Freitag, 14. Januar 2022

Information mit Substanz oder Eigentor?

In Bezug auf den heutigen Artikel der Nordsee-Zeitung, ein Interview mit Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, Link1, wurde ich von mehreren Seiten mit der Bitte kontaktiert, ihn sofort anzusehen und ihn zu kommentieren. Dem komme ich hiermit gerne nach.

Thorsten Krüger hat, hier in Bezug auf das Thema Impfpflicht, gesagt und wir gehen davon aus, dass es seine grundlegende Einstellung ist:
"Bei der Debatte um die Impfpflicht müssen alle Fakten ergebnisoffen diskutiert werden. Rahmenbedingungen und die möglichen Folgen für die Menschen müssen transparent auf den Tisch. Dann muss abgewogen und eine Entscheidung getroffen werden, die auf Fakten basiert und sich eben nicht an jenen orientiert, die sich am lautesten melden."

Das ist scheinbar sein Wunsch oder eventuell seine Forderung an die "große Politik". Warum setzt er dieses dann nicht auf gleiche Weise bei Entscheidungen der Stadt Geestland um? 
Das Löschen sämtlicher Informationen aus dem Ratssystem zur Samtgemeinde Bederkesa ist nicht transparent, etliche Informationen, z.B. zum Bau der Feuerwehr Großenhain, fehlen dort etc.
Transparent ist das Geschehen in dieser Verwaltung keinesfalls. 
Eine Entscheidung nach Fakten und eben nicht orientiert an jenem, der sich in diesem Fall am "meisten meldet", ist leider auch nicht ersichtlich.
Da wäre u.a. der Energiepark anzuführen, auf den ich später noch zurückkomme.

Den nächsten Punkt möchte ich hier komplett zitieren.
Frage der NZ: "Wie gehen Sie denn damit um, wenn Sie im Internet persönlich angegriffen werden für Ihre Politik?"
Hier ist die Fragestellung schon etwas irritierend. Wen außer ihn "persönlich" sollte man denn sonst "angreifen"? Das Wort negiert die im Internet erfolgte Kritik, was wieder zu einer gesteuerten Meinungsbildung passen würde. Somit wirkt das Wort "persönlich", als sollte es die erfolgte Kritik diffamieren.
Thorsten Krügers Antwort:
"Mit Kritik kann ich grundsätzlich gut umgehen. Denn sie bietet die Chance, die eigene Position zu überprüfen. Doch es ist immer die Frage, wie Kritik formuliert wird. Wenn sie auf Halbwissen und Unwahrheiten beruht und beleidigend ist, dann reagiere ich darauf nicht. Erst recht nicht, wenn sich der Absender hinter einem Pseudonym versteckt. Jeder hat das Recht auf seine Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten."

Sehr interessant, die an ihm kritisierten Punkte werden hier von ihm auf seine Kritiker gespiegelt, damit werden sie jedoch in keiner Weise außer Kraft gesetzt. Vielleicht sollte er die Chance wahrnehmen und seine Position überprüfen, wo er angeblich bereit dazu wäre. Da kommt dann jedoch das "Aber", was irgendwie suggeriert, dass er gar nicht dazu bereit ist. Es bezieht sich darauf, dass er sich nicht reflektieren muss, wenn die Kritik auf Halbwissen oder Unwahrheiten beruht. Ist sein Selbstbild so verzerrt, dass er nicht merkt, dass die kritisierten Punkte keineswegs darauf beruhen?
Der Bau des Energiewerks –schon wieder dieses Beispiel, es ist im Moment am aktuellsten– wird nur so mit Halbwissen initiiert. Oder ist es gar kein Halbwissen, sondern wird das Wissen einfach ignoriert? Was in meinen Augen noch verwerflicher wäre, da es damit trotz besseren Wissens durchgedrückt werden soll.

Dann verstehe ich Ihr Vorgehen gegen Martina Herrmann nicht. Ihre klare Aussage ist, dass Sie nicht reagieren auf Unwahrheiten. Im Rückkehrschluss bedeutet es, dass die Aussagen von Martina Herrmann der Wahrheit entsprechen, da Sie ja reagiert haben und Sie scheinbar mit aller Macht versuchen diese Wahrheit zu deckeln.

