Freitag, 9. Dezember 2022

 Wenn die Demokratie mit Füßen getreten wird 

Wieso die SPD besonders perfide agiert, im Hinblick auf den Artikel "Frau Bürgermeisterin kann kommen" in der heutigen NZ, wird im folgenden Post erklärt.

Was schon prognostiziert wurde, bestätigt sich im obigen Artikel. Link1
Die drei maßgeblichen Parteien unterstützen eine einzige Kandidatin. Gabi Kasten (CDU), sie tritt jedoch als Einzelkandidatin an und wird nun als "beste", "kompetente" und die Grünen sind da etwas zurückhaltender "gute" Kandidaten betitelt. Dies ist ein schon bekanntes Spiel in Geestland, hatten wir den gleichen Deal doch schon zweimal bei Krüger, der ja keine Deals macht. Beim zweiten Mal sogar im ganzen Landkreis.

Eine Demokratie braucht eine gesunde Opposition, dieses parteiübergreifende "Geschmuse" mag zwar idyllisch sein, ist jedoch schädlich, weil hiermit der Weg zu einer Einheitspartei beschritten wird und wofür die steht bedarf keiner Erklärung.
Und grandios die Überheblichkeit der Politik, dass sie meint, sie könne dieses Spiel beliebig wiederholen. Damit ist doch klar mit belegt, was für einen Stellenwert der Bürger in den Augen der Kommunalpolitiker hat. 

Und warum die SPD besonders übel mit ihrer Basis umgeht und der Demokratie ins Gesicht spuckt begründet sich u.a. auf die Terminierung der Mitgliederversammlung. 

Die Zustimmung zu Kasten ist bisher von der Fraktion beschlossen worden, der SPD-Stadtverbandsvorstand wird nächste Woche darüber informiert. 
Will Wesch die Bürger mit dieser und weiteren Aussagen verhöhnen oder was sollen die Ausführungen über die Beweggründe? 
Was ich meine? Lest in der ersten Spalte, beim letzten Absatz beginnend und die ganze zweite Spalte nochmal ganz bewusst und mit der Annahme im Hinterkopf, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt.  

Dort der letzte Satz ist in meinen Augen eine absolute Missachtung des Willens der Basis und führt eins zu eins das Verhalten und den Machtanspruch unserer Kommunalpolitik und nicht nur der, dem Volk gegenüber vor Augen.
Die Basis "darf" am 25.01.23 abstimmen, ob sie Kasten unterstützen möchte. Was passiert aber, wenn sie für "nein" stimmt?
– Gedankenspiel –
Die Parteiführung wird dann erklären, dass man da jetzt aber nicht mehr "rauskäme", da es ja keinen eigenen Kandidaten gibt und auch keiner mehr aufgebaut werden könne, da ja leider die Bewerbungsfrist schon am 30.01. ablaufe. Das ist nun blöd gelaufen, hat gar keiner bedacht etc.
Vielleicht werden diese Punkte aber auch vor der Abstimmung schon erläutert, damit das ganze dann in die richtige Bahn gelenkt wird.

Es wird immer beklagt, dass die Moral in Deutschland sinke. Bei solchen "Vorbildern" eigentlich auch nicht wunderlich. 








   

Samstag, 1. Oktober 2022

 "Shorts" – die noch zu sagen wären

Gestern habe ich bezüglich einer neuen Information ein Telefonat geführt. Auf Wunsch meines Gesprächspartners werde ich noch nicht darüber berichten. 
Etwas möchte ich aus dem Gespräch jedoch erwähnen. 
Auf die Frage, wer meine Beiträge denn lesen könne und meiner Antwort, jeder im Internet, kam als Antwort: "Also niemand!". 
Eine interessante Schlussfolgerung aus der von mir gegebenen Information.

Ich habe mich bereits schon einmal für das Interesse an meinem Blog bedankt. Möchte es jetzt noch einmal, im Zusammenhang mit einer nur von mir einsehbaren Zahl tun: 


Hiermit also ein riesiges Dankeschön an über 13000 x gelesene Artikel und für die Statistiker, meine Aufrufe und doppelte Aufrufe von ein und derselben Person werden nicht gezählt.
Mit dieser Zahl bin ich sehr zufrieden, vor allem da mein "Wesermünder Abendblatt" erst etwas über ein Jahr alt ist und dass ich anscheinend doch irgendwie gefunden werde im riesigen Dschungel der Blogs.


Nyce Guys In meinem Bericht über die "Nice Guys" hatte ich versprochen dort einmal essen zu gehen.
Mein Burger war fantastisch, bis auf das mittlerweile gängige, leicht süßliche "Brioche Bun". Geprägt durch die ersten Burger meines Lebens auf dem "Ami-Markt" in Bremerhaven, kann ich mich mit der Geschmackskombination leider nicht anfreunden, aber sonst war er tipptopp. 
Das absolute Highlight waren für mich jedoch die Pommes. Nach meinem Geschmack und Wissen, die besten in  – zumindest – Bederkesa.

Auch für Vegetarier und Veganer, sonst eher etwas stiefmütterlich behandelt im Ort, gibt es eine brauchbare und leckere Auswahl. Es holperte etwas bei der Bestellung und bei dem einen Burger fehlten leider die Tomaten, aber der Service und der Chef waren absolut nett, wir sind zufrieden gegangen. Zu den Preisen und ob es wirklich genug Kunden geben wird, besonders in der touristenfreien Zeit, die sich den Besuch dort leisten können oder wollen, wird sich zeigen. Link1


Verbrechen: Mal wieder ein Verweis auf Facebook Link2, dort der erste Beitrag. Hier gab es eine Diskussion über die "Missetaten" von Politikern. Dabei fiel auf, dass etliche Menschen anscheinend Begriffe benutzen, bei denen sie die vollständige Bedeutung nicht kennen. 
Ein Verbrechen definiert das Gesetz mit Straftaten, bei denen eine Strafe von einem Jahr und mehr droht. Darunter liegende Straftaten werden als Vergehen definiert, was extrem harmlos klingt, es aber in Bezug auf Politiker und deren moralischer Verpflichtung keineswegs ist.
Der Oberbegriff Korruption hat viele Facetten, wobei man eventuell allgemein an "Geldfluss" denkt, aber bedenken muss, dass es sich um viele Möglichkeiten der Erreichung oder Gewährung von Vorteilen handeln kann.
Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren wird dort angeführt.

Bei dem Bespiel auf Facebook könnte es sich somit auch um einen "Vergeher" und keinen Verbrecher handeln, was ich, wieder aus moralischer Sicht in Bezug auf Politik/Verwaltung, nicht weniger verwerflich finde.
Wobei ich jedoch von einem Verbrechen ausgehe. Wäre der dort geschilderte Fall ein Einzelfall, käme eventuell noch eine Strafe von unter einem Jahr in Betracht, aufgrund der Häufigkeit der Taten, Wiederholungstäter, wäre aber von einem höheren Strafmaß auszugehen. 







Montag, 26. September 2022

 Jetzt reicht es!

Der Text dieses Artikels darf kopiert und verbreitet werden, bitte mit Quellenangabe.  

Meine Recherche ist wirklich gewissenhaft, ich sauge mir nichts aus den Fingern. Die mir vorliegenden Dokumente arbeite ich akribisch durch, informiere mich über die Gesetzeslage etc.
Etliche Dinge, die ich "finde" werden von Martina und Käthe in ihrer Facebook-Gruppe https://www.facebook.com/groups/1114781182668907 durch Verlinkung meiner Artikel in die weitere Öffentlichkeit gebracht. Andersherum bekomme ich durch dortige Posts auch einen Anstoß zu Recherchen.

