Baugenehmigung reloaded
Zur Erinnerung der Link zu dem ursprünglichen Artikel:
Dort habe ich angezweifelt, dass die Baugenehmigung für den Bau des Feuerwehrhauses/Mehrzweckraums in Großenhain ordnungsgemäß beantragt wurde.
Das Areal liegt nicht im Innenbereich, sondern im Außenbereich und somit hätte der Bau nach § 35 und nicht nach § 34, wie geschehen, beantragt werden müssen.
Zuerst erfolgte eine Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Geestland. Es gingen einige E-Mails hin und her, zusätzlich gab es noch telefonischen Kontakt. Das Ergebnis war folgendes:
"Eine Fehlbeurteilung liegt hier aus Sicht der Gemeinde nicht vor. Ihre Einschätzung kann ich nicht nachvollziehen.
Ich stelle Ihnen anheim, dies mit dem zuständigen Bauaufsichtsamt des Landkreis Cuxhaven zu klären."
Am 11. Oktober 2021 wandte ich mich per E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter des Landkreises Cuxhaven.
Eine Antwort erhielt ich am 19.10.21 von einer anderen Person, in der ich über das Procedere eines Widerspruchverfahrens aufgeklärt wurde und folgender Erläuterung:
"Ihrem Einwand zur Gebietsunverträglichkeit kann im Übrigen nicht gefolgt werden, denn laut dem wirksamen Flächennutzungsplan ist das Grundstück des Bauvorhabens als „Fläche für den Gemeinbedarf – Feuerwehr“ ausgewiesen. Das Feuerwehrgebäude entspricht dieser Festsetzung."
In meiner ersten E-Mail habe ich weder von einem Widerspruchsverfahren geschrieben, noch einen Einwand zur Gebietsunverträglichkeit gemacht.
Meine darauffolgende Antwort am 20.10.21 habe ich sehr langsam geschrieben, in der Hoffnung, dass sie dann verstanden wird. Diese wurde nie beantwortet.
Der dort enthaltene Text ging in Kopie an den ersten Sachbearbeiter zur Kenntnisnahme und mit dem Vermerk, dass die Weiterleitung nicht schlüssig ist.
Ganz ehrlich, da fühlt man sich schon etwas verarscht. Vor allem mit dem Hintergrundwissen, dass Anfragen einer weiteren Person zu dem Bau auch nicht zur Zufriedenheit beantwortet wurden.
Der letzte Satz der E-Mail lautete dementsprechend:
"Wenn Sie sich noch dazu äußern möchten, erledigen Sie das bitte umgehend."
Die Gelegenheit, das Richtige zu tun und meinen Einwand auf Richtigkeit zu prüfen, wurde durch den Landkreis Cuxhaven nicht wahrgenommen.
Das Nichtbeantworten von den E-Mails ist Zeugnis größter Arroganz und widerspricht dem Auftrag, den die Mitarbeiter zu erfüllen haben.
Und auch hier wieder: "Wie der Herr so's Gescherr".
Michael Take, 1. Dezernent beim Landkreis Cuxhaven ist sich auch zu schade auf Bürgeranfragen zu reagieren, was sein Qualifikation eindeutig infrage stellt.
Jetzt aber der wirklich befriedigende Teil der ganzen Geschichte.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz konnte meiner Argumentation folgen und fragte nach. – Wobei es beim Landkreis Cuxhaven fraglich ist, ob es am Können oder Wollen liegt. –
Das Ergebnis der Prüfung beschied, dass der Bau nach § 35, wie ich es angeführt habe, hätte beantragt werden müssen. Was bedeutet, dass die Stadt Geestland den Bau mit falschen Unterlagen beantragt hat.
Verwerflich ist in jedem Fall, dass trotz des Hinweises darauf, dieses nicht genauestens geprüft, zugegeben und korrigiert wurde, denn bei einer wirklichen Überprüfung meiner Argumentation hätte auch der Stadt Geestland klarwerden müssen, dass sie einen Fehler gemacht hat.
Der gleiche Vorwurf ist an den Landkreis Cuxhaven zu richten.
Nein, der Bau wird nicht abgerissen. Er wurde, da er nicht zu den privilegierten Vorhaben im Außenbereich zählt, als sonstiges Vorhaben im Einzelfall zugelassen.
Fazit: Man kann sich scheinbar wirklich nicht auf die Ausführungen und Argumentation der Verwaltung verlassen und sollte sich, wenn man wirklich von der Rechtmäßigkeit seines Anliegens überzeugt ist, nicht durch irgendwelche Bla-Bla-Schreiben abwimmeln lassen.
Den nächsten Schritt zur höheren Verwaltungsaufsicht, in diesem Fall in Hannover, auf keinen Fall scheuen. Auch dort muss man sich dann teilweise mit obskuren Aussagen herumschlagen, warum das so ist kann man in diesem Artikel erfahren:
Aus dem Antwortschreiben des Ministeriums war außerdem erkennbar, dass Angaben der Stadt Geestland nicht den Tatsachen entsprachen, schon wieder.
Wir bleiben dran.