Die Beleidigung von Bürgern durch Thorsten Krüger wurde im Zusammenhang mit der Ortsratssitzung in Lintig kritisiert. Worauf sich diese Kritik bezog war in der NZ zu lesen oder entsprach das dort Abgedruckte nicht den Tatsachen? Für mein Empfinden, war es schon beleidigend. Im Gegenzug dazu kann ich bei den Veröffentlichungen von Käthe vom Dach, hier scheinbar explizit angesprochen, keine Beleidigungen finden. Wenn ich etwas übersehen habe, lasse ich mich gern belehren. Die Karikaturen/Satire sind mit spitzer Feder, aber sicher legitim. 

Was bitte schön sind eigene Fakten? Darunter würde ich z.B. ein Gutachten verstehen, dass schon mit dem Hintergrund beauftragt wird, dass es so ausfällt, wie man es gerne hätte. Es werden nicht alle Informationen vorgelegt, diese eventuell manipuliert oder das Gutachten nur in den Teilen beauftragt, die einem nützlich sind. Da habe ich bei den bisherigen Veröffentlichungen der Kritik gegen Herrn Krüger nichts gesehen. 

Zum Schluss folgende Aussage von Thorsten Krüger über den Energiepark Bederkesa: 
"Wir werden mit dem Energiepark 1000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen."

Diese Aussage ist scheinbar schlichtweg unwahr, denn mir liegen Informationen vor, dass in einem bestehenden Gutachten zu dem Projekt, eine wesentlich niedrigere zu erwartende Menge an Kohlendioxideinsparung erwartet wird. Sollte es wirklich so sein, das Dokument liegt mir zur Zeit noch nicht vor, würde das  erneut die Kritiker bestätigen und dieser Artikel wäre ein Eigentor für Herrn Krüger.

Update 12:42: Mit wurden gerade Zahlen übermittelt, die ich hier mit Vorbehalt veröffentliche, da mir das Dokument noch nicht vorliegt.
Diese Informationen sollen aus einem Gutachten der Planungsgesellschaft, die für den Bau beauftragt wurde, stammen.
Demnach werden mit dem Holzheizkraftwerk 472 Tonnen CO2 eingespart. Das ist nicht einmal die Hälfte von den 1000 Tonnen, die Herr Krüger im Artikel angibt. Das bedeutet die restlichen über 500 Tonnen müssten demnach über die geplante Solarthermie erzeugt werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn wie von Herrn Ulrich berichtet, die Energieerzeugung zu 75% aus Grünschnitt erfolgen soll. Mehr dazu unter Link2.
Die Investitionskosten liegen in diesem Gutachten bereits bei 5,3 Millionen. 
Von der NZ werden 5 Millionen angeführt, die Thorsten Krüger nicht korrigiert. Oder sind 300 000 € keiner Korrektur wert? Diese 5 Millionen werden auch mit "mittlerweile" angegeben. Ist dieses Gutachten erst jetzt erstellt? Läge es der Stadt Geestland nämlich schon länger vor, wären die ganze Zeit falsche Zahlen propagiert worden. 
Und ist das nicht die Unwahrheit sagen?





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Sonntag, 9. Januar 2022

Awards, Preise, Zertifikate

Die Grammys 2022 sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun gut, dieser Preis berührt uns nicht so ganz, obwohl Europäische Künstler und auch die "Deutsche Grammophon" nominiert sind.
Ein Blick in den Landkreis Cuxhaven beschert uns aber auch hier Preise, Awards oder wie auch immer.
Erst Anfang Dezember 2021 bekam die Stadt Geestland das zweite Mal den deutschen Nachhaltigkeitspreis verliehen, der als größte Auszeichnung dieser Art in Europa gilt und auch schon einmal als "Oscar" im Bereich Nachhaltigkeit tituliert wurde. Recherchiert man in dem Punkt, wird eher der "European Energy Award" dem Oscar gleichgesetzt. Da musste jemand wohl seine/die Wichtigkeit dieses Preises schönen.
Beschäftigt man sich etwas näher mit dem Prozedere der Gewinnerermittlung, wird es etwas schräg.