Trotz der belegbaren Fakten, die ich liefere, werden die beiden aber ständig angefeindet. 
Deswegen jetzt eine Sache, die klar wie Kloßbrühe ist, jedem, der immer mit Auslegung, Interpretation etc. bei meinen Ausführungen argumentiert, die Augen öffnet, dass von Seiten der Verwaltung in Geestland gelogen wird.

Fangen wir ganz einfach an: Zwischen einer Summe von 1,09 Millionen und 1,585 Millionen besteht ohne jede Deutelei eine Differenz. Einig sind wir uns auch, dass die zweite Summe wesentlich höher ist.

Die erste Summe wird genannt in dem NZ Artikel vom 22.08.22 in Bezug auf die Baukosten des neuen Feuerwehrhauses in Großenhain.

"Neubau kostet 1,09 Millionen Euro" Link1

Die 1,585 Millionen ergeben sich wie folgt:

Im Nachtragshaushalt 2019 mit 25.000 € im Produkt Dorfgemeinschaftshäuser und 50.000 € im Produkt Brandschutz (zusammen 75.000 €) veranschlagt worden. Damals sollte ein Anbau an das bestehende Gebäude entstehen. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind weitere 760.000 € in 2020 und 390.000€ in 2021 veranschlagt worden. Im Nachtrag 2021 wurden weitere 10.000 € veranschlagt. Im Sommer 2021 wurde anhand der vorliegenden Ausschreibungsergebnisse festgestellt, dass aufgrund der Baukostenentwicklung weitere 250.000 € erforderlich sind. Für 2022 sind weitere 100.000 € im Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehen. 

Zusätzlich liegt mir die Information vor, dass der Bau bereits mit einer Summe von 1,225 Millionen geplant war und diese Summe übersteigt schon die genannten 1,09 Millionen.
Und das gibt es bei öffentlichen Bauten eigentlich nie, dass die geplante Summe unterschritten wird. Besonders wenn im vorherigen Absatz noch die Erhöhung durch die Baukostenentwicklung erwähnt wird.

Wie die NZ zu der Zahl gekommen ist, kann ich nicht sagen. 
Recherchiert? Das könnte sein, weil man bei der möglichen Recherche auch nicht auf die 1,585 Millionen kommt, trotzdem entspricht diese Summe der stadteigenen Wahrheit.
Im Artikel der NZ erscheint es so, als wenn die Information von Thorsten Krüger kommt:

"... formulierte dann Bürgermeister Krüger (SPD) und dankte allen, die dazu beigetragen hatten, dass das rund 1,09 Millionen schwere, einmalige Projekt...".

Kosten sind Kosten, das gibt es keinen "Wahrheitsspielraum" und 1,09 Millionen weichen eklatant von 1,585 Millionen ab.
Irgendwer sagt hier nun eindeutig nicht die Wahrheit und wenn man nicht die Wahrheit sagt lügt man. Oder liege ich da falsch?






Freitag, 2. September 2022

 Lasst die Alten doch krepieren!

Provokant? Ja, aus gutem Grund.
In einem Langener Altenheim, den Namen lasse ich weg, da ich sonst gleich die Rechtsanwälte der Pflegemafia am Hals habe, läuft es völlig aus dem Ruder. 
Die Zustände dort sind wirklich so schlimm, wie Sie es vielleicht schon gehört haben oder sogar noch schlimmer.

Auf die Dinge, wie nicht gewaschen werden, ignorieren von Essenswünschen werde ich hier nicht eingehen, da diese zwar auch nicht dem Pflegeauftrag entsprechen, jedoch nicht lebensbedrohlich sind.
Auf den nötigen Toilettengang lange oder teilweise stundenlang warten zu müssen ist schon eine Steigerung der Verletzung des Pflegeauftrages. Da hilft dann in machen Fällen wohl nur noch laufen lassen. 
Reichlich kurzsichtig von den Pflegenden gedacht, weil die Beseitigung des Malheurs dann wesentlich zeitaufwendiger ist.

Was aber definitiv lebensbedrohlich werden kann ist das "Auswürfeln" der Medikamente, wozu mir Berichte vorliegen.
Mehrfach oder ständig liegen falsche Medikamente in den Becherchen. Ständig wage ich hier anzuführen, weil es gerade jetzt mehrfach zu Fehlmedikamentation gekommen ist, was strafrechtlich als Körperverletzung einzustufen ist.
Es geht hier nicht um eine oder zwei Aspirin, sondern um die doppelte Menge Blutverdünner, Bluthochdrucktabletten etc. 

Dazu Hubert Klein, Rechtsanwalt mit u.a. Schwerpunkt Medizin- und Strafrecht:

"„Jeder Patient hat das Recht auf eine ordnungsgemäße Behandlung“, so Hubert Klein. „Dazu gehört, dass nur der Änderungen an der Medikation vornehmen darf, der dafür auch ausgebildet ist, und das ist der Arzt und nicht die Pflegefachkraft. Eine Pflegefachkraft darf nur das Medikament spritzen und verabreichen, was ärztlich angeordnet wurde. Die eigenständige Änderung einer ärztlichen Anordnung als Pflegekraft wird damit zur Körperverletzung, denn die Einwilligung des Patienten erstreckt sich nur auf die Maßnahmen, die der Arzt mit ihm besprochen hat. Verabreiche ich als Pflegefachkraft ein anderes Medikament, einen anderen Wirkstoff, habe ich dafür weder die Anordnung des Arztes noch die Einwilligung des Patienten. Und so ist und bleibt es eine Körperverletzung im schadensersatzrechtlichen und im strafrechtlichen Bereich“, erklärt der Anwalt für Medizinrecht." Link1

Eine Körperverletzung ist eine Straftat nach § 223 Strafgesetzbuch und eine Straftat hat laut Polizeisprecher Stephan Hertz immer eine Ermittlung zur Folge, wenn die Polizei Kenntnis davon erhält auch ohne dass eine Anzeige gemacht wurde. Link2
Mir war das schon bekannt, denn auf dem Justizportal Niedersachsen ist wie folgt ausgeführt:

"Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Neben der Staatsanwaltschaft kann auch jede andere Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizei, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dazu haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden das sogenannte "Recht des ersten Zugriffs", das sie berechtigt, aber auch verpflichtet, von sich aus den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Ermittlungshandlungen vorzunehmen." Link3

Vielleicht sollte man die Polizisten auch über diese Gesetzmäßigkeit informieren, denn ich hatte mich entschlossen die Körperverletzung im Altenheim anzuzeigen und das lief wie folgt ab:

Auf mein Klingeln bei der Polizei in Langen wurde der Türöffner nach einiger Zeit betätigt. Nach etwas längerer Zeit erschien dann eine Polizistin, der ich mein Anliegen mitteilte. Sie wollte, nur so ist die dann erfolgte lange Diskussion zu interpretieren, keine Anzeige aufnehmen, trotz meines Hinweises auf eine Straftat. 
Dieses hätte laut oben angeführter Aussage schon allein zu einer beginnenden Ermittlung führen müssen.
Erstaunliche Aussagen, dass ich keine Anzeige machen könne, da ich weder Opfer noch Zeuge bin, brachten mich zur Überlegung, ob man eine Polizeiausbildung im 100 Stunden online Kurs bekommen könne. Jeder kann eine Anzeige erstatten.
Da ich weiterhin darauf beharrte eine Anzeige machen zu können, beschloss die Polizistin nachzufragen und verschwand.
Leider habe ich nicht auf die Uhr geguckt, würde aber sagen, dass 10- 15 Minuten Wartezeit vergingen bis sie wiederkam und bereit war eine Anzeige entgegen zu nehmen.

Nein, das ist noch nicht das Ende. 
Denn es kam die Frage, ob ich die Daten zu Opfer und Zeuge habe. 
Welche Daten? Geburtsdatum etc.
Als ich das verneinte, wurde mir mitgeteilt, dass dann keine Aufnahme einer Anzeige möglich wäre.
Jetzt könnte ich ein Beispiel für die grenzenlose Unlogik dieser Aussage aufführen, dass überlasse ich aber eurer Phantasie.

