicht wird man dort fündig. Das Ergebnis ist genauso enttäuschend, lediglich der lapidare Satz: "Alle Fragen werden abschließend beantwortet" ist dort vermerkt.

Im Jahr 2016 hat es scheinbar keinerlei Sitzung gegeben. In der Sitzung vom 11.04.2017 wird dann über die Neu- und Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser Langen, Neuenwalde und Ringstedt berichtet, sowie einen kurzen Ausblick zu möglichen Änderungen an den Feuerwehrgerätehäusern Drangstedt, Kührstedt und Lintig. Auch an diesem Tag werden alle Fragen, welche auch immer, abschließend beantwortet.

Bei der Sitzung vom 30.10.2017 wird die Fusion von Feuerwehren mitgeteilt. Es fusioniert Kührstedt mit Alfstedt und Lintig mit Meckelstedt. Es werden Bilder vom aktuellen Fortschritt des Baufortschritts in Langen präsentiert, sowie des im Mai 2017 begonnenen Anbaus in Ringstedt. Der 1. Spatenstich für den Neubau in Neuenwalde wurde am 06.10.2017 getätigt.

Am 14.08.2018 gibt es dann einen Überblick der sich z. Zt. im Bau befindlichen Projekte, die wären Anbau Ringstedt (fast abgeschlossen), Neubauten Neuenwalde (mittlere Bauphase) und Drangstedt (Planungsphase). Langen ist scheinbar fertiggestellt, da es keine Erwähnung mehr findet.

In der nächsten Sitzung am 06.03.2019 werden nur noch die Neubauten Neuenwalde (Einweihung 02.2019) und Drangstedt (erste Ausschreibungen haben begonnen) erwähnt. Die Fusion, der bereits erwähnten Feuerwehren wird behandelt. Da komme ich morgen wieder darauf zurück.

Beim Bau in Drangstedt konnte im August das Richtfest gefeiert werden, wird auf der Sitzung vom 21.10.2019 mitgeteilt. Außerdem wurden für die weiteren geplanten Neubauten Kührstedt/Alfstedt und Lintig/Meckelstedt Grundstücke erworben/gefunden. 

Am 22.09.2020 wird berichtet, dass das Feuerwehrhaus Drangstedt im Juli übergeben wurde und beim Neubau Lintig-Meckelstedt z. Zt. die Prüfung der Bauaufsicht erfolge und bei der Bürgerfragestunde steht eine Anregung eines Bürgers. 

Scheinbar wird nicht mehr gebaut oder es gibt keine Fortschritte, da in der Sitzung vom 13.07.2021 kein Baugeschehen mehr erwähnt wird.

Was das alles soll? 

Erstens wollte ich auf das Bürgerinformationssystem hinweisen, das viele Leute nicht kennen und das die Zufriedenheit erhöhen soll. Bei mir wirkt es leider nicht, trotz der Nutzung heute bin ich noch nicht zufriedener, aber vielleicht braucht es einige "Einwirkzeit". 

Zweitens gab es in den oben aufgeführten Sitzungen natürlich noch etliche weitere Punkte, aber mein Augenmerk lag auf den Bauten, da dieser Post eine Vorbereitung auf den nächsten Post ist, da wird es nämlich sonderbar.

 Gedankenspiele 

Bevor die Gedankenspiele beginnen, ein paar Sätze zur Wahl, die eigentlich nicht kommen sollten.

Wahlskandal, wirklich es hat eine Panne gegeben. Einige Bürger, die Briefwahl beantragt hatten, wollten ihre Unterlagen am Wahltag abgeben und waren damit nicht erfolgreich. Scheinbar lag das an schlecht informierten Wahlhelfern, die unterschiedlichste Zeiten wussten, an denen man die Unterlagen in den Rathäusern abgeben konnte. Einer Person wurde, laut seiner Aussage, um 17:15 gesagt, dass er jetzt nicht mehr wählen könne. 

Leute, so funktioniert das aber nicht. Vielleicht sollte man über internationale Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl nachdenken. Oder war das ein geestlandspezifisches Problem?

Jetzt zu den Gedankenspielen.

Der Landrat des Landkreises Cuxhaven heißt Kai-Uwe Bielefeld, hat das Amt seit 01.02.2004 inne und ist parteilos.

In einem Artikel von Nord24 steht: "Sein Plan steht: Bis 2024 will Kai-Uwe Bielefeld Landrat im Landkreis Cuxhaven bleiben. Das betonte er im Interview mit Nord 24." Es waren Gerüchte aufgekommen, dass er frühzeitig aufhören will. 2024 ist die nächste Landratswahl.

Stellen wir uns jetzt vor, dass ein weiteres Gerücht jedoch stimmt und Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, es anstrebt neuer Landrat zu werden. Dieser Thorsten Krüger (eigentlich SPD, aber irgendwie auch nicht) hat heute die Bürgermeisterwahl gewonnen. Die Parteien stehen weitestgehend hinter Krüger.

Auch die Amtsperiode eines Bürgermeisters dauert fünf Jahre. Das würde heißen, wenn das Gerücht stimmt, dass Thorsten Krüger 2024 zur Wahl des Landrats antritt, wären damit aber erst drei Jahre seiner Amtszeit abgegolten. 

Sieht man sich die Pressefotos und öffentlichen Auftritte der letzten Zeit an, taucht auch immer öfter Claus Seebeck (CDU) darauf/dabei auf. Er ist Ortsbürgermeister von Flögeln, Vorsitzender der CDU, sitzt im Stadtrat und im Kreistag. 