Bei einem Anruf bei der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis wurde mir erklärt, wie die Bewerbung und Auswahl für Städte und Gemeinden verläuft.
Die Qualifikation zur Nominierung erfolgt über einen 18-seitigen Fragebogen, den die Kommune selbst ausfüllt. Die dort angeführten nachhaltigen Aktionen müssen belegt werden. 
Aber jetzt kommt der für mich etwas fragwürdige Punkt: Es findet keine weitere Überprüfung statt. Es wird nicht geschaut, was die Kommune im Gegensatz dazu an nicht nachhaltigen Aktionen treibt, die sie natürlich auch nicht erwähnt. Falls es Fragen in Bezug auf die Punkte gibt, muss man es also nicht so genau mit der Wahrheit nehmen, wird ja sowieso nicht kontrolliert. Die "wahrheitsgemäßen" Aussagen einiger Entscheidungsträger der Stadt Geestland werden immer wieder angezweifelt. Ist man in der Lage sich seine Belege selbst auszustellen? Dann kann man ganz vorne dabei sein. Damit verliert der so hochgelobte Preis leider enorm an Bedeutung und Seriosität. Siehe dazu auch den Artikel "Preise, Preise, Preise" vom 04.12.21. Link1

Recherchiert man die Zertifizierungen, stellt man fest, das sie lediglich Eigenzweck der Anbieter sind. Sie verkaufen ihre Dienstleistungen, die dann bei Umsetzung zertifiziert werden. Das Zertifikat ist mit einem nicht geringen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden.
Warum muss etwas, das selbstverständlich sein sollte, eigentlich zertifiziert werden? Eine Antwort darauf findet sich in der Broschüre "Zertifizierung als dena-Energieeffizienz-Kommune" auf Seite 13. Link2 
Wer diese Punkte im Bereich der kommunalen Arbeit für wichtig erachtet, der disqualifiziert sich als Entscheidungsträger. Das ganze hat natürlich ein gewisses Marketingpotential, dieses wird aber in Bezug auf die Kommune deutlich überschätzt und persönlicher Geltungsdrang rechtfertigt diese Ausgaben nicht.

Wie es zu dem heutigen Post kommt? Ein Artikel der NZ vom 08.01.2022 gab den Anstoß. Link3
Dort wird Detlef Wellbrock, Bürgermeister der Gemeinde Loxstedt interviewt. Leider ist auch er in die Zertifizierungsfalle getappt, hier ist es aber der European Energy Award. 
Und dann bin ich irgendwie bei den Preisen etc. hängen geblieben, denn die wirklich wichtigsten Punkte in dem Bericht sind folgende Aussagen von Wellbrock:
"Wir arbeiten bei der Kita Bexhövede mit Gründach und Erdwärme."
"Ja, wir haben neue investive Schulden gemacht. Aber so organisiert, dass wir die Kredite in den nächsten zehn Jahren zurückbezahlen. Und nicht unsere Kinder und Enkel mit der Rückzahlung belasten. Das ist uns in Politik und Verwaltung wichtig."

Dazu mehr im nächsten Artikel. Sollten die Aussagen von Wellbrock nur die Qualität derer der Stadt Geestland besitzen, die schon angemahnt wurden, wäre ich dankbar, wenn ich entsprechende Informationen bekäme. Da mir die Einblicke und Kontakte, wie ich sie in Geestland besitze, in Loxstedt fehlen. Ich veröffentliche nur in Absprache meiner Informanten und bewahre auch ihre Anonymität, wenn sie es wünschen.






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Sonntag, 26. Dezember 2021

Vorlage - 0070/2021 Stadt Geestland

Betreff: Anregungen, Beschwerden gemäß § 34 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - Übertragung auf den Hauptausschuss;
hier: Dringlichkeitsantrag eines Mitglieds der Vertretung vom 13.12.2021.

Zu der am 13.12.2021 anberaumten Sitzung des Rates der Stadt Geestland wurde am selben Tag noch ein Dringlichkeitsantrag, der sich auf zwei Anträge nach § 34 NKomVG eines Bürgers bezog, gestellt. Link 1
Und wieder einmal ist es ein eher fragwürdiges Vergnügen dem Inhalt auf den Grund zu gehen.