Und das ist immer noch nicht das Ende.
Als ich daraufhin mitteilte, dass ich dann wiederkommen würde, wenn ich die Daten zur Hand hätte, teilte die Polizistin mir mit, dass das müßig wäre, da die Sache sowieso nicht weiter verfolgt werde.

Dies ist nur die Kurzversion meines Besuches bei der Polizeidienststelle in Langen und gibt das Geschehene sinngemäß wieder. 

Da erstaunt es schon, dass der Mittelfinger eines Provinzpolitikers, der niemandem wehtut und durch den sich scheinbar auch niemand beleidigt fühlt, eine Ermittlung auslöst, eine Körperverletzung, die eventuell den Tod zur Folge haben könnte, aber nicht.

 





Freitag, 26. August 2022

 In bester Gesellschaft

Am heutigen Freitag, 26.08.22 gibt es im gleich zwei parteiliche Veranstaltungen mit Politprominenz im Landkreis, auf denen Thorsten Krüger (SPD) laut Ankündigung aufschlagen will. Dass er sich bei beiden in bester Gesellschaft in den Punkten Verfehlungen und Inkompetenz von Politikern befindet, will ich kurz beleuchten.

Der Wahlkampfauftakt der SPD findet ab 18:00 in der Kugelbake-Halle in Cuxhaven statt. Angekündigt sind Olaf Scholz, Stephan Weil, Oliver Lottke, Oliver Ebken, Daniela Behrens und Thorsten Krüger.
Die CDU veranstaltet einen "Sommerabend" am Schützenhaus Langen, Narbensweg 11 ab 19:00 Uhr. Hier sind Enak Ferlemann, Sebastian Lechner, Claus Seebeck und eben Thorsten Krüger angekündigt.

Fangen wir mit Olaf Scholz an oder eigentlich nicht, denn die Presse berichtet ausführlich über den Cum-Ex-Skandal und damit brauche ich darauf nicht weiter eingehen. Ein aktueller Kommentar von Wolfram Weimer (Focus) zum Gesamtbild Scholz ist hier zu finden: Link1.

Bei Stephan Weil können die Schlagworte VW, Portugal-Reise und Rathaus angeführt werden. 

Oliver Ebken war bereits in der Politik, als er als Personalleiter der Helios Kliniken GmbH Einblicke in die Geschäftspraktiken der gewinnorientierten Krankenversorgung bekam. Ein rechtschaffener SPDler hätte es dort keine 22 Monate ausgehalten. 

Und Daniela Behrens? Als Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums Niedersachsen hat sie "gemauschelt", was zu Wettbewerbsbeschränkungen geführt hat und ihre Entlassung zur Folge hatte und eigentlich auch das Aus in der Politik hätte bedeuten müssen. 
Aber nein, trotz erwiesener mangelnder Rechtschaffenheit hat Stephan Weil sie 2021 als Gesundheitsministerin in Niedersachsen berufen. Was oben bei ihm eigentlich noch als Verfehlung aufgeführt sein müsste.

Enak Ferlemann haben, laut NZ vom 21.01.22, die Wähler das Licht sowieso schon aus geknipst. Link2
Die Misere bei der Bahn ist durch das 9 Euro Ticket noch verschärft worden und das ist jetzt auch der breiten Masse klar und bekannt geworden. Ferlemann war von 2018-21 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Verurteilt wurde er zusammen mit Thiemo Röhler auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen über einen Cuxhavener Investor. 

Claus Seebeck deckelt zumindest die Machenschaften des Noch-Bürgermeisters Thorsten Krüger, was als Ratsmitglied und somit dem Bürger gegenüber verpflichtet ein eindeutiges politisches Fehlverhalten ist und sehr wohl als Mittäterschaft eingestuft werden kann. 


Ein Blick auf die ganze Republik zeigt jedoch, dass es in keiner Weise mehr verwerflich ist, trotz Vorteilnahme, Lügen, Betrügen und etlicher rechtswidriger Aktionen die höchsten Weihen der Politik zu erhalten.
Baerbock, Scholz und Co. sind gesellschaftsfähig geworden. Wurden Blender und Konsorten nach Bekanntwerden ihrer Schandtaten früher noch abserviert, so ist es heute scheinbar keinen Aufreger mehr wert. 
Was ein eindeutiger Beleg der Akzeptanz für Betrug in der Gesellschaft ist und die Politiker sind hier die Vorreiter.

Alles nur menschlich, und ich moralisiere? Wer das denkt, sollte sich einmal mit Max Webers "Politik als Beruf" befassen, eine über 100 Jahre alte, aber immer noch aktuelle Schrift. Denn das Problem mit u.a. Machtgier, Unmoral, Eitelkeit und Dilettantismus ist natürlich nicht neu. 

Somit befindet sich Thorsten Krüger seinem Niveau entsprechend heute Abend in bester Gesellschaft.





Freitag, 19. August 2022

 NLP oder eher NLM 

"Das Neuro-Linguistische Programmieren (kurz NLP) ist eine Sammlung von Methoden und Kommunikationstechniken, welche psychische Abläufe im Menschen beeinflussen sollen." Link1

"Neurolinguistisches Programmieren, kurz NLP, ist ein Motivations- und Kommunikationsmodell, das in den siebziger Jahren entwickelt wurde. Es wurde durch die Analyse sehr erfolgreicher Psychotherapeuten entwickelt..." Link2

In der Kritik unter dem ersten Link wird an der Wirksamkeit gezweifelt, aber das soll hier nicht das Thema sein. Das Gespräch mit einer Psychologin kam zu dem Ergebnis, dass diese Ansätze des NLPs als durchaus hilfreich bei Angstzuständen und auch Traumata einstuft.

Und das ist der Punkt: NLP ist gedacht, um in der Behandlung von Menschen eingesetzt zu werden, um diesen zu helfen.

Unter dem zweiten Link ist weiter zu lesen:

"...und wird heute in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, wie Therapie, Verkauf, FührungPartnerschaft und im Umgang mit Kindern angewendet."

Damit kommt mein Kürzel NLM zum Einsatz: Neuro-Linguistisches Manipulieren.
Die Therapie ist noch okay, aber die folgenden Punkte zeigen doch genau auf, dass es dort nur um die "Hilfe für die eigene Person geht" und somit lediglich Selbstzweck ist, das Gegenüber entsprechend der eigenen Wünsche zu manipulieren.

Der Einsatz im Verkauf dient nur der Vermehrung des Vermögens/Erfolges. Es ist nichts auszusetzen an fleißigen, erfolgreichen und auch nicht an ehrgeizigen Menschen. Diese Ziele jedoch durch Manipulation oder unrechtmäßig zu erreichen ist in höchstem Maße asozial. Und spiegelt auch genau das wider, was ich im letzten Artikel schon angesprochen habe, dass mittlerweile eine Menge zwielichtiger Typen unterwegs sind.
Bei Führung, Partnerschaft und im Umgang mit Kindern ist der Einsatz genauso verwerflich. 
Hier verfolgt die Manipulation auch nur einen Selbstzweck, und zwar die Macht über das Gegenüber zu haben und es so "hinzubiegen", dass es keinen "Stress" macht. 
Es geht hier nicht um das therapeutische Programmieren, sondern um das Manipulieren.

Das möchte man natürlich können. Wie geil, einem Gegenüber im Gespräch den eigenen Willen aufzudrücken oder das Gefühl zu geben, dass er genau dieses Produkt jetzt braucht. Es gibt Menschen, die können naturgegeben einfach so überzeugend sein. Alle anderen, die es nicht sind, haben sich von all den so erfolgreichen Coaches, Trainern etc. manipulieren lassen, dass NLP das Heilmittel ist. 
Diese Manipulation erfolgte jedoch nicht durch NLP, sondern lediglich durch unwahre Aussagen über die angeblichen finanziellen, gesellschaftlichen etc.  Erfolge, die man mit Anwendung von NLP generieren kann. Damit wurde keiner überzeugt, sondern lediglich die Gier geweckt.

