Schilda oder Geestlandgate? 

Am Anfang der "Affäre" steht die Kündigung eines Kooperationsvertrages zwischen dem Bewegungstreff e.V. und der Tourismus, Kur und Freizeit GmbH der Stadt Geestland (TKF).

Der Bewegungstreff e.V. ist seit 2009 anerkannter Leistungserbringer für Rehabilitationssport/Funktionstraining nach § 64 SGB IX in Bad Bederkesa.

Genauer gesagt: "Die TKF hat dem "Bewegungstreff e.V." ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages in Bezug auf den bisherigen Kooperationsvertrag zukommen lassen, welches der "Bewegungstreff e.V." nicht angenommen hat." Quelle: Beschlussvorlage 0942/2018 vom 20.08.2018 der Stadt Geestland.

In dieser wird die am 06.06.2018 an den Landkreis Cuxhaven gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) des Bewegungstreffs gegen Bürgermeister Thorsten Krüger behandelt.

Inhalt dieser DAB sind u.a. folgende Sätze: "..., legte von Anfang an, d.h. seit Aufforderung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Oktober 2017, ein herrschaftliches Gebaren an den Tag, welches einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft nicht würdig ist und darin auch keinen Platz finden sollte:...".

Es folgt die Begründung der gemachten Aussage, aus der hier nur einige Stichpunkte wiedergegeben werden:

- Fristloser Aufhebungsvertrag

- Nach Nichtunterzeichnung von Seiten des Bewegungstreffs (wohlgemerkt, es ging um ein Angebot eines solchen s.o.) Kündigung der Kooperation zum 31.10.2017, Einspruch in Bezug auf die Kündigungsfrist, neuer Termin 31.12.2017, nochmaliger Einspruch, erst dann erfolgte die Kündigung zum rechtmäßigen Zeitpunkt dem 20.02.2018.

Damit war der Grundstein für weiteres eklatantes Fehlverhalten gelegt.

Dem Bewegungstreff wurde untersagt die Moortherme zu nutzen bzw. den Mitgliedern diese zu betreten. Eine Begründung erfolgte nicht. Es stand aber der Wunsch nach Abschluss eines neuen Vertrags im Raum.

Etliche weitere Vereine, die die Moortherme nutzen, erfuhren eine solche Behandlung nicht. Es hat auch keinerlei Beanstandungen der Nutzung durch den Bewegungstreff gegeben.

Es wurde somit scheinbar willkürlich ein Hausverbot auferlegt ohne Fehlverhalten oder einem Vorwurf dessen. 

Zu dem Zeitpunkt hatten bereits 60 Mitglieder des Vereins diesen verlassen, um der "Sippenhaft" zu entkommen und wieder Einlass gewährt zu bekommen, damit sie, die für sie gesundheitlich notwendigen und ärztlich verordneten Maßnahmen ausüben konnten. Bei der Moortherme handelt sich hier um ein öffentliches Bad! 

Als letzter Punkt wird angeführt und dieser als Motiv für die gesamte Aktion vermutet, dass die TKF nun exakt jene Leistungen anbietet, die vorher der Bewegungstreff bediente und das aufgrund ihrer Stellung kostengünstiger. "Diese unlautere Konkurrenz ist zudem empörend,...".

In o.g. Beschlussvorlage wird nun die DAB mit einer Sachdarstellung und einer folgenden Darstellung des Sachverhalts in chronologischer Reihenfolge dargestellt.

In Punkt 3 wird die Behauptung aufgestellt: "Der Bewegungstreff e.V. hat mit der TKF für den 20.11.2017...einen Gesprächstermin vereinbart... Dieser Termin wurde einen Tag (!) vorher von Seiten des "Bewegungstreffs e.V." abgesagt."

Demgegenüber steht ein anwaltliches Schreiben des Anwalts vom Bewegungstreff, das vom 17.11.2017 datiert ist, mit der Absage des Termins. Oben mit Vermerk: "Per Telefax, Nr... EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!"

Der nächste Punkt bezieht sich dann auf ein Anwaltsschreiben vom 22.01.2018, wo ein Gesprächstermin 06.02.2018 seitens der TKF bzw. Thorsten Krüger angeboten wurde. "Eine Reaktion hierauf seitens des "Bewegungstreff e.V." erfolgte nicht."

In der Zwischenzeit sind scheinbar jedoch weitere Dinge vorgefallen, die hier eventuell bewusst nicht aufgeführt sind, um den Anschein zu erwecken, dass der schwarze Peter beim Bewegungstreff liegt.

Was auch bestätigt wird mit dem Satz: "Gesprächsangebote zur Weiternutzung seien ohne Reaktion geblieben." in der NZ vom 12.09.2018.

Dass dies eine Fehlinformation ist, wird morgen mit Auszügen aus einem weiteren Schreiben belegt. 

Also bis morgen, wenn es weitere interessante Einblicke in die Machenschaften der Kommunalpolitik gibt.