Der erste Punkt springt einem schon gleich am Anfang ins Auge, unter Nachhaltigkeitskriterien: 7. Gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften.
Denkt die Stadt Geestland, dass sie diese erfüllt? Dann bräuchte sie keine Flut von Anträgen, die im folgenden Text noch erwähnt würden, fürchten. 
Gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften sind Punkte, die eigentlich ohne großen Aufwand zu erreichen wären. Dafür braucht es nur Menschen die an das Gemeinwohl denken und für die Bürger arbeiten, anstatt auf irgendeinem Profilierungstrip sind oder bei denen eigene finanzielle Interessen im Vordergrund stehen.
Dazu der Link zur Beschreibung des Nachhaltigkeitsmanagers Thorsten Krüger von der Stadt Geestland. Der sollte auch nochmal genau gelesen werden. Link 2

Weiter geht es mit der Sachdarstellung:
"Ein Mitglied der Vertretung hat am 12.12.2021 folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

 

„Die Vertretung möge beschließen, dass die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 34 NKomVG dem Hauptausschuss übertragen wird.

 

Begründung:

Innerhalb einer Woche hat ein Bürger zwei Anträge nach § 34 NKomVG gestellt. Aufgrund vorausgegangen Ereignisse ist davon auszugehen, dass diese Antragsflut anhalten wird. Mit einer Übertragung an den Hauptausschuss wird verhindert, dass der Rat in der Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird.

 

Eine weitere Begründung des Antrags wird in der Sitzung des Rates am 13.12.2021 gegeben."


Jetzt ist der Antrag vom 12.12.21. Hier ist sie, die "Antragsflut". Sind zwei Anträge in einer Woche eine Antragsflut? Lässt das, auf das Verständnis/Empfinden von viel Arbeit in einer Verwaltung schließen? Auf jeden Fall befürchtet der Rat, dass er in der "Erfüllung seiner Aufgaben" beeinträchtigt sein wird. 

Und was sind die vorausgegangenen Ereignisse? Der Missbrauch einer Ortsratssitzung für eine persönliche Rede? Oder die dortige Diffamierung von kritischen Bürgern? Die ständigen nicht wissensbasierten Entscheidungen? Das eben nicht nachhaltige Wirtschaften? Die scheinbar nicht gute Arbeit der Führungsriege? Oder dass plötzlich Kritik an all den eben genannten Punkten auftaucht?

Würde gute Arbeit geleistet werden, wäre auch nichts zu befürchten.


Diese Anträge sollen in Zukunft nicht mehr dem Rat, sondern dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Wer oder was ist der Hauptausschuss? Link 3

Auf die Zusammensetzung des Ausschusses, im unteren Bereich der Seite zu finden, sollte genau geachtet werden.

Dem Hauptausschuss werden, wie auch anderen Ausschüssen, Anliegen vorgelegt, die dann dort beraten werden. 


Stellungnahme der Verwaltung:

"Gemäß § 59 Absatz 3 Satz 5 kann in dringenden Fällen die Tagesordnung zu Sitzungsbeginn durch Beschluss erweitert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

Ob ein dringlicher Fall vorliegt, ist von der Vertretung selbst zu prüfen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder, d. h. deren gesetzlicher Zahl. In dem Zustandekommen der qualifizierten Mehrheit liegt zugleich die Erklärung, es habe in dringlicher Fall vorgelegen.

Sofern die besondere Dringlichkeit in der Sitzung begründet, beraten und beschlossen wird, kann davon ausgegangen werden, dass diese vorliegt und gegeben ist.

 

Zur Übertragung der Angelegenheiten nach § 34 NKomVG auf den Hauptausschuss: Nach Satz 3 des § 34 NKomVG kann die Vertretung die Erledigung von Anregungen von Beschwerden dem Hauptausschuss übertragen. Diese Delegationsmöglichkeit soll verhindern, dass die Erfüllung der Aufgaben des Rates durch die Zahl der Petitionen und des mit ihrer Erledigung verbundene Aufwandes beeinträchtigt wird. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hält die Übertragungsmöglichkeit für vereinbar, da der Hauptausschuss ähnlich eines Fachausschusses ein verkleinertes Abbild der Vertretung sei und kein Anspruch darauf bestehe, dass sich stets das gesamte Plenum mit der Petition befasse – vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.01.2008, NdsVBl. 2008, S. 138.