Wenn also der Versicherungsmensch aus dem Nachbardorf erzählt, dass er NLP macht, ist wohl ziemlich klar, was er damit erreichen möchte. Ein ebenfalls erwähntes zweieinhalbjähriges Studium der Psychologie hat mich dann neugierig gemacht. 
Auf seiner Facebook-Seite, wo die Leute ja gerne mehr Bildung aufführen, als tatsächlich vorhanden ist, finde ich unter "Hat hier studiert: Kaufmännische Lehranstalten Bremerhaven". Das die KLA den Status einer Universität hat und ein Psychologiestudium anbietet ist mir neu.

Dass NLP nicht so funktioniert, wie es bei den vielen unseriösen Angeboten dargestellt wird, ist auf jeden Fall klar. 
Interessant wird es werden, davonausgehend, dass diese Manipulation richtig ausgeführt funktioniert, wenn dann irgendwann alle bei ihrem Gegenüber versuchen, diesen mit der Technik des NLPs zu manipulieren. 
Wenn dann der Angestellte seinen Chef manipuliert, ihm mehr Gehalt zu geben, der Käufer einen immensen Rabatt herausschlägt oder das Kind die Eltern vom "Laissez-faire" überzeugt. 
Wobei, die Sache mit den Kindern? Die meisten haben ihre Eltern ja schon komplett in der Hand, mit der ihnen naturgegebenen Kraft der Programmierung.



Dienstag, 16. August 2022

 Intermezzo – Teil 2

Der beste "Handyvertragmacher" der Welt und warum Vodafone wieder den Vogel abschießt.

Unsere Handyverträge schließen wir seit Jahren bei einem sehr kompetenten Menschen ab, der uns aber leider keinen Internetvertrag vermitteln konnte.
Da aber im selben Haus ein Vermittler für Vodafone Verträge tätig ist, Vodafone zudem gerade eine große Sonderaktion hatte und wir zusätzlich noch die Empfehlung "unseres Menschen" bekamen, entschlossen wir uns für diesen Superdeal.
Der Internet-Kabelanschluss war für das erste halbe Jahr kostenlos, zuzüglich weiterer attraktiver Vergünstigen und einem großzügigen Gutschein.
Gut, versuchen wir es nochmals mit Vodafone. 

Mein dreimaliger Einwand, dass Kabel bei uns nicht möglich sein, da erst neue Leitungen verlegt werden müssten, wurde widerlegt mit dem Argument, dass das bei unserer Adresse einfach nur "eingestöpselt" werden müsse. Wenn es dann doch so sein solle, käme eben ein Techniker und erledige das.
Neue Leitungen geht aber nicht, da der Vermieter seine Einwilligung nicht gibt.
Wir wurden aber beruhigt, dass alles funktionieren würde, da es ja dementsprechend im System hinterlegt sei.

Der Router kam, wir stöpselten an, und: Nichts, kein Internet. Es war keine Problemlösung in Sicht. 
Der Anruf bei der Hotline brachte dann das Ergebnis, dass ein Techniker kommen müsse. 
Wofür? Um ein Kabel in einen Stecker zu stecken?
Der Verweis darauf, dass in den letzten Jahren schon zwei Techniker im Haus waren und bestätigt hatten, dass neue Kabel verlegt werden müssten war nicht im System hinterlegt.
Das Ende der ganzen Aktion war, dass es dann eben nicht möglich sei.

Irgendwo muss das Internet ja geordert werden. Also wieder zu dem Vodafone-Menschen, den Kabelauftrag aufgehoben und es wurde ein lange nicht so attraktiver DSL-Vertrag abgeschlossen. 
Aber, zum Teufel, dieser wäre erst in ca. vier Wochen verfügbar. 
Nach meinem Einspruch, dass das absolut nicht möglich wäre, so lange ohne Internet zu sein, bekamen wir eine Datenkarte mit unbegrenztem Volumen, die vier Wochen gültig wäre.

Ca. zwei Wochen nach der Aufhebung kam dann ein Schreiben von Vodafone, dass diese nicht möglich sei und wir einen Technikertermin vereinbaren sollten.
Wie bitte? In dem Vertrag war explizit vermerkt, dass nur eingestöpselt werden müsse, es war somit ein vertragsrelevanter Punkt, den Vodafone nicht erfüllen konnte. Dazu das Wissen, dass auch ein Techniker das Problem nicht würde beheben können.
Das stellt doch wohl einen Vertragsbruch dar, der berechtigt diesen aufzuheben?

Bevor wir auf dieses Schreiben reagiert haben, kam ein weiterer Brief von Vodafone mit der Mitteilung:

"Ihren Auftrag haben wir aus Kulanz storniert."

Vodafone kann den abgeschlossen Vertrag nicht erfüllen und spricht dann von Kulanzgründen in Bezug auf die Aufhebung?
Vielleicht war mittlerweile bemerkt worden, dass wir einen DSL-Vertrag bei ihnen abgeschlossen hatten und sie deswegen "kulant" waren.
Schade, es hätte mich interessiert und wäre wahrscheinlich spannend geworden, was passiert wäre, wenn dieser nicht vorhanden gewesen wäre.

Für mich stellt dieses Verhalten ein klares Abbild des sich entwickelten und entwickelnden Miteinanders in unserem Land und eigentlich auf der ganzen Welt dar. 
Viele sind nur noch auf ihren Vorteil bedacht und bescheißen skrupellos jeden, der ihnen über den Weg läuft.
Ein Phänomen, was quer durch alle Bevölkerungsschichten zu beobachten ist. Der zwielichtige Typ, bei dem man früher sagte: "Wenn du dem die Hand gibst, musst du hinterher zählen, ob noch alle Finger da sind.", kann mittlerweile jeder sein, der dir gegenüber steht.


Montag, 8. August 2022

 Intermezzo – Telekommunikationsmafia

Warum denke ich immer an mafiöse Strukturen, wenn ich näher mit Telekommunikationsanbietern in Verbindung trete?

Vodafone ist ein Paradebeispiel dafür. In den Anfangszeiten des mobilen Internets hatte ich eine Karte für das Handy zum Telefonieren und eine für mobiles Internet, für mein Netbook und eben auch für das Handy nutzbar, von Vodafone.
Um mir Musik auf mein Handy zu laden, legte ich dort die Karte für mobile Daten ein und lud mir etliche Titel herunter, der Download an sich war kostenfrei.
Laut der nächsten Rechnung von Vodafone waren fast 1000,- Euro fällig. 

Telefonischer Kontakt war müßig, da wurde mir immer nur erzählt, dass die Rechnung korrekt sei. Bei einem Chat wurde abgestritten, dass ich überhaupt eine Datenkarte hätte, nach meinem Verweis auf die Vertragsnummer wurde er dann abgebrochen. Auch auf ein Schreiben, dass ich um Aufklärung bitte, bekam ich keine Antwort. 
Ein Angebot von Vodafone, dass bei einer Zahlung von 600,- Euro der Fall abgehakt sein, nahm ich nicht an, da ich mich im Recht sah.

Daraufhin kam nach einiger Zeit ein Schreiben eines Gerichts, dass ich Vodafone so und soviel schulde und das bezahlen müsse. Diesem widersprach mit dem Verweis darauf, dass die Rechnung fehlerhaft sei.
Nach einiger Zeit kam dann ein Schreiben vom Amtsgericht mit einem Termin zur Verhandlung gegen Vodafone. 
Kurz vor dem Termin kam ein neues Schreiben des Gerichts, das Vodafone den Antrag zurückgezogen.
War es die Hoffnung von Vodafone, dass ich aus lauter "Respekt" vor ihrem Anwalts- und Gerichtsgeprotze die unrechtmäßig geforderte Summe bezahle?
Und wie viel Leute machen es, weil sie denken, wenn Vodafone solche Geschütze auffährt sind sie bestimmt im Recht?