Lassen wir die Gedanken weiter spielen: Thorsten Krüger, bei der SPD, im Moment aber nicht so wirklich; denn auch bei den beim NDR veröffentlichten Wahlergebnissen steht: Thorsten Krüger (parteilos) und in der NZ am Montag nach der Wahl steht Sozialdemokrat; plant zur Landratswahl 2024 anzutreten. Die dann vakante Stelle muss besetzt werden. Die CDU, die bisher den SPD Bürgermeisterkandidaten mit unterstützt hat (mit der Auflage, dass er seine SDP-Zugehörigkeit nicht breittritt) konnte/wollte aufgrund dieses Deals keinen Gegenkandidaten stellen. 

Mit Blick auf die kommenden Ereignisse wird der alte Deal hinfällig und einer neuer musste her. Schon jetzt drei Jahre vorher wird Claus Seebeck Stück für Stück zum Bürgermeisterkandidaten aufgebaut, weil die CDU jetzt auch mal zum Zuge kommen will, nachdem sie so lange den parteilosen SPD Bürgermeister ertragen hat.  

Das macht die CDU glücklich, vor allem, wenn dieser die Wahl noch gewinnt, wovon sie ausgeht. Denn die Absprache beinhaltet auch, dass die SPD keinen Gegenkandidaten aufstellt, obwohl das wäre auch egal bei der CDU Übermacht in Geestland. 

Die SPD kann es verschmerzen, weil sie bekommt dafür einen Landrat, der dann wieder offiziell in der SPD ist. 

Da es hier nicht mehr um stadtinterne Klüngelei geht, sondern der ganze Landkreis betroffen ist, mussten natürlich auch alle sonstigen CDU Amtsträger auf Linie gebracht werden und scheinbar hat es geklappt, wenn man z.B. einen Facebook Post von Lasse Weritz anguckt. Interessanterweise war die SPD da etwas zurückhaltender. Liebe Genossen schmeckt einigen von Euch diese Klüngelei nicht, dann haut doch einfach mal auf den Tisch.

Da kommt mir die Aussage einer jungen Frau in den Sinn, die sich vor den Wahlen mit historischen Wahlplakaten beschäftigt hat. Dabei hat sie sich auch ein wenig in die Historie der SPD eingelesen: "Die sind damals für ihre Überzeugung gestorben, wenn sie wüssten, was hier heute ihre rückgratlosen Enkel treiben, würden sie sich im Grab umdrehen. Da sind wohl einfach die Enkel nicht tauglich."

Was sagen die anderen Parteien dazu, spielen sie das Spiel mit? Eher sind sie gar nicht eingeweiht, weil irgendjemand müsste sonst doch einmal aufschreien. Vielleicht auch nicht, lieber nicht zu viel erfahren oder wissen, das würde die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern.

Bei der Recherche zu diesem Post, bin ich auf einen Artikel der CNV Medien vom 23.04.2021 mit der Überschrift "Landkreis Cuxhaven: Mann beleidigt und bedroht Landrat Bielefeld" gestoßen. 

Nach einem Vorfall nahm der Mann "schriftlich direkten Kontakt zu Bielefeld auf."

"Der Angeklagte hatte mit anmaßenden, beleidigenden Äußerungen und Drohungen versucht, eine Verfügung des Landkreises abzuwenden", berichtet Landkreis-Sprecherin Kirsten von der Lieth."

Drohungen: Das suggeriert rohe Gewalt, aber

"Neben wüsten persönlichen Beleidigungen enthielt dieser Schriftsatz die Drohung, mit einem Miststreuer bis in den zweiten Stock des Verwaltungsgebäudes Mist zu verteilen."

es ging nur um Mist.

Es kommt noch besser:

"Wie von der Lieth mitteilt, war der Mann der Kreisverwaltung bereits vor dem Vorfall bekannt."

Okay, er hat schon mal etwas Bedrohliches gemacht, könnte man denken, aber

"2017 hatte er ein ähnliches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt und auf dem Schreibtisch eines Kollegen eine große Tüte Mist entleert. Daher sei die Drohung beim Landkreis sehr ernst genommen worden." 

es geht wieder nur um Mist und den nimmt der Landkreis scheinbar sehr ernst.

Der gute Mann wurde schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Was äußerst interessant ist, weil wenn die Gegenseite (Verwaltung oder Politik), beleidigt lassen wir beiseite, weil man muss ja nicht beleidigt sein, bedroht oder einschüchtert, mahlen die Mühlen der Justiz ganz anders.

Daran liegt eventuell auch das Verhalten von Bürgern, welches im weiteren Verlauf des Artikels noch erwähnt wird.

"Die Landkreis-Sprecherin weist darauf hin, dass es immer häufiger zu Beleidigungen, Drohungen oder gar tätlichen Angriffen gegen Angestellte im öffentlichen Dienst komme."

Und Herr Bielefeld dazu:

"Für diese Entwicklung habe ich keinerlei Verständnis", macht Bielefeld deutlich. "Die Beschäftigten aus allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zeigen täglich einen hervorragenden Einsatz."

Der Eindruck bei den Bürgern ist jedoch scheinbar ein anderer. Vielleicht sollte die Verwaltung ihre Sicht mal verändern und nicht davon ausgehen, dass die Menschen aggressiver werden, sondern verzweifelter. Verzweiflung hat nämlich oft Aggression zur Folge. Eine Verzweiflung über die Übermacht und die Hilflosigkeit gegen Willkür und Amtsanmaßung.