Nach § 34 Satz 5 sind in der Hauptsatzung Regelungen über die Organzuständigkeit bei der verfahrensmäßigen Behandlung der Eingaben zu treffen.


Die Hauptsatzung ist daher wie folgt anzupassen – siehe auch Anlage:"


Im zweiten Absatz wird auf das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verwiesen, das die Übertragungsmöglichkeit an den Hauptausschuss für vereinbar hält, weil dieser "ein verkleinertes Abbild der Vertretung" sei. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Zusammensetzung des Hauptausschusses hingewiesen. 

Aus dem letzten Satz in diesem Abschnitt ist zu ersehen, dass es einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt Geestland bedarf, um diese Übertragung an den Hauptausschuss zu ermöglichen.


Dieser ganze Akt verwundert doch etwas. Nach zwei Anfragen und eventuell weiteren zu erwartenden, eine Dringlichkeit zu beschließen und eine Satzungsänderung zu erwirken, vermittelt eher den Eindruck von "Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen!". 

Hier hätte die Entwicklung weiter abgewartet werden können. Oder befürchtet die Stadt Geestland, dass so viel mehr aufgedeckt werden wird, dass der Rat überlastet sein wird?

Noch bitterer wird der Beigeschmack, wenn man in den dann angeführten Änderungen des § 14 Änderungen und Beschwerden der Satzung erkennt, dass der Bürgermeister federführend bei der Entscheidung über die Bearbeitung von Anträgen ist. 

Leider wirkt dieser überhastete Schnellschuss in meinen Augen panikartig und als Versuch demokratische Prozesse zu beschneiden.


Wenn ich mich auch wiederhole, die vom Volk gewählten Vertreter und die Entscheidungsträger in der Verwaltung haben im Sinne des Volkes zu handeln, das Volk hat das Recht, nein sogar die Pflicht das zu kontrollieren. Das ist Demokratie und vorgebrachte Kritik anzunehmen gehört zum demokratischen Prozess.






Link 2  


 
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Samstag, 25. Dezember 2021

I want to ride my bycicle... 

Dieser Post bezieht sich auf den Artikel "Neues Konzept für Radwege" der NZ vom 20.12.21, dessen Äußerungen von Thorsten Krüger jeden aufhorchen lassen sollten. 
Es geht um die Aufstellung der Radwege in der Stadt Geestland, für die eine Firma beauftragt wurde. Diese fährt mit einem Geländewagen, der mit einer Spezial-Kamera ausgestattet ist, relevante Wegabschnitte ab.

Zuerst der Verweis auf den Geländewagen und was er macht. Auffällig ist hier, dass von Thorsten Krüger das Wort "wichtige" im Zusammenhang mit den geografischen Daten benutzt, um die Notwendigkeit dieser Aktion für 
ca. 25 000.- € klarzustellen: 
"... und trägt so wichtige geografische Daten zusammen." 
Geografische Daten wären hier zur Erklärung ausreichend gewesen. Muss die Wichtigkeit zur Rechtfertigung betont werden?

Weiter geht es mit wortreichem Geschwurbel, wofür die gesammelten Informationen genutzt werden: 
"...Handlungsbedarf zu ermitteln..."
Hört sich gut an, ist aber leider nur eine leere Worthülse.

Dann:
"Dabei geht es auch darum, zusätzliche Routen auszuarbeiten und so das Radwegenetz zu erweitern."
Warum auch? Ist das nicht überhaupt Sinn der Sache?

Jetzt haltet euch fest:
Krüger erläutert: "Wir wollen feststellen wo Radwege existieren und wo welche notwendig sind beziehungsweise erforderlich werden könnten.
Wie bitte? Die Stadt Geestland weiß nicht, wo Radwege existieren? Das ist traurig und ein Beweis, dass dort wirklich etwas in der Schieflage ist. 
Und um festzustellen, wo welche notwendig oder erforderlich sind, könnte man die radfahrende Bevölkerung fragen, das wird sogar noch erwähnt:
"Natürlich wollen wir auch die Bürger daran beteiligen..."
Wie gönnerhaft! Und es geht hier auch nur um eine Beteiligung, denn der Tenor ist, dass die Verwaltung die Kompetenz hat zu wissen, was des Bürgers Wille und richtig ist. Wo kommt dann jedoch der Unmut zu vielen Entscheidungen her? 

