Dienstlich oder nicht dienstlich 

Kommen wir zu den letzten zweieinhalb Seiten, beginnend mit der "Unbegründetheit der Dienstaufsichtsbeschwerde". 

Zur Erinnerung: Gestern hatten wir die Unzulässigkeit, da es um den Geschäftsführer der TKF Thorsten Krüger geht (nicht dienstlich) und nicht um den Bürgermeister Thorsten Krüger (dienstlich).

Zur Unbegründetheit wird auf über zwei Seiten begründet, warum die DAB unbegründet ist und zwar auch das von Anfang an. 

"Bei der Moortherme handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung der Kommune in diesem Sinne, so dass der "Bewegungstreff e. V." bzw. dessen Mitglieder grundsätzlich zur Nutzung berechtigt sind.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann aus materiell-rechtlichen Gesichtspunkten somit nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn der "Bewegungstreff e. V." bzw. dessen Mitglieder dadurch in deren Rechten insoweit, verletzt worden sind, dass sie von der Nutzung der Moortherme unrechtmäßig ausgeschlossen worden sind.

Dies ist zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen."

Das heißt: Sie waren zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig ausgeschlossen. Der Ausschluss des Bewegungstreffs bzw. seiner Mitglieder war demnach rechtmäßig. 

Demgegenüber steht die Aussage von Thorsten Krüger als Bürgermeister in dem Artikel der NZ vom 12.09.2018, wohlgemerkt er wird zitiert: "Vor dem Hintergrund der gleichmäßigen Nutzung durch die Einwohner gab es zu keiner Zeit einen Nachteil für den Bewegungstreff."

Ist ein Ausschluss, auch wenn er rechtmäßig ist, nicht ein Nachteil?

Fazit: Es gab keinen Ausschluss, es gab doch einen Ausschluss, aber der war rechtmäßig jedoch ohne jegliche Begründung. Da sind doch wieder irgendwie die Gene des Barons im Spiel. 

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das eigentlich verwunderliche an diesem Konstrukt von "2x3 macht 4, widdewiddewitt und drei macht neune! Wir machen uns die Welt, widdewidde, wie sie uns gefällt."

"Auch in der Zeit nach Beendigung des ursprünglichen Kooperationsvertrages ist der TKF bzw. Herrn Thorsten Krüger als deren Geschäftsführer kein pflichtwidriges Verhalten in Bezug auf den "Bewegungstreff e. V." vorzuwerfen."

Halt, halt, wieso wird hier eine nicht dienstliche Person einer privat-rechtlichen GmbH behandelt? Vorab wurde behauptet, dass es nicht möglich ist, eine entsprechende Eingabe zu dem nicht dienstlichen Thorsten Krüger zu machen.

Oder ist es gar keine privat-rechtliche GmbH? 

In einem anderen Fall wurde nämlich der Ausgleich eines Schadens beim Kommunalen Schadensausgleich beantragt, der nur dienstliche Schäden ausgleicht.

Verwirrend? Auf jeden Fall. 

Dann wird nochmals die nicht dienstliche TKF behandelt: "..., die TKF würde vergleichbare Leistungen günstiger anbieten. Dies ist de facto nicht der Fall."

Dazu sollte man einmal die abgeworbenen Mitglieder des Bewegungstreffs befragen, denen ein Wechsel damit schmackhaft gemacht wurde, dass es günstiger für sie ist. 

Und einmal in Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020/2021 Tourismus, Kur und Freizeit GmbH gucken:

"Das Geschäftsjahr 2018 endete mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 934 T €.

In der Moortherme wurde das neue Gesundheitszentrum in Betrieb genommen."

Die Gene, immer diese Gene, Herr Baron.

Eigentlich sollte mit dem Eigenangebot der Maßnahmen, die der Bewegungstreff früher angeboten hat, das Defizit gesenkt werden. Das Gegenteil ist der Fall, das Geschäftsjahr 2015 endete mit einem fast 200 T € geringerem Zuschussbedarf. Begründet wird die Erhöhung u.a. mit zusätzlichem Personal für das Gesundheitszentrum.

De facto eine Milchmädchenrechnung. 

Da sich mittlerweile weitere Mitbürger gemeldet haben, die ihre Geschichte gerne erzählen möchten, gibt es morgen einen neuen Fall. Und da wird ordentlich geschröpft.

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