Justiz – Hure der Politik und Fürsten?
Nach dem Intermezzo mit den "Netten Typen" zurück zur Justiz.
Vor einiger Zeit hatte ich Käthe vom Dach gebeten eine Umfrage für mich über Facebook zu starten. Zusammen mit meiner gleichzeitig gestarteten Umfrage beteiligten sich 283 Leute daran.
Die Frage lautete wie folgt und konnte nur mit ja oder nein beantwortet werden:
"Ein Vater brachte sein bewusstloses Kind selbst mit dem Auto zur Klinik ohne einen Krankenwagen zu rufen. Unterwegs wurde er von der Polizei angehalten, die den Fall als dringlich ansah und ihn eskortierte. Er wurde geblitzt, ob mit oder vor der Polizeieskorte ist mir nicht bekannt. Würdet ihr die erfolgte Strafe, Bußgeld und einen Monat Fahrverbot, aufgrund der Situation erlassen?"
63,2 % als fast zwei Drittel sprachen sich für den Erlass aus. Das Gericht entschied anders. Dass weitere Rechtsmittel eingelegt werden können und wie es dann genau ausgeht ist hier nicht relevant.
Es ist auch klar, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist, aber der größte Teil der angeblich als repräsentativ veröffentlichen Umfragen sind es streng genommen nicht.
Der entscheidende Punkt hier ist, dass das Urteil im Namen des Volkes gesprochen wird. Das Volk jedoch nicht so entscheiden würde.
Und das ist kein Einzelfall. Jeder hat schon einmal über ein Urteil gelesen oder vielleicht auch selbst erfahren, wo er gedacht hat, das ist nicht gerecht.
Da kommen einem dann sofort Sprüche "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei", "Wir haben nicht Recht bekommen, sondern ein Urteil" oder "Recht und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun" in den Sinn.
Es ist klar, es kann nur einer Recht bekommen, wenn es um ein Urteil geht und manchmal nicht einmal das. Es gibt auch Urteile, wo beide nur ein bisschen Recht bekommen. Dass jeder Unterlegene sich ungerecht behandelt fühlt, nachdem ein Anwalt ihm "suggeriert" hat, dass er im Recht wäre, ist verständlich. Zu dem Thema gibt es mehr in einem folgenden Artikel.
Es geht eben mehr um das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes, aber genau das sollte doch der Maßstab bei der Rechtsprechung sein.
Dass Rechtsprechung vielleicht doch nicht so ganz gerecht ist, wird deutlich gemacht durch das "Feiern" von Urteilen, wo ein "Kleiner" gegen einen "Großen" gewinnt.
Warum finden solche Urteile dann so viel Beachtung?
Wenn diese eher selten sind, müsste es bedeuten, dass die meisten Kleinen nicht Recht haben, wenn es um eine gerichtliche Auseinandersetzung geht. Die meisten Großen dann entsprechend meistens Recht haben.
Diese Konstellation ist in keiner Weise glaubwürdig.
Liegt es vielleicht doch am Stand, an der Finanzkraft oder gar Seilschaften der Großen?
Büchner hat die Fürsten angeführt, die die Justiz unter ihrer Fuchtel haben. Da es keine maßgeblichen Fürsten in dem Sinne mehr gibt, habe ich die Politik ins Spiel gebracht.
Unsere heutigen Fürsten sind die "Wirtschaftsmächtigen", die auch die Politik mitbestimmen, also könnte man das "Fürsten" sehr gut stehen lassen, da es eigentlich das gesamte Paket an "Freiern" beinhaltet.
Etliche Verfahren, gerade von "Kleinen" werden zum Beispiel direkt von den Staatsanwaltschaften "abgebügelt" und das obwohl ein Anfangsverdacht, der wichtig ist, sehr wohl angezeigt ist.
Liegt das eventuell an der Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwaltschaften?
Genau das kritisiert nämlich der Europäische Gerichtshof und zweifelt damit die Unabhängigkeit dieser an.
Auf jeden Fall schon einmal in Bezug auf Europäische Haftbefehle, dessen Ausstellung den deutschen Staatsanwaltschaften per Europäischen Gerichtshof 2019 untersagt wurde. Link1
Mehr dazu beim nächsten mal.