Der folgende Satz schießt dann wieder einmal den Vogel ab:
"...erläutert Krüger das Vorhaben, das nach seinen Angaben "im Landkreis bislang einzigartig ist"."
Das Vorhaben ist das Radwegekonzept. Ist ein Radwegekonzept nicht gleichzusetzten mit einem Radwegebedarfsplan? Ein solcher wurde vom Landkreis Cuxhaven für die Kreisstraßen "erstmalig" 1992 aufgestellt, ein weiterer erfolgte dann 2002 und am 14.12.2016 gab es eine Pressemitteilung, dass es eine erneute Aufstellung geben soll. Im Jahr 2017 wurden die erforderlichen Daten zusammengetragen und im Jahr 2018 erfolgte dann die Neuaufstellung. Der Fahrradweg Bad Bederkesa - Flögeln ist ein Resultat aus dieser Aufstellung. 
Das bedeutet, dass es für die Kreisstraßen innerhalb der Stadt Geestland längst einen Plan gibt. Die Verantwortung für diese liegt beim Landkreis, was die Stadt Geestland auch gerne anführt, wenn eine Anfrage den Bereich betrifft. Da wird dann immer auf den Landkreis verwiesen, der zuständig ist. 

Dazu ein Beispiel, das auch einen Kreis schließt: In der Sitzung des Ortsrats Lintig
vom 24.02.20 wurde ein Frage zum Radweg im Ortsteil Großenhain gestellt, der eigentlich gar keiner ist, aber das ist hier nicht relevant. Zu der Anfrage ist im Protokoll folgendes vermerkt:
"Ortsbürgermeister Boldt teilt mit, dass die Stadt Geestland im Außenbereich nichts machen wird (nach Aussage von Bürgermeister Krüger)."
Dies verdeutlicht, dass Radwege, die an den außerhalb liegenden Straßen, in diesem Fall ist es eine Landesstraße, nicht "bearbeitet" werden. Das fällt auch nicht in die Zuständigkeit der Stadt Geestland. 
Und wie schließt sich nun der Kreis?
Genau in diesem Bereich liegt der Neubau der Feuerwehr Großenhain, also nach eigener Aussage von Thorsten Krüger im Außenbereich. Wie kann denn dort ein Bauantrag nach § 34 BauGB gestellt werden, der explizit nur für den Innenbereich gilt? Im Außenbereich ist § 35 BauGB anzuwenden. Link 2
Diesen Fehler habe ich bereits bei der Stadt Geestland und beim Landkreis angemahnt. Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit und so lange dieser Fehler nicht korrigiert ist, ist besagter Neubau ein Schwarzbau.
Und wie verhält es sich mit einer Anzeige einer Ordnungswidrigkeit, die von den zuständigen Stellen ignoriert wird? Ist das wiederum eine Ordnungswidrigkeit der zuständigen Behörde oder handelt es sich um eine Straftat?

Zurück zu dem Artikel und den Radwegen. 
Zuerst jedoch noch schnell geguckt, ob das Land Niedersachsen sich auch schon mit den Fahrradwegen beschäftigt hat. Das wäre doch möglich, wenn der Landkreis Cuxhaven einen Radewegbedarfsplan aufgestellt hat.
Und ei der Daus, was finde ich da? 
"Das Radwegekonzept wurde 2016 durch das Land Niedersachsen fortgeschrieben." und
"Das Radwegekonzept 2016 ist die Grundlage für die Planung und den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen."
Beim Land Niedersachsen heißt es Radwegekonzept, genau wie bei der Stadt Geestland. In diesem Konzept taucht sechsmal der Landkreis Cuxhaven auf, davon zweimal im Bereich der Stadt Geestland. Die L119 Großenhain - Meckelstedt und die L119 Ortsdurchfahrt Fickmühlen. 