Und Telekom? Auch die sind keinen Deut besser.
1999 habe ich meinen ersten Internetvertrag mit der Telekom abgeschlossen, 100,- DM im Monat. Da es damals noch keine Kombination mit Telefon gab, war der Vertrag einzeln und somit auch die Überweisungen separat.
Irgendwann kam dann eine Zahlungserinnerung für die Telefonrechnung, die ich jedoch beglichen hatte, weswegen ich das Schreiben ignorierte, da ich von einer Überschneidung ausging.

Einige Zeit später war mein Telefon abgestellt. Die Kontaktaufnahme mit der Hotline bescherte mir Sätze wie: "Bezahlen Sie doch einfach, dann schalten wir das Telefon wieder an." 
Irgendwann hatte ich dann einen "ehrlichen" Menschen an der Strippe, der auf die Idee kam, dass es vielleicht einen Zahlendreher gegeben hat. Mein Einwand, dass ich das Geld doch zurückbekommen hätte, wenn es nicht zuzuordnen gewesen wäre, verneinte er. Und erklärte mir, dass wenn das Geld bei der Telekom eingeht und nicht zugeordnet werden, nicht zurückgebucht, sondern einbehalten wird und das es da einen extra "Pott" für gibt.

Wie bitte? Wie viele Menschen, die vielleicht ein bisschen tüddelig sind und trotz bezahlter Rechnung angemahnt wurden, weil die Telekom die Zahlung nicht zuordnen konnte, haben wohl ihre Rechnung schon doppelt beglichen?
Bei mir stellte sich dann heraus, dass bei der elektronischen Lesung meiner handschriftlich gemachten Angabe auf der Überweisung, eine 4 als H interpretiert wurde. 

Den Vogel schoss die Telekom aber ab, als sie mir, nachdem ich schon jahrelang keine Kunde mehr bei ihnen war, eine Rechnung über 1250,- Euro schickten. 
Die Erwiderung zu meinem Einwand, beim Anruf bei der Hotline, dass ich kein Kunde sei, war, dass sie die Rechnungen bis zu drei Jahren später einfordern können. Da ich aber schon etliche Jahre mehr kein Kunde war, wurde ich zur Klärung weiterverbunden. Es gab einiges hin und her und irgendwann erhielt ich eine Gutschrift über genau die geforderte Summe.

Da konnte ich es mir dann nicht verkneifen nochmals bei der Telekom anzurufen, um meine Kontonummer mitzuteilen, wohin sie das Geld überweisen sollten. Meine Erklärung, dass ich kein Kunde mehr sei und deshalb die Gutschrift nicht verrechnet werden könne, leuchtete meinem Gegenüber noch ein. Nach dem Aufrufen des Vorgangs ließ ich mir mit sehr viel Freude und mit vielem dämlichen Nachfragen sehr lange erklären, warum ich kein Anrecht auf das Geld hätte.

Wie es zu diesem Intermezzo kommt? Das Drama mit Vodafone beginnt von Neuem. Mehr dazu demnächst.



Samstag, 6. August 2022

  Post von gestern – Facebook

Eigentlich sollte es heute um die Staatsanwaltschaften gehen, da aber zu dem Post von gestern (Link1) eine kleine Diskussion in der Facebook Gruppe "Neeis ut'n Landkreis Cuxhoben" (Link2) entstanden ist, gibt es hier einen eingehenderen Artikel, da scheinbar nicht ganz klar ist, wie ich das gemeint habe.

Der Satz "Im Namen des Volkes" sollte doch das widerspiegeln, was er aussagt. Diese Aussage ist für mich:
"Das Urteil entspricht dem, wie das Volk entscheiden würde, wenn es gefragt werden würde."

Da das Volk eventuell oft anders urteilen würde, ist es somit nicht im Namen des Volkes. Richtig wäre zu sagen: Im Namen des Gesetzes. 
Es geht natürlich nicht, dass jedes Mal eine Abstimmung erfolgt und das Volk befragt wird und natürlich soll kein Richter gegen das Gesetz urteilen.
Ein Punkt ist, dass das Gesetz, nachdem entschieden wird, eventuell anders formuliert wäre, wenn es wirklich vom Volk beschlossen wäre. 

"„Im Namen des Volkes“ ist jedoch nicht gleichzusetzen damit, dass der Richter Urteile fällt, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Bevölkerung entsprechen müssen. Richter sind bei ihrer Entscheidung allein an das Gesetz gebunden." Link3

Dies ist ein Punkt, der auch in der Gruppe angeführt wird. 

Da die Rechtsprechung, wie alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, also dem "Prinzip der Volkssouveränität" unterworfen ist, müssten die Gesetze dann dementsprechend dem Willen der Bevölkerung entsprechen.
Der Einwand, dann gäbe es keine Gesetze mehr, soll hier nicht diskutiert werden, da es in jeder Gesellschaft Regeln bedarf, die dem Miteinander eine gewisse Struktur geben. 

Beim zweiten Punkt gehen wir davon aus, dass die Gesetze, so wie sie formuliert sind, dem Willen des Volkes entsprechen. 
Hier entsteht dann das Problem, dass Gesetze eben auslegbar sind, wie auch in der Gruppe angemerkt wurde. Sogar bei noch so klarer Formulierung kann es sein, dass zwei Richter in genau dem selben Fall unterschiedlich urteilen würden.
Hier gibt dann der folgende Satz eventuell Aufschluss: 

"In Art. 97 Absatz 1 GG heißt es dazu, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Einleitungsformel „Im Namen des Volkes“ zieht also keine rechtlichen Folgen für das Gericht nach sich. Dem Gericht soll dadurch nur bewusst gemacht werden, dass die Grundüberzeugungen des Volkes bei der Rechtsprechung berücksichtigt werden müssen." Link3

Die "Grundüberzeugungen des Volkes" könnten der Knackpunkt sein. Wie ist denn die Grundüberzeugung? Wer weiß das genau?
Das Gericht muss diese bei der Entscheidung berücksichtigen. 
In der Diskussion der Facebook Gruppe wird angeführt, dass durch unsere Rechtsprechung sichergestellt wird, dass nicht nach eigenem Gefühl entschieden wird. 
Doch genau dieser eher offene und nicht bestimmbare Punkt der Grundüberzeugung gibt dem Richter damit die Möglichkeit nach "Gefühl", seiner eigenen Einschätzung der Grundüberzeugung, zu entscheiden – natürlich innerhalb der Auslegbarkeit des Gesetzes. 

Es ging bei dem Artikel mehr um die Fragestellung der Gerechtigkeit, nach dem Volksempfinden, und um die Sensibilisierung für das Thema der, der Exekutive gegenüber unabhängigen Staatsanwaltschaften. Die Richter sind – sollten sein, da gibt es auch Zweifel, ob es immer so ist – unabhängig. 

Beim nächsten Artikel sind also die Staatsanwälte das Thema ohne mein oder Fragen zum allgemeinen Volksempfinden. 









Freitag, 5. August 2022

Justiz – Hure der Politik und Fürsten?

Nach dem Intermezzo mit den "Netten Typen" zurück zur Justiz.

Vor einiger Zeit hatte ich Käthe vom Dach gebeten eine Umfrage für mich über Facebook zu starten. Zusammen mit meiner gleichzeitig gestarteten Umfrage beteiligten sich 283 Leute daran. 
Die Frage lautete wie folgt und konnte nur mit ja oder nein beantwortet werden:

"Ein Vater brachte sein bewusstloses Kind selbst mit dem Auto zur Klinik ohne einen Krankenwagen zu rufen. Unterwegs wurde er von der Polizei angehalten, die den Fall als dringlich ansah und ihn eskortierte. Er wurde geblitzt, ob mit oder vor der Polizeieskorte ist mir nicht bekannt. Würdet ihr die erfolgte Strafe, Bußgeld und einen Monat Fahrverbot, aufgrund der Situation erlassen?"

63,2 % als fast zwei Drittel sprachen sich für den Erlass aus. Das Gericht entschied anders. Dass weitere Rechtsmittel eingelegt werden können und wie es dann genau ausgeht ist hier nicht relevant.
Es ist auch klar, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist, aber der größte Teil der angeblich als repräsentativ veröffentlichen Umfragen sind es streng genommen nicht. 
Der entscheidende Punkt hier ist, dass das Urteil im Namen des Volkes gesprochen wird. Das Volk jedoch nicht so entscheiden würde.

Und das ist kein Einzelfall. Jeder hat schon einmal über ein Urteil gelesen oder vielleicht auch selbst erfahren, wo er gedacht hat, das ist nicht gerecht.
Da kommen einem dann sofort Sprüche "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei", "Wir haben nicht Recht bekommen, sondern ein Urteil" oder "Recht und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun" in den Sinn.
Es ist klar, es kann nur einer Recht bekommen, wenn es um ein Urteil geht und manchmal nicht einmal das. Es gibt auch Urteile, wo beide nur ein bisschen Recht bekommen. Dass jeder Unterlegene sich ungerecht behandelt fühlt, nachdem ein Anwalt ihm "suggeriert" hat, dass er im Recht wäre, ist verständlich. Zu dem Thema gibt es mehr in einem folgenden Artikel.
Es geht eben mehr um das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes, aber genau das sollte doch der Maßstab bei der Rechtsprechung sein.

Dass Rechtsprechung vielleicht doch nicht so ganz gerecht ist, wird deutlich gemacht durch das "Feiern" von Urteilen, wo ein "Kleiner" gegen einen "Großen" gewinnt.
Warum finden solche Urteile dann so viel Beachtung?
Wenn diese eher selten sind, müsste es bedeuten, dass die meisten Kleinen nicht Recht haben, wenn es um eine gerichtliche Auseinandersetzung geht. Die meisten Großen dann entsprechend meistens Recht haben.
Diese Konstellation ist in keiner Weise glaubwürdig.

Liegt es vielleicht doch am Stand, an der Finanzkraft oder gar Seilschaften der Großen? 
Büchner hat die Fürsten angeführt, die die Justiz unter ihrer Fuchtel haben. Da es keine maßgeblichen Fürsten in dem Sinne mehr gibt, habe ich die Politik ins Spiel gebracht. 
Unsere heutigen Fürsten sind die "Wirtschaftsmächtigen", die auch die Politik mitbestimmen, also könnte man das "Fürsten" sehr gut stehen lassen, da es eigentlich das gesamte Paket an "Freiern" beinhaltet.

Etliche Verfahren, gerade von "Kleinen" werden zum Beispiel direkt von den Staatsanwaltschaften "abgebügelt" und das obwohl ein Anfangsverdacht, der wichtig ist, sehr wohl angezeigt ist.
Liegt das eventuell an der Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwaltschaften?
Genau das kritisiert nämlich der Europäische Gerichtshof und zweifelt damit die Unabhängigkeit dieser an.
Auf jeden Fall schon einmal in Bezug auf Europäische Haftbefehle, dessen Ausstellung den deutschen Staatsanwaltschaften per Europäischen Gerichtshof  2019 untersagt wurde. Link1

Mehr dazu beim nächsten mal.




Donnerstag, 4. August 2022

Nice Guys – wtf

Etwas weg vom eigentlich aktuellen Thema Justiz.
Aber wer zum Teufel nennt seinen Laden "Scheiß-Typen"? 

Erinnert ihr euch noch an die wörtlich übersetzten Redewendungen, die immer viel Spaß machten, wie:

Du bist schwer auf Draht – You are heavy on wire
Ich glaub' mein Schwein pfeift - I think my pig pipes

Das erste Beispiel ist auf jeden Fall so bekannt, dass man ein Zippo mit dem Spruch darauf kaufen kann. Vielleicht deswegen, weil es auf den Bundespräsidenten Heinrich Lübke zurückgeht, der es fast genauso 1965 zu Queen Elizabeth gesagt haben soll.
Auch in späteren Jahren und sogar heute noch sorgte und sorgt dieses "Lübke-Englisch" oder auch "Denglisch" für Vergnügen. 
Hier ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit von Günther Oettinger:

"We are all sitting in the same boat."

Andersherum funktioniert das Spiel natürlich auch. Die wortwörtliche Übersetzung gängiger Redewendungen aus dem englischen/amerikanischen Sprachgebrauch stellt einen dann auch vor die Frage: Was willst du mir sagen?
Hier nur ein Beispiel:

Cut the mustard – Schneide den Senf

Bei einem "nice guy" oder "Nice Guy", ob groß oder klein geschrieben ist nämlich schon ein Unterschied, hat es nicht unbedingt mit der wörtlichen Übersetzung zu tun, sondern mit dem Begriff "nice/nett" an sich.
Wenn etwas entsprechend bezeichnet wird, ist es eben nett und mehr auch nicht. Es ist nicht besonders herausragend, kann aber im Gegenzug dazu die Bedeutung haben, dass es schlecht oder besonders schlecht ist und "nett" nur aus Höflichkeit oder sarkastisch verwendet wird.
Jeder kennt doch die Aussage, dass "nett" der kleine Bruder von "scheiße" ist und diese "Regel" gilt in beiden Sprachräumen.
Benutzt man "nett" in seiner eigentlichen Bedeutung, setzt man deswegen eventuell, um zu unterstreichen, dass man es wirklich so meint, oft "echt" oder "sehr" davor.

An dem "Nice Guy", groß geschrieben, lässt sich jedoch nichts mehr deuteln oder schönreden. Es ist einfach eine Bezeichnung für einen "Scheiß-Typen".
Diese Definition ist auch keineswegs neu.

Mitte der 90er Jahre hatte ich Kontakt zu etlichen Straßenmusikern aus dem englischen Sprachraum. Bei abendlichen Sessions war eine Eigenkomposition eines dieser "Busker" mit dem Titel "Nice Guy" immer besonders gefragt. 
Zu dem Zeitpunkt dachte ich auch noch, dass ein "Nice Guy" eben ein wirklich netter Typ sei. Der Text klärte mich jedoch auf und mir wurde nahe gelegt, auch wenn ich einen Typen noch so nett finden solle, ihn nicht als "Nice Guy" zu bezeichnen. Als "nice guy" wäre noch okay gewesen, aber wie vermittelt man beim Sprechen Groß- und Kleinschreibung?

Das Internet ist voll mit Erklärungen und Definitionen, verlinken werde ich hier jedoch nichts. Wer jetzt neugierig geworden ist, kann sich ja auf die Suche machen und entscheiden, ob er in Zukunft jemanden noch als "Nice Guy" bezeichnen möchte, wenn er ihn gut findet. Ich mache das schon seit den 90ern nicht mehr.

Was motiviert jemanden also einen Laden so zu nennen?
Ist es einfach Unwissenheit und man dachte, dass bestimmt viele Leute zu netten Typen gehen wollen und das Geschäft dann brummt?
Oder sehen sich die Namensgeber als das, was der Begriff nach gängiger Definition aussagt und finden sich damit geil?

Nichts desto Trotz werde ich demnächst mal einen Abstecher dorthin machen. Vielleicht eine Kleinigkeit essen, auf jeden Fall etwas trinken und inständig hoffen, dass mir kein "Nice Guy" begegnet.





Mittwoch, 3. August 2022

 Der Rechtsanwalt – § 43a BRAO Grundpflichten 

"(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben." Link1

Der Rechtsanwalt – nein, ein Rechtsanwalt der Stadt Geestland, es gibt da scheinbar mehrere – hat in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stade auf die Aussage zur DAB von Oberstaatsanwalt Dr. Schreiber verwiesen.
Es handelt sich bei dem Vorgang um die Einsicht in eine Verwaltungsakte der Stadt Geestland durch Martina Herrmann in Bezug auf die von ihr eingereichte DAB gegen Thorsten Krüger, die nicht öffentlich entschieden wurde.

Zur Erinnerung: § 29 VwVfG Link2

"(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist..."

Die Stadt Geestland hat aber anscheinend keine Kenntnis von diesem Gesetz oder verhält sich bei entsprechenden Anfragen von Bürgern nicht gesetzeskonform, denn der o.g. ist kein Einzelfall.
Der dann logische Schritt, sich an die Verwaltungsaufsicht zu wenden, läuft jedoch ins Leere. Diese sei zwar dazu da, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung rechtskonform arbeitet, aber nicht in diesen Fällen.
Ein eindeutiger Widerspruch zu ihrem Auftrag und der Verdacht kommt auf, dass die Verwaltung und auch deren Aufsicht mit Macht jede Form von Transparenz verhindern wollen.

Es kommt noch besser und hier wandelt sich der Verdacht in Bestätigung um. 
Die Verwaltungsaufsicht weist daraufhin, dass das Recht einklagbar sei. Eigentlich ist ein Recht doch ein Recht. Wieso wird es dann nur durch Klage gewährt?
Da Recht gebrochen wird, müsste eigentlich eine einstweilige Verfügung auf Akteneinsicht gewährt werden. Dieser Umstand erklärt nämlich an sich schon die Dringlichkeit.
Weit gefehlt, eine Dringlichkeit muss erst noch bewiesen werden.

Zurück zum jetzigen Geschehen:

In ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung zitiert Martina Herrmann wie folgt:

"Die Sitzungen des für die Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde zuständigen Rates sind gemäß § 64 Abs. 1 NKomV grundsätzlich öffentlich. [...] Diesem obliegt gemäß § 85 Abs. 5 S. 1 eine Informationspflicht gegenüber den Einwohnern. Zitat Dr. Schreiber"

Der gegnerische Rechtsanwalt führt aus:

"Das Zitat des Herrn Dr. Schreiber wurde nicht vollständig wiedergegeben und nur auf das für die Antragstellerin relevante reduziert..."

Woher weiß er das? 

Hier im Blog wurde zwar der komplette Absatz veröffentlicht: 

"In der Erhebung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist zugleich eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten zu sehen, weil diese notwendig für die Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist. Die Sitzungen des für die Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde zuständigen Rates sind gemäß § 64 Abs. 1 NKomV grundsätzlich öffentlich. Die Beschlüsse des Rates sind gemäß § 85 Abs. 1 NKomVG durch den Hauptverwaltungsbeamten vorzubereiten. Diesem obliegt gemäß § 85 Abs. 5 S. 1 NKomVG eine Informationspflicht gegenüber den Einwohnern." Link3

Die Auslassung im Antrag ist somit für seine Argumentation, dass es rechtlich vertretbar ist, die DAB nicht öffentlich zu behandeln, jedoch in keiner Weise dienlich. 
Weiterführende eventuell angeführte Punkte zur öffentlichen/nicht öffentlichen Bearbeitung von DABs von Dr. Schreiber sind meines Erachtens nicht veröffentlicht worden.
Woher stammt dann seine Kenntnis über den eventuellen weiteren Inhalt des Schreibens, denn dieses stammt aus einem anderen Vorgang einer anderen Person und dieser Rechtsanwalt war nicht darin involviert?

Ist seine Einlassung nur der gewohnt rechtsverdrehenden und nicht unbedingt wahrheitsgemäßen Argumentation seiner Schreiben geschuldet oder werden hier eventuell illegal Schreiben weitergereicht?

Es gibt weitere Ausführungen, die die Ablehnung der einstweiligen Verfügung begründen sollen. Diese müssen jedoch noch weitergehend geprüft werden.

Nur ein kleines Beispiel:

Auch wird der geäußerte Verdacht als "subjektiv" dargestellt.
Dass der Verdacht – die Baugenehmigung mit Angabe falscher Fakten erschlichen zu haben, was dann auch Betrug und Amtsmissbrauch darstellt – kein Verdacht mehr ist, sondern als Tatsache bereits vom Innenministerium bestätigt wurde, ist ein belegbarer Fakt. 
Somit entspricht diese Einlassung nicht der Wahrheit.








 

Dienstag, 2. August 2022

 Verfall der Sitten

Oder gibt es da schon – lange – nichts mehr, was verfallen könnte?

Beginnen wir in einer dunklen Zeit unserer Republik. 
Mein Vater, Jahrgang 1924, wurde am 10.02.1943 in Danzig verhaftet. Nach einem kurzen Aufenthalt im Lager Stutthof wurde er ein Gefängnis in Danzig verlegt und abwechselnd von SS und Kripo verhört. 
Die Erinnerung meines Vaters an die Zeit war etwas verschwommen, was er aber in Erinnerung hatte war eine Auflistung der Paragrafen des Heimtückegesetzes und den Namen des Unterzeichners auf der Anklageschrift: Wolff. 
Und das seine Mitgefangenen ihm erzählten, dass es sich damit um eine Sondergerichtsverhandlung handeln würde, die mit Todesstrafe entschieden wird.

Bei diesem Wolff handelte es sich um Paul Wolff, in der weiteren NS-Zeit Landgerichtsrat beim Sondergericht Oppeln (Opole).
Die Sondergerichte zur NS-Zeit hatten einen besonders hohen Anteil an den NS-Justizverbrechen. 

Was ganz genau sein Vergehen war, ist ihm nie wirklich klargeworden. Eine Suche nach Antworten blieb ergebnislos, da große Mengen von Akten vernichtet wurden. Auch ein befreundeter Professor aus der Danzig, der Zugang zu vielen Dokumenten hatte, konnte ihm nicht weiterhelfen.

Was er bei seinen späteren Recherchen herausfand, genau dieser Nazi-Scherge war später Amtsgerichtsrat in Paderborn. 
Das ist leider kein Einzelfall gewesen. Bei entsprechender Recherche im Internet findet man hunderte, wenn nicht tausende von linientreuen Nazis und SS Angehörigen, die nach 1945 weiter Recht sprechen durften. 
Wird damit nicht die Umschreibung "Recht sprechen" pervertiert?

Bei der erfolgten Entnazifizierung wurde sich munter einen gegenseitiges "Kein-Nazi-gewesen-sein" bescheinigt. Zudem spielten natürlich wieder einmal wirtschaftliche Aspekte eine Rolle und weitere Faktoren, die hier den Rahmen sprengen würden. Da haben die Besatzungsmächte und hat die junge Bundesrepublik völlig versagt.

Trotz des fantastischen Filmes "Rosen für den Staatsanwalt" aus dem Jahre 1959, der sich satirisch mit der Problematik beschäftigt, 1960 mit dem Bundesfilmpreis in Silber ausgezeichnet wurde und genau diese Problematik aufzeigt, wurden jedoch niemals weitergehende Maßnahmen ergriffen, um den braunen Sumpf in der Justiz völlig zu eliminieren.
In den folgenden Jahrzehnten flackerten immer mal wieder Enthüllungen auf, die für Empörung sorgten, aber das war es dann auch.

Das hat der Lauf der Zeit nun erledigt, von den "ehrenwerten" Herren spricht mittlerweile keiner mehr Recht.
Aber wer hat die nachfolgenden Juristen ausgebildet und geprägt oder gar bei der Gesetzgebung der neuen Republik mitbestimmt? 

Ein Paradebeispiel beantwortet diese Frage: Link1
Dr. Herrmann Weitnauer, am 18.07.1910 in München geboren. 
Eintritt in die NSDAP am 01.05.1933, von 1933 - 1936 Mitglied der SA und 05.06.1934 Promotion zum Dr. jur. 
Über weitere Stationen dann am 07.09.1938 Ernennung zum Amtsgerichtsrat, ab August 1941 im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RMfdbO).

Nach Rückkehr aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft April 1950 und Einstellung des Entnazifizierungsverfahrens auf der Grundlage des Abschlussgesetzes, war er bereits im Juli 1950 im Bundesjustizministerium tätig.  
Während dieser Tätigkeit die Ernennung zum Ministerialrat am 12.06.1953.
Im Februar 1965 wurde er zur Wahl als Bundesrichter am BGH vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch durch das Bekanntwerden seiner Tätigkeit im RMfdbO zurückgezogen. 
Da im August 1965 auch seine Tätigkeit im Bundesjustizministerium endete, hatte die Bundesregierung zumindest scheinbar so viel Anstand ihn, mit Blick auf seine Vergangenheit, dort zu entfernen.
Konsequent? Weit gefehlt. 

Nicht mehr so präsent, wie im Ministerium, aber weiterhin im Staatsdienst tätig, war Weitnauer von 1965 - 1978 ordentlicher Professor an der Universität Heidelberg.

Auch aus dem Landkreis Cuxhaven ist zumindest ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer zu finden, zwar nicht in der Justiz, der jedoch später als Regierungsdirektor in Niedersachsen tätig war.

Im Hinblick auf die veränderten Gegebenheiten, die nach Georg Büchners Tod (1813-1837) in der Welt herrschen, würde ich seine sinngemäße Aussage, dass die Justiz die Hure der Fürsten sei, in ein zeitgemäßes Zitat, wie folgt abändern:

"Die Justiz ist die Hure der Politik" 







Montag, 1. August 2022

 Goldbeck – wirklich golden? 

Der Neubau, sowie die Renovierung des Bestandsgebäudes des Langener Gymnasiums wird von der Firma Goldbeck geleistet.
Die eigentlich geplanten 22 Millionen, für die der Auftrag vergeben wurde, haben, wie zu erwarten, natürlich nicht gereicht. Link1
Da liegt es nahe, sich einmal mit der Baufirma zu beschäftigen.

Der Internetauftritt der Firma Goldbeck (Link2) bietet einen Blick per Webcam (Link3) auf laut Goldbeck "einige" aktuelle Baustellen. "Einige" ist hier wichtig, denn es sind dort über hundert gelistet. Dies "einige" ist leider nicht näher zu definieren. Es könnten zehn, hundert oder auch zweihundert mehr sein. 
Wie viele Baustellen bedient Goldbeck am Stück, wenn dieses nur einige sind?
Eine Massenproduktion, das Wort fällt mir dazu ein, ist nicht unbedingt negativ anzusehen und muss nicht automatisch mit minderer Qualität verbunden sein. Es kommt einfach darauf an, in welchem Bereich sie stattfindet.
Bei Baustellen ist Massenproduktion in jedem Fall kritisch. Jede einzelne Baustelle braucht hochwertig fachliche Kompetenz und Aufsicht.

Verwunderlich ist bei der Anzahl an Baustellen der Blick auf die, auf der Website angeführten Referenzen. Bei einem seit 1969 bestehenden Unternehmen müssten schon eine enorme Menge abgeschlossen sein. Link4
Zuerst verwundert es, dass sie im Hauptmenü keinen eigenen Punkt haben. Referenzen werden doch angeführt, um den Erfolg eines Unternehmens darzustellen. Und auch in den Unterpunkten des Menüs keine Verweis auf Referenzen. Durch die Suchfunktion sind sie dann doch zu finden.

Was sich dann öffnet, ist eine etwas verwirrende und trickreich gestaltete Seite, die eine Flut von Referenzprojekten suggeriert, die es jedoch nicht gibt. 
Man kann endlos von oben nach unten und von rechts nach links scrollen, ohne zum Ende zu kommen.
Beschäftigt man sich aber etwas genauer mit der Seite, stellt man fest, dass es insgesamt nur sechs Reihen gibt, auf denen pro Reihe nur acht Projekte aufgeführt sind. 
Eine Summe von 48 Referenzen? Verständlich wäre es, wenn man nur die Paradeprojekte übersichtlich auflistet und das entsprechend vermerkt hätte. 
Aber diese Masse demonstrierende Seite macht natürlich misstrauisch. Ist zu befürchten, dass hier nur Bauten gelistet sind, bei denen alles glatt lief?

Erfahrung mit Goldbeck hatte man im Landkreis Cuxhaven schon durch den Neubau des Schulzentrums Otterndorf. Da findet man im Erfahrungsbericht vom 10.05.2013 folgende Aussagen:

"Die Fa. Goldbeck hatte eine Vielzahl von Subunternehmen auf der Baustelle beschäftigt. Bis auf wenige Ausnahmen lieferten diese eine ordnungsgemäße Arbeit ab. Es zeigte sich insgesamt, dass eine regelmäßige Anwesenheit von Mitarbeitern des Landkreises auf der Baustelle notwendig war, um zu überprüfen, ob die angebotenen Arbeiten und Qualitäten auch vollständig erbracht bzw. erfüllt wurden. Hierdurch waren für einen mehrjährigen Zeitraum erhebliche Personalkapazitäten der Kreisverwaltung gebunden."

Damit kommen wir zu den Punkten Kompetenz und Aufsicht zurück. Die Fa. Goldbeck wird für die komplette Umsetzung des Baus bezahlt, was diese beiden Punkte beinhaltet. 
Die wenigen oben genannten Ausnahmen bei den beschäftigten Subunternehmern brillierten scheinbar nicht mit Kompetenz, denn auch dieser Satz ist im Erfahrungsbericht vermerkt:

"Derzeit ist die Fa. Goldbeck damit beschäftigt, letzte Mängel und Gewährleistungsansprüche zu beheben."

Das ist noch nicht so ganz das Problem. Die scheinbar fehlende Beaufsichtigung der Subunternehmer durch die Fa. Goldbeck ist jedoch sehr fragwürdig. Wenn man ein komplettes Paket bucht, kann es nicht sein, dass Mitarbeiter des Landkreises einen Teil der anstehenden Arbeiten übernehmen müssen. Eklatant daran, dass es nicht nur um die Einhaltung der Qualität ging, sondern sogar um die Ausführung vereinbarter Arbeiten überhaupt.
Der so entstandene "Schaden" hätte doch theoretisch einer Gutschrift bedurft. 

Und wie sieht es mit dem überteuerten Neubau in Langen aus? 
Da soll auch etliches nicht passen, funktionieren oder falsch installiert worden sein. Wer mehr weiß, darf sich gerne bei mir melden. Ich garantiere Quellenschutz.
Bleibt zu hoffen, dass Goldbeck dann auch entsprechend nachbessert. 
Wie sah es denn hier mit der Anwesenheit von Mitarbeitern des Landkreises Cuxhaven aus? Dieser sollte die eventuell entstandenen Kosten doch einfach zusammenrechnen und in Rechnung stellen. 

Goldbeck könnte weiterhin ein interessantes Thema sein, ich werde die Augen offen halten. 
Warum fällt mir beim Schreiben dieses Artikels bloß immer der Name Holzmann ein?

Recherchesplitter aus dem Landkreisbericht:
"Insgesamt wurden 130 Nachträge zu dem Vorhaben mit der Fa. Goldbeck vereinbart."