Nehmen wir jetzt die Kreis- und Landesstraßen, die innerhalb der Stadt Geestland liegen und für die bereits ein Plan oder Konzept vorliegen, heraus, bleibt nicht mehr so viel zu Konzeptionierendes übrig. 
Man könnte das noch weiter vertiefen, aber es gibt noch einen Satz von Thorsten Krüger im Artikel, der ganz klar darstellt, dass Politik und Verwaltung überhaupt nicht bewusst ist, was ihre Aufgabe ist.

"Wenn wir wollen, dass die Bürger das Fahrrad benutzen,..."

Ihr habt gar nichts zu Wollen! Es geht immer nur um des Bürgers Wille, den ihr zu erfüllen und zu verwalten habt. 
In dem Satz ist klar ersichtlich, wer das schon oft hinterfragte "wir" ist. Der Bürger gehört jedenfalls nicht dazu.

Ein frohes Fest wünscht das Wesermünder Abendblatt.



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Sonntag, 19. Dezember 2021

Indoktrination

Laut Duden: "[massive] psychologische Mittel nutzende Beeinflussung von Einzelnen oder ganzen Gruppen der Gesellschaft im Hinblick auf die Bildung einer bestimmten Meinung oder Einstellung".

Darunter fallen auch Zeitungsartikel, die einseitig berichten. Werden ständig Artikel publiziert, die z.B. eine Person oder Sache immer nur von der positiven Seite beleuchtet, ständig die "großen" Taten dieser Person hervorheben und nur die positiven Fakten einer Sache darstellen, ist das manipulierte Meinungsmache. Fehler sind menschlich und jeder versucht seine, wenn möglich nicht an die große Glocke zu hängen. Wenn jedoch mit ein wenig Recherche eklatante Widersprüche zu entdecken wären, ist es keiner Zeitung würdig, diese zu ignorieren.

Diese Manipulation funktioniert. Der Durchschnittsleser, der davon ausgeht, dass die Zeitung Nachrichten (journalistische Informationen) und nicht Propaganda verbreitet und nicht hinterfragt, ist begeistert. Es entsteht sogar ein Entsetzten, wenn anderslautende Fakten erwähnt werden, gerne mit dem Hinweis: "Aber in der Zeitung steht doch immer so viel Gutes."

Die Definition für Propaganda der "Bundeszentrale für politische Bildung" lautet: "Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt...". 
Die journalistische Information wird folgendermaßen definiert:
"Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist."
Vielleicht liegt der Knackpunkt in "verfügbar"? Übernimmt man Informationen ungeprüft, werden dort auch nur Fakten verwendet werden, die der Sache zusprechen und in dem Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden. Hier setzt doch aber die journalistische Arbeit an, indem man sich selbst Zugang zu weiteren verfügbaren Fakten verschafft.

Liebe Nordsee-Zeitung, was ihr zumindest in den letzten Jahren in Teilbereichen veröffentlicht habt, war demnach Propaganda, die in den Bereich der Indoktrination fällt und eher in totalitären Regimen und nicht in einer Demokratie eingesetzt wird. 
Vielleicht sitzt bei euch auch nur ein falscher Mensch an einem falschen Platz? Die einem zugeteilte Macht sollte man nicht missbrauchen und für eigene Vorteile ausnutzen und schon gar nicht die eigenen parteipolitischen Interessen als Maßstab für die Berichterstattung nehmen.
Dazu ein interessanter Ausschnitt aus einer Studie (Link 1), die die Flüchtlingsberichterstattung 2015 analysiert hat: 
"Ein zentraler Befund der laut OBS medienkritischen „Pionierarbeit“ ist, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Studienleiter Prof. Dr. Michael Haller konkretisiert: Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite".
Diese Erkenntnis ist meiner Meinung nach auch auf andere Themen übertragbar.

„Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“„Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“„Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“„Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen EliUnd ja, es gibt Leser, denen das aufgefallen ist und es werden mehr.
Eine Rückkehr zu einem sauberen und soliden Journalismus mit gut recherchierten Artikeln ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die weitergehende Reportage in der Fahrplansache Linie 525 ist ein Anfang. 









